Aktuelle Nachrichten
21/2852: Kleine Anfrage Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg (PDF)
21/2851: Kleine Anfrage Zustand der Eisenbahninfrastruktur für S-Bahn und Fernverkehr in Hamburg sowie Umsetzung von Infrastruktur Maßnahmen im Raum Hamburg (PDF)
21/2849: Kleine Anfrage Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (PDF)
21/2850: Unterrichtung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF)
"SkyECC Has Fallen": US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert
Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.
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LSG Berlin-Brandenburg zur Rufbereitschaft: Sturz im Treppenhaus ist kein Arbeitsunfall
Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat. Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig.
"Geld gegen Leben": DAV kritisiert Angebot von Rückkehrprämien für Afghanen
Die Bundesregierung will Afghanen mit Aufnahmezusage lieber nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen und bietet nun Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan. Der DAV kritisiert diese Strategie der Bundesregierung.
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Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät unter Druck
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.
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VIa ZR 285/23, Entscheidung vom 12.11.2025
VIa ZR 138/23, Entscheidung vom 12.11.2025
VIa ZR 34/22, Entscheidung vom 04.11.2025
I ZB 36/25, Entscheidung vom 03.11.2025
IX ZB 10/24, Entscheidung vom 16.10.2025
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