Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, spätestens bis Ende des ersten Quartals 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten vorzulegen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie die Gestaltungsfreiheit von Gemeinden sichern und finanziell belastende EU-Maßnahmen einschränken will.

Inneres/Antrag "Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" lautet der Titel eines Grünen-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert obligatorische Kenntnisse über das deutsche Gesundheitswesen für Ärzte mit ausländischem Studienabschluss.

Haushalt/Ausschuss Am morgigen Donnerstag legt der Haushaltsausschuss letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einer Änderung des Bauproduktengesetzes zugestimmt, das damit an EU-Recht angepasst wird.

Finanzen/Antrag Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 12. November 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Unter anderem ging es um den Sachstand der Spitzensportreform. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (12.11.2025)

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich am Mittwoch, 12. November 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema "Filmstandort Deutschland: Filmförderung, Kinoförderung, Filmerbe" befasst. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (12.11.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin hat der belk-mobil GmbH die Erlaubnis entzogen. Das Institut mit Sitz in Grafing bei München darf damit keine Finanzdienstleistungen mehr erbringen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der belk-mobil GmbH die Erlaubnis entzogen. Das Institut mit Sitz in Grafing bei München darf damit keine Finanzdienstleistungen mehr erbringen.

Ein Mann drohte mutmaßlich damit, seine Partnerin zu töten, und soll sich dazu sogar eine scharfe Schusswaffe bestellt haben. Die Polizei musste ihn trotzdem laufen lassen, denn ein Mord stand laut AG Dortmund nicht unmittelbar bevor. Eine andere Möglichkeit gebe es aber, deutete das Gericht an.

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Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor gefälschten Berufsausbildungszeugnissen bei Pflegepersonal.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für die geänderte Fassung des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Experten warnen mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten. In einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 12. November 2025, reichten die Empfehlungen von der stärkeren Förderung der Medienkompetenz bis hin zu Rufen nach mehr Regulierung, etwa durch eine enge Auslegung des Digital Service Act. An der Veranstaltung unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ nahmen sechs Experten teil. Desinformation als Sicherheitsrisiko Die Journalistin Gesine Dornblüth bezeichnete russische Desinformation als „Sicherheitsrisiko“. „Sie sei ein zentraler Bestandteil des russischen hybriden Krieges gegen demokratische und offene Gesellschaften.“ Der Kreml weite die Desinformation weiter aus, für 2026 sehe der Haushalt die Rekordsumme von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro für Propagandamedien vor. Inhaltlich gehe es vor allem darum, Stimmung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer machen und Zweifel am Sinn der wegen des russischen Angriffskriegs gegen Russland verhängten Sanktionen zu streuen. Dornblüth sprach sich für eine Stärkung der Medienpädagogik in Schulen und in der Erwachsenenbildung aus. Wer wisse, wie russische Kampagnen funktionierten und wer mit ihnen rechne, sei weniger anfällig. Für Ferdinand Alexander Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung steht Russland bei Desinformationen „an vorderster Front und ist die größte Bedrohung für Deutschland“. Russische Kampagnen kombinierten „staatliche Medien, Geheimdienststrukturen, Troll-Netzwerke und KI-generierte Inhalte zu einem hochgradig vernetzten Ökosystem“. Dahinter stehe das Ziel, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, das Vertrauen in demokratische Prozesse und Strukturen zu untergraben und die Handlungsfähigkeit der westlichen Staaten zu schwächen - nicht zuletzt bei der Unterstützung der Ukraine. Strategie der Informationsmanipulation In diese Kerbe schlug auch der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje: Vertrauen solle durch solche Kampagnen systematisch zerstört werden. „Die Menschen sollen nicht mehr wissen, was wahr ist und was falsch ist, die gemeinsame Faktenbasis soll eliminiert werden“. Es handle sich bei „Desinformation um eine Strategie der Informationsmanipulation“. Wie weit diese Manipulation reichen, machte er am Beispiel von KI-Modellen deutlich, die von Russland strategisch gefüttert würden. „Im schlimmsten Fall kommt es zu der Situation, dass man eine KI befragt zur Überprüfung einer Information und die Antwort dieser KI ist eigentlich vom Urheber der Desinformation.“ Nötig sei mehr Medienbildung mit dem Ziel der „Informationskompetenz“. Es gehe vor allem darum, Quellen richtig einschätzen zu können. Stefan Liebich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung machte auf das schleichende Sterben von Lokalzeitungen in Deutschland aufmerksam. Es müsse darum gehen, gemeinnützigen Journalismus zu unterstützen, entweder auf Spendenbasis, und wo das nicht funktioniere, auch vonseiten des Staates durch steuerliche Förderung. Mit Nachdruck machte sich Liebich für die Regulierung sozialer Netzwerke und gegen eine Verwässerung des Digital Service Act der EU stark. Wenn man sich anschaue, dass einige der reichsten Männer der Welt wie Elon Musk und Mark Zuckerberg die Plattformen „X“ beziehungsweise Facebook, Instagram und Whatsapp besitzen und zudem Unterstützer des US-Präsidenten Trump seien, „dann wird einem klar, was wir hier für ein Problem haben“. Perspektiven aus Ungarn und Taiwan Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, beklagte ein „eklatantes Auseinanderklaffen“ zwischen dem Ungarnbild deutscher „Mainstreammedien“ und der Wirklichkeit vor Ort. Es gebe eine ausgeprägte Meinungsfreiheit in Ungarn, Medien könnten frei berichten, es gebe keine staatlichen Eingriffe in den redaktionellen Alltag, es könne auch sehr hart kritisiert werden. Der Schlachtruf der ungarischen Opposition belege Premier Viktor Orban mit einer Schmähung, ohne dass dieser daraufhin klagen würde. Es gebe in Ungarn nicht den Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“. „Wenn man das machen würde wie hier in Deutschland, könnte man die komplette Opposition lahmlegen.“ Puma Shen, Abgeordneter im taiwanesischen Parlament für die Democratic Progessive Party, verwies in seiner schriftlichen Stellungnahme auf ein „asymmetrisches Dilemma“ für Demokratien. „Informationelle Autokratien“ wie China oder Russland stünden praktisch unbegrenzte, durch keine demokratische Kontrolle eingeschränkten Ressourcen und Kanäle für Kampagnen zur Verfügung. Autoritäre Kampagnen seien äußerst wirkmächtig und schwer zu bekämpfen. „Die Politik muss den Schwerpunkt auf die Zerschlagung der strukturellen Architektur der ausländischen Einflussnahme“, legen und zum anderen Medienkompetenz fördern. Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werde, „Narrativen im Internet die Komplexität der echten Welt entgegenzusetzen und sich auf primäre und nuancierte Informationen zu konzentrieren“. (ahe/12.11.2025)

Rede von Nikolas Speer, Exekutivdirektor Bankenaufsicht, bei der DSGV Fachtagung Risikomanagement am am 12. November 2025 in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am 24. November 2025 nach Hoyerswerda in Sachsen. Dort würdigt er mit einem Besuch des Vereins Kulturfabrik Hoyerswerda e.V. die Bedeutung von Orten der Begegnung für das gesellschaftliche Miteinander.

Der Block-Prozess macht keine Pause, ebenso wenig die gestellten Anträge. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde nun abgelehnt. Es bestünden keine nachvollziehbaren Gründe.

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Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH.

Ölquellen geplündert und Überfälle gefilmt: Drei Syrer haben im Namen des Widerstands gegen das Assad-Regime Grenzen überschritten – weshalb ein deutsches Gericht die Männer nun verurteilte.

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