Aktuelle Nachrichten

"SkyECC Has Fallen": US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert

beck-aktuell - Di, 18.11.2025 - 11:53

Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.



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LSG Berlin-Brandenburg zur Rufbereitschaft: Sturz im Treppenhaus ist kein Arbeitsunfall

LTO Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 11:53

Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat. Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig.

"Geld gegen Leben": DAV kritisiert Angebot von Rückkehrprämien für Afghanen

beck-aktuell - Di, 18.11.2025 - 11:47

Die Bundesregierung will Af­gha­nen mit Auf­nah­me­zu­sa­ge lieber nicht mehr nach Deutsch­land ein­rei­sen las­sen und bietet nun Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan. Der DAV kritisiert diese Strategie der Bundesregierung. 



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Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät unter Druck

beck-aktuell - Di, 18.11.2025 - 11:17

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.



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VIa ZR 285/23, Entscheidung vom 12.11.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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VIa ZR 138/23, Entscheidung vom 12.11.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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VIa ZR 34/22, Entscheidung vom 04.11.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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I ZB 36/25, Entscheidung vom 03.11.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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IX ZB 10/24, Entscheidung vom 16.10.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
Leitsatzentscheidung
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X ARZ 498/24, Entscheidung vom 15.10.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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2 StR 174/25, Entscheidung vom 06.10.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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4 StR 340/25, Entscheidung vom 24.09.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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4 StR 412/25, Entscheidung vom 23.09.2025

BGH Nachrichten - Di, 18.11.2025 - 10:30
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Norton Rose Fulbright advises ju:niz Energy on financing of battery energy storage systems in Germany

Norton Rose Fulbright - Di, 18.11.2025 - 10:24
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised ju:niz Energy GmbH on the financing of a portfolio of three large battery energy storage systems (BESS) in Germany by Hamburg Commercial Bank AG (HCOB). The facilities have a total storage capacity of approximately 100 MWh.

Motor finance redress: The way ahead

Norton Rose Fulbright - Di, 18.11.2025 - 10:23
On August 1, 2025, the UK Supreme Court delivered its long-awaited judgment in Hopcraft v Close Brothers Limited and on 3 August the FCA announced it would consult on a redress scheme.

Grüne erkundigen sich nach ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 18.11.2025 - 09:46
Finanzen/KleineAnfrage 49 Fragen zu entsprechenden Produktkategorien, für die der ermäßigte Satz in der Umsatzsteuer gilt, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.