07.10.2025 Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)
G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233

enthält
- Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)
ändert
- Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)
- Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
- Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
- Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)
- Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batterierecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung (ElektroGBattDGGebV)
- Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
- Batteriegesetz (BattG)
- Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)
- Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)

07.10.2025 Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)
Artikel 1 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233

Our Canadian M&A practice has again been recognized as one of the top-ranked Canadian legal advisors in both the Bloomberg and LSEG 9M 2025 global M&A league tables based on deal value.

In Oregon hat eine Richterin Trumps Pläne, die Nationalgarde im Inneren einzusetzen, jüngst mehrfach gestoppt. Doch der US-Präsident will auch andernorts Soldaten einsetzen - nun gibt es eine weitere Klage.

The Controlled Goods Program (“CGP”) is Canada’s domestic industrial security program, which regulates the examination, possession, and transfer of controlled goods.

Das LAG Rheinland-Pfalz ist überzeugt: Ein Lkw-Fahrer holte sich beim Familienessen seiner Chefetage jeden Sonntag seine Überstundenbezahlung ab, schwarz und in bar. Trotzdem klagte er das Geld später ein – und gewann. Eine Prozesslüge, die ihn jedoch den Job kostete. 

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Das Streikrecht steht unter Druck. Nun soll der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten Klarheit bringen. Das kann weltweit Folgen haben.

Inneres/KleineAnfrage "Ausländische Straftäter in Südthüringen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach den Kosten seit Einrichtung eines Referats "Feministische Entwicklungspolitik" im BMZ erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von Geothermie.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Die von der Regierung geplante Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung wurde bei einer Sachverständigenanhörung begrüßt. Strittig blieb die geplante Dauer der Ausbildung.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt.

Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

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Wenige Tage vor dem "Autogipfel" hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 angekündigt. Ohne Verlängerung würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab 2026 nicht mehr greifen.

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Der Eigentümer eines vielversprechenden Fohlens und ein Gestüt wollten das Tier gemeinsam bei Turnieren und als Deckhengst gewinnbringend einsetzen. Doch es kam anders und dann zum Streit. Das OLG Oldenburg verneinte Einzelansprüche und verwies auf die Auseinandersetzungsbilanz.

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36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?

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