Pressemitteilung 213/25 vom 13.11.2025

Pressemitteilung 212/25 vom 13.11.2025

Pressemitteilung 211/25 vom 13.11.2025

Was faktisch kein Gin ist, darf auch nicht "Gin" heißen – auch dann nicht, wenn der Zusatz "alkoholfrei" draufsteht, findet der EuGH. Ein deutscher Wettbewerbsverein hatte geklagt, nun ist klar: Der Name bleibt Spirituosen vorbehalten.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (21/1855, 21/2464) in einer Anhörung.

Die Bundes-Verbraucherzentrale gewinnt gegen den Welt-Fußballverband. Die FIFA hatte ihr umstrittenes WM-Turnier in Katar auf Ticketseiten als "klimaneutral" beworben. Das LG Berlin II sieht darin eine Irreführung der Verbraucher.

Die Fraktion Die Linke setzt sich ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein. Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, in erster Lesung die Gesetzentwürfe der Linken „zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ (21/1757) sowie der Grünen „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren“ (21/2722) erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Gesetzentwurf der Linken Mit der Vorlage soll der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB) gestrichen werden, der bislang das „Erschleichen von Leistungen“ und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt. Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass das Fahren ohne Fahrschein derzeit zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen könne und häufig arme oder obdachlose Menschen treffe, die sich Tickets nicht leisten könnten. Durch die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen kämen Betroffene oftmals ins Gefängnis, obwohl weder Personen noch Sachen zu Schaden kämen und der verursachte finanzielle Schaden gering sei. Die strafrechtliche Sanktion sei unverhältnismäßig und widerspreche der „Funktion des Strafrechts als letztes Mittel“. „Erhebliche Entlastung“ von Polizei und Justiz Die Abgeordneten argumentieren weiter, Polizei und Justiz könnten dadurch erheblich entlastet werden. Ein Ausgleich für wirtschaftliche Schäden sei Aufgabe der Verkehrsbetriebe, die bereits ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von durchschnittlich 60 Euro erheben. Auch die übrigen Tatbestände des Paragrafen 265a StGB, etwa das Erschleichen von Automatenleistungen oder der Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket, sollen laut Entwurf entfallen. Gesetzentwurf der Grünen Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Konkret soll ihrem Entwurf zufolge Paragraf 265a des Strafgesetzbuches („Erschleichen von Leistungen“) gestrichen werden. Die Fraktion argumentiert, dass das Erschleichen von Leistungen, wozu auch das Fahren ohne Fahrschein gehört, ein Bagatelldelikt sei, „dessen strafrechtliche Sanktionierung unverhältnismäßig ist“. Stattdessen könne dem Fehlverhalten des Erschleichens der Beförderungsleistung ausreichend zivilrechtlich begegnet werden, „wie es in der Praxis auch schon jetzt durch Vertragsstrafen in Form erhöhter Beförderungsentgelte geschieht“. (scr/hau/13.11.2025)

Im Kartellstreit mit Google fordert die deutsche Preissuchmaschine Idealo 3,3 Milliarden Euro. Das LG Berlin zeigt im Grundsatz Verständnis, könnte aber deutlich weniger zusprechen. Wie begründet Idealo seine hohe Forderung?

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Das europäische Parlament will die politische Teilhabe von Müttern fördern. Ein erster Schritt: Abgeordneten soll während Schwangerschaft und Mutterschutz eine vorübergehende Stimmrechtsvertretung möglich sein.

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Eigentlich vermutet das Gesetz eine Zustellung von Bescheiden innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post – dabei hat es aber nicht mit der Praxis eines privaten Postdienstes gerechnet. Ein Steuerverfahren war somit doch nicht verfristet und darf nun verhandelt werden. 

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der durch die Europäische Union geführte Militäroperation „Eunavfor med Irini“ (21/2068) im Mittelmeer angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 313 Abgeordnete für die Verlängerung, 182 stimmten dagegen, es gab 69 Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/2648) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/2649) vor. Abstimmung Antrag der Bundesregierung Der Antrag der Regierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Eunavfor med Irini" im Mittelmeer zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Das aktuelle Mandat läuft am 30.November dieses Jahres ab. Verlängert wurde es um ein Jahr – bis zum 30. November 2026. (ahe/hau/13.11.2025)

Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt. Das BVerfG hält die Verurteilung eines Gegendemonstranten zu einer Geldstrafe für verfassungsgemäß.

Aus für den "Virgin Gin Alkoholfrei": Der EuGH hat den Verkauf eines Getränks unter diesem Namen für unzulässig erklärt. Enthalte ein Getränk keinen Alkohol, dürfe es nicht als Gin verkauft werden.

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Das Lieferkettengesetz der Europäischen Union soll nur noch für wenige große Firmen gelten. Die Mehrheit im Europaparlament kommt durch Stimmen von Rechtsaußen zusammen – ist eine Brandmauer gefallen?

Betroffene häuslicher Gewalt sollen künftig auch in Gewaltschutzverfahren psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Ein Modellprojekt an zwei Amtsgerichten soll zeigen, wie sich das Angebot umsetzen lässt – und ob es bundesweit Schule machen könnte.

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„Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2714), den der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die "Grüne Transformation" zu stoppen und das nationale wie europäische Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu stoppen. Die Antragsteller argumentieren, dass die Deindustrialisierung der Wirtschaft "momentan in Deutschland ungehalten ihren Lauf" nehme. In dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2025 werde ein preis- und saisonbereinigtes Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im vierten Quartal 2024 ausgewiesen, das dem gleichen Niveau wie im vierten Quartal 2019 entspreche. Die Bundesregierung solle die Deindustrialisierung stoppen und Anreize für deutsche Unternehmen schaffen, weiter im Inland zu produzieren und Arbeitsplätze zu erhalten, indem die sogenannte "Grüne Transformation" gestoppt werde und ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt kein Anspruch auf Förderung neuer Anlagen auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr bestehe. Zur Sicherstellung einer "störungsfreien und kostengünstigen Energieversorgung" solle die Planung und Realisierung neuer Kernkraftwerke angegangen werden, zudem sei zu prüfen, ob die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke dauerhaft zu ermöglichen sei und die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in Betracht gezogen werden könnte. Außerdem verlangt die AfD, "frühestmöglich" einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner aktuellen Fassung aufhebt, und sich auf EU-Ebene "unmissverständlich" gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) einzusetzen. (nki/13.11.2025)

BRAK-Präsident Ulrich Wessels ist für sein Engagement für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat ausgezeichnet worden. Die RAK Hamm, der er jahrelang als Präsident vorstand, hat ihm eine Ehrenmedaille verliehen.

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In its recent budget, the Government of Canada announced it intends to make significant changes to Canada’s financial crimes, trade, and competition regimes, including its economic sanctions laws.

Eine geplante Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf darf bestimmte Parolen nicht verwenden, weil sie entweder das Existenzrecht Israels verleugnen, Straftaten billigen oder Kennzeichen terroristischer Vereinigungen sind.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat im November 2025 die regelmäßige Aktualisierung der Hinweise zum Berichtswesen veröffentlicht.