2023 verurteilte das LG München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der BGH über die Revision entschieden. 

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Die Formulierung des Magazins Correctiv im Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" sei zulässig, entschied das LG Hamburg am Freitag und wies die Klage von zwei Teilnehmern des sogenannten Potsdam-Treffens ab. Die Formulierung sei als Meinungsäußerung erkennbar und basiere auf wahren Tatsachen. 

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Kurz vor den Feiertagen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung 2025 einige heiß diskutierte Gesetzespakete durchgewunken. Neben den neuen Musterungs-Vorschriften und der Haltelinie für die Rente ging es auch um strengere Asylregelungen und E-Scooter.

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Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Dies hat der VGH Mannheim bestätigt.

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Boris Becker und seine Ehefrau werden im Urlaub fotografiert, die Fotos in den Medien verbreitet. Soweit, so gewöhnlich. Aber muss die Frau das hinnehmen, nur weil sie mit Boris Becker verheiratet ist? Das OLG Frankfurt hat differenziert.

Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.

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Es bleibt dabei: Der Meta-Dienst Facebook muss transparenter werden. Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Facebook-Nutzer derzeit über die zentralen Sortierkriterien der gezeigten Inhalte nicht ausreichend aufgeklärt werden.

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Is a document production order issued by a foreign court sufficient to ground authorization by a Canadian securities commission to release relevant but confidential commission investigation records?

Inneres/Antwort Um Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern und mögliche Interessenkonflikte aufgrund staatlicher Förderungen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Verkehr/Antwort Zum Planungsstand bei der Schienenausbaustrecke Weimar  -  Gößnitz äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Demokratie-Projekten in Brandenburg auf die Homepage des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Inneres/Antwort Die Zahl der in Deutschland befindlichen Syrer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Eine Zeitung veröffentlicht zwei Fotos von Boris Becker und seiner Frau. Die Ehefrau klagt auf Unterlassung. Recht bekommt sie nur bezüglich des Fotos, das das Paar auf seinem Hotelbalkon zeigt. Die Veröffentlichung eines Bildes der Eheleute beim Tanken in Italien muss sie laut OLG Frankfurt a.M. dulden.

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Die AfD-Fraktion steht mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Digital Services Act (DSA) allein. Das wurde während einer von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU“ am Freitag, 19. Dezember 2025, deutlich. Der DSA regelt die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU und gilt seit dem 17. Februar 2024 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. AfD: Politische Strafjustiz statt Rechtsstaat Ruben Rupp (AfD) verwies auf die gegen den Inhaber der Plattform X seitens der EU verhängte Strafzahlung von 120 Millionen Euro. Die angeführten Gründe dafür seien „ganz offensichtlich vorgeschoben“, sagte er. Das Bußgeld sei willkürlich. „Bei der EU gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat.“ Ein Skandal in der Bundesrepublik sei das, befand er. Es gehe nicht um Transparenz oder falsch gesetzte blaue Häkchen. „Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen“, sagte Rupp. Wer linksradikale Narrative als Plattform nicht unterstützt, bekomme „Multimillionen-Strafen“. Das sei das Signal, was die EU senden wolle. Rupp machte zugleich deutlich, dass auch aus Sicht der AfD das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. „Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden. Aber durch Gerichte und nicht durch Zensurbehörden“, sagte er. Regierung: Sicheres und freies Internet gewährleisten Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sagte, es brauche Regeln, „um unsere freiheitliche Gesellschaft aufrechtzuerhalten“. Der DSA regle auch Cybermobbing und sei dazu da, den Menschen zu helfen. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit im Internet, sagte Jarzombek: Seine Meinung schreiben könne jeder. „Aber wird die Meinung auch abgebildet?“ Die Frage sei, ob der DAS sein Ziel, ein sicheres und freies Internet, in dem Meinungspluralismus besteht „und in dem wir nicht von Externen indoktriniert werden“, tatsächlich erreicht habe, so der Staatssekretär. Seiner Ansicht nach müsse auch in Zukunft darüber nachgedacht werden, „wie wir gemeinsam dieses sichere und freie Internet gewährleisten können“. Grüne: Digitalgesetze setzen klare Regeln Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, sich zum Handlanger ausländischer Mächte zu machen und deutsche Interessen zu verraten. Digitalgesetze brauche es, weil aktuell einige wenige Milliardäre mit ihren Digitalkonzernen das Internet dominierten. Zurzeit werde in den USA und in China entschieden, „was uns hier angezeigt wird“. Auf diesen Plattformen könne vielleicht jeder alles sagen. „Aber nicht jeder findet gleichviel Gehör“, sagte Lührmann. Was Elon Musk gefällt, werde millionenfach angezeigt. Was ihm nicht gefällt, verschwinde unter ferner liefen. „Das ist wirklich unfair“, befand die Grünen-Abgeordnete. Digitalgesetze setzten klare Regeln für das Internet. „Sie sorgen dafür, dass wir aus dem Wilden Westen herauskommen, wo das Recht der Stärkeren, der Schreihälse, der Rüpel und der Superreichen gilt.“ SPD: Der DSA verteidigt die Demokratie Johannes Schätzl (SPD) sagte, der DSA schütze die Meinungsfreiheit. Auch die Rede des AfD-Abgeordneten Rupp, die laut Schätzl von ganz vielen falschen Behauptungen geprägt gewesen sei, „dürfen Sie auf Social Media posten“. Kein Mensch werde diese Rede löschen, „weil wir Meinungsfreiheit anders definieren als Sie“, sagte der SPD-Abgeordnete an die AfD gewandt. Der DSA sorge dafür, das illegale Inhalte gelöscht werden. Er sorge aber zugleich auch dafür, dass Inhalte, die nicht illegal sind, eben nicht gelöscht werden. Das sei kein Angriff auf die Demokratie, sondern die Verteidigung der Demokratie. Schätzl warf der AfD ebenfalls vor, keine deutschen Interessen zu vertreten, „sondern die Interessen von ein paar Milliardären aus den USA“. Musk, so der SPD-Abgeordnete, müsse 120 Millionen Euro Strafe bezahlen, „weil er beschissen hat“. Er habe blaue Häkchen eingeführt, die suggerierten, „eine Person sei eine Person, obwohl sie keine Person ist“. Damit habe er Geld gemacht – daher müsse er nun Geld bezahlen. „Der DSA wirkt“, schlussfolgerte Schätzl. Link: Wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte Die AfD, so sagte Sonja Lemke (Die Linke), wolle mit der Aktuellen Stunde ihren „reichen, faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk machen“. Der DSA sei Musk und Co. ein Dorn im Auge, „denn die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will: Lügen, Hass und Hetze verbreiten, um die Demokratie abzuschaffen und einen faschistischen Staat zu errichten“. Was in den USA passiere, sei ein „feuchter Traum der AfD“. Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern, Verbot antifaschistischer Organisationen: all das wolle die AfD auch für Deutschland, sagte Lemke. Das Inkrafttreten des DSA sei ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte und für die Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer, befand die Linken-Abgeordnete. Die 120 Millionen-Euro-Strafe sei aber für den reichsten Mann der Welt „absolute Peanuts“. Die Strafen im DSA seien zu gering, die Verfahren dauerten zu lange. „Das muss sich jetzt endlich ändern“, forderte Lemke. CDU/CSU: Internet ist kein rechtsfreier Raum Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) machte deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. „Was im analogen Leben verboten ist, ist es im digitalen Leben genauso“, betonte er. Nur darum gehe es im Kern beim DSA. Es sei gut, dass es gemeinsame europäische Regeln gebe. So könne bestehendes Recht durchgesetzt werden. Illegale Inhalte, so der Unionsabgeordnete, seien auch illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Diese seien im Netz genauso verboten, wie wenn sie auf ein Flugblatt gedruckt wären. „Die Regel ist ganz einfach und keine Zensur“, sagte Körner. Für ihn ist es „kein Problem, dass die USA ein viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben“. Entscheidend sei aber, dass in Europa europäische Regeln und in Deutschland deutsche Regeln gelten. (hau/19.12.2025)

Das BVerwG hat das bundesweite Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gescheitert?

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Der Bundestag hat am Freitag,19. Dezember 2025, eine halbe Stunde lang den „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024“ (21/515) beraten, den die Bundesregierung vorgelegt hatte. Unterrichtung durch die Bundesregierung Dem Bericht zufolge beteiligte sich Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres insgesamt mit 123 Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem diese Zahl der Unterrichtung zufolge noch bei 99 lag, bedeutet dies einen Zuwachs der Entsendezahlen in internationale Polizeimissionen um 24,2 Prozent. Der Frauenanteil betrug 2024 laut Vorlage 31,7 Prozent nach 30,3 Prozent im Vorjahr. Wie aus der Unterrichtung ferner hervorgeht, lag er damit etwas höher als der Durchschnitt in den Polizeien des Bundes und der Länder. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Von den insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung waren dem Bericht zufolge 104 im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) in elf EU-Missionen eingesetzt. Der Anteil der Frauen in den Missionen der EU betrug im Jahr 2024 laut Vorlage 27,9 Prozent. Insgesamt 19 Polizistinnen und Polizisten verrichteten ihren Dienst in vier Missionen der Vereinten Nationen; dabei belief sich der Anteil der Frauen in UN-Missionen auf 52,6 Prozent. (sto/hau/19.12.2025)

In den USA ist erstmals eine amtierende Richterin wegen Behinderung von Vollzugsbeamten schuldig gesprochen worden. Sie soll einem von der Einwanderungsbehörde ICE gesuchten Mann bei der Flucht aus ihrem Gerichtssaal geholfen haben.

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Die Finanzaufsicht BaFin stellt klar, dass Tradevest Crypto, Betreiber der Webseiten tradevestcrypto(.)com sowie blockchainfahndung(.)de, keine Zulassung nach der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) zum Erbringen von Kryptowerte-Dienstleistungen hat. Die Verantwortlichen unterliegen nicht der Aufsicht der BaFin.

Es wurde viel diskutiert, gerungen, gebangt. Nun das Ergebnis: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre gesichert, jedoch ohne nach dem "Modell Merz" auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen.