34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her – inzwischen gibt es eine rechtskräftige Verurteilung und einen rechtskräftigen Freispruch.

Beschäftigte streiken oft. Was aber, wenn Arbeitnehmende eines konzernangehörigen Unternehmens zur Unterstützung ebenfalls streiken, um die die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erreichen? Auch das ist zulässig, so das LAG Köln.

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Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Grünen fragen die Bundesregierung nach den Zuständigkeiten für bürgerschaftliches Engagement und nach dem Umzug von Teilen des Innen- und Familienministeriums ins Bundeskanzleramt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung weist in einer Antwort Kritik an der Entscheidung des Statistischen Bundesamtes wegen dessen veränderter Armutsstatistik zurück.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit Künstlicher Intelligenz gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Inanspruchnahme von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren gestellt.

Die juristische Ausbildung steht vor großen Herausforderungen: sinkende Absolvierendenzahlen, hohe psychische Belastungen und ein veraltetes Prüfungssystem. Zeit für eine Reform – besonders beim Rechtsreferendariat. Andreas Grünwald zeigt, dass die zweiwöchige Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens ausgedient hat.

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Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einigungsmangel.

Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist, wie der Discounter behauptet - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden.

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Demokratische Städte wehren sich: Sie rufen Gerichte um Hilfe, um von Trump angeordnete Soldateneinsätze auf ihren Straßen zu unterbinden. Die Stimmung kocht weiter hoch.

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