Der Bundestag hat seine viertägigen Etatberatungen am Donnerstagvormittag, 25. September 2025, mit der Debatte über den Haushalt 2026 des Bundesinnenministeriums (BMI) fortgesetzt. Nach dem Entwurf der Bundesregierung (21/600) kann Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) im kommenden Jahr mit einem Ausgabenvolumen in Höhe von 16,01 Milliarden Euro rechnen. Das sind rund 770 Millionen Euro mehr als im Etat für das laufende Jahr, der für das BMI Ausgaben in Höhe von 15,24 Milliarden Euro vorsieht. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister: Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit Dobrindt wertete den Etat 2026 zu Beginn der Aussprache als Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. "Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr", sagte der Minister. Dies sei der "Maßstab der Politik der neuen Inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft". Deutschland sei Ziel einer hybriden Bedrohung, von Sabotage und Spionage, und rüste gegen diese hybriden Bedrohungen auf. "Zeitenwende" bedeute nicht nur "Ausbau militärischer Verteidigung", sondern auch "Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit". Man befinde sich in einem "Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr" und werde stärker in dieses Wettrüsten investieren. Dies werde sowohl mit einer neuen Gestaltung des Luftsicherheitsgesetzes geschehen als auch mit finanziellen Mitteln. "Wir reduzieren die Pull-Faktoren" Dabei gingen die Aggressionen "auch von Russland aus", fügte der Minister unter Verweis auf Luftraumverletzungen bei Nachbarstaaten, Drohnenüberflüge und Cyberangriffe hinzu und wandte sich mit Blick auf die AfD dagegen, diese "allgegenwärtige" Bedrohung "kleinzureden". Erneut verteidigte der Ressortchef zugleich die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der Opposition. Nicht nur im August gingen die Zahlen bei der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück, sondern auch im September werde dies der Fall sein, "weil wir die Pull-Faktoren reduzieren" und "die Grenzkontrollen verlängern". Deutschland habe wieder eine "Führungsrolle in Europa" beim Kampf gegen die illegale Migration. Deshalb habe er die Innenminister der Nachbarländer zum 4. Oktober nach München "zur Schärfung und Härtung" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeladen. Dabei gehe es auch um Vereinbarungen mit Drittstaaten. AfD sieht "Totalversagen bei der Migration" Dr. Gottfried Curio (AfD) warf der Union dagegen vor, der "Türöffner" für "Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer" zu sein. Der Bürger habe jedoch "die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration", sagte Curio. Statt den "Kollaps der Kommunen zu stoppen", gebe es "die Weiterführung der illegalen Migration". Dabei gebe es "überhaupt keine Entspannung: Es werden immer noch ständig rasant mehr." Zugleich kritisierte der AfD-Abgeordnete eine "immer weiter forcierte Einbürgerung". Deutschland brauche jedoch "nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte", fügte er hinzu und forderte ein "Moratorium bei der Einbürgerung". Gebraucht werde auch eine "Schub-Umkehr" und "Minus-Zuwanderung von 200.000 nicht Aufenthaltsberechtigte jährlich", unterstrich Curio. SPD: Mittelaufwüchse richtig und wichtig Martin Gerster (SPD) konstatierte, dass viele der im BMI-Etat 2026 vorgesehenen Investitionen in die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht möglich wären ohne die im Frühjahr beschlossenen Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse. Von den zusätzlichen Mitteln für den Sicherheitsbereich profitierten etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enorm. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz seien für das kommende Jahr rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei ein "beispielloser Aufwuchs" um rund 600 Millionen Euro auf ein neues Rekordniveau. Seit 2019 hätten sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie für das Technische Hilfswerk (THW) verdreifacht. Diese massiven Investitionen seien "absolut richtig und wichtig". Grüne: Es braucht nicht nur Mittel, sondern rechtliche Grundlagen Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Haushalt des Bundesinnenministeriums bilde jetzt die Zeitenwende im Zivilschutz ab, die eigentlich schon 2022 hätte vollzogen werden müssen. "Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage in Europa ergänzend zum Etat des Verteidigungsministeriums jetzt richtig aufzustellen", fügte Eckert hinzu. Dies sei auch dringend notwendig, da das BMI in der "Gesamtverteidigung" die zentrale Rolle einnehme, den Schutz der Bevölkerung an die erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall Ressourcenkonflikte "zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik" im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden. Jetzt brauche es jedoch nicht nur Mittel, sondern auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen. Linke: BMI-Etat spart an falschen Stellen Dr. Dietmar Barsch (Die Linke) betonte mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz, auch seine Fraktion finde es richtig, dass das THW Mittel etwa für Fahrzeuge erhalte. Begründet werde dies jedoch nicht mit den Folgen des Klimawandels, sondern mit der "Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit". Dies kritisiere Die Linke, sagte Bartsch. Zugleich führte er den Rückgang der Asylzahlen auf Maßnahmen der früheren "Ampel"-Regierung zurück. Die Politik der jetzigen Bundesregierung habe damit wenig zu tun. Auch sei die Migrationspolitik "unehrlich" und zum Teil fahrlässig. So kürze die Regierung im Haushaltskapitel "Migration und Integration"; die Ausgaben für Sprachkurse gingen um 110 Millionen Euro zurück. Ohne Sprachkenntnisse sei Integration jedoch unmöglich, weshalb diese Kürzungen unangemessen seien. Der BMI-Etat spare an den falschen Stellen und setze die falschen Prioritäten. Union: 1,2 Milliarden Euro für das BKA Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU) hob hervor, dass der Bevölkerungsschutz in BMI-Haushalt eine "erheblich größere finanzielle Bedeutung" erhalte: "Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk". Hier werde in Resilienz investiert, und jeder eingesetzte Euro komme der Fähigkeit zugute, auf Krisen wirksam zu reagieren. Daneben erhalte das BKA mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und das BSI erlebe einen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro zum besseren Schutz vor Cyberattacken. Geld alleine mache Deutschland jedoch noch nicht sicherer, fügte Krings hinzu. Einen Sicherheitsgewinn gebe es nur, "wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren", sagte er. Genau dies mache die Koalition. Mehr als sechs Milliarden Euro für Personal Die Personalausgaben im Innenetat 2026 veranschlagt die Bundesregierung mit knapp 6,52 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit gut 3,90 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2026 auf gut 3,40 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 2,26 Milliarden Euro. Mit 5,02 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 2,96 Milliarden Euro belaufen sollen. 2025 liegen die Gesamtausgaben für die Bundespolizei bei 4,94 Milliarden Euro. Mehr Geld für BKA und Verfassungsschutz Das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Jahr 2026 laut Haushaltsvorlage im Vergleich zu 2025 mit einer Ausgabensteigerung um 199 Millionen Euro auf 1,24 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2026 im Vergleich zum Soll 2025 um 110 Millionen Euro auf 687 Millionen Euro. Ein Ausgabenzuwachs von geplanten 231 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 379 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2026 danach im Vergleich zu 2025 um 8,5 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro steigen. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Entwurf 2025 in der Regierungsvorlage für das Jahr 2026 ein Ausgabenzuwachs um 274 Millionen Euro auf 610 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen danach um 196 Millionen Euro auf 643 Millionen Euro in 2026 steigen. Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen Anwachsen sollen laut Regierungsentwurf 2026 auch die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 878 Millionen Euro im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro in 2026. Daneben ist im davon getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ ein Ausgabenrückgang um 112 Millionen Euro auf 1,26 Milliarden Euro in 2026 vorgesehen. Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit 954 Millionen Euro auch 2026 den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit 219 Millionen Euro bezuschusst werden sollen. „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ Im Kapitel "IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 1,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Ein Ausgabenrückgang von 105 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 103 Millionen Euro im kommenden Jahr ist dagegen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgesehen. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2026 in der Regierungsvorlage Gesamtausgaben in Höhe von 247 Millionen Euro und damit 14 Millionen Euro mehr als für 2025 veranschlagt. Nicht mehr aufgeführt im Einzelplan 06 ist die Titelgruppe „Sport“, die im BMI-Etat für 2025 noch mit Ausgaben in Höhe von rund 333 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der Themenbereich wurde ins Kanzleramt verlagert. (sto/hau/25.09.2025)

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Donnerstag, 25. September 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (25.09.2025)

Übertragung eines Versicherungsteilbestandes

The ocean is the world’s life support system and our greatest ally in our defence against climate change impacts. As eloquently described at the 2022 United Nations Ocean Conference.

Chambers and Partners has once again recognized Dentons in Chambers Canada: Canada’s Leading Lawyers for Business 2026, with a 20% year-over-year increase in lawyer rankings—a reflection of the growing depth of expertise we provide to clients across sectors and borders.

United States: The Qualified Opportunity Zone program (the “Opportunity Zone Program”), first introduced in the 2017 Tax Cuts and Jobs Act and its subsequent rulemaking, was designed to spur economic development and job creation in low-income communities by offering investors significant federal tax incentives for development in those communities.  

For many years, the available processes for seeking temporary residence in Canada have remained a constant. Indeed, changes in Canadian immigration which impact large numbers of foreign nationals are a relatively rare occurrence. However, for the many temporary foreign workers and international students in Canada who must extend their immigration status, such a change did come to pass in late 2024.

On September 17, 2025, the US Securities and Exchange Commission (“SEC”) announced an important policy statement that may have far-reaching impacts on issuer-investor disputes and the adjudication of such disputes through domestic or international arbitration as opposed to court-based litigation.

Global law firm Dentons and Dentons GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft have advised the bondholders of the real estate services company Accentro Real Estate AG in connection with the company's restructuring proceedings under the German Act on the Stabilization and Restructuring Framework for Companies (StaRUG).

Global law firm Dentons is pleased to announce that Franck van Uden has joined the firm as Partner in its Employment and Labor practice in Amsterdam. The new hire consolidates the firm’s reputation in employment, expanding leadership alongside a well-established partner and team. Van Uden brings over two decades of experience at international law firms, enhancing Dentons’ capacity to counsel clients on complex employment matters across Europe.

Tanzania: On 6 August 2025, the Court of Appeal of Tanzania (the Court) delivered a decisive judgment in Jacks (Tanzania) Limited v. Commissioner General, Tanzania Revenue Authority (Civil Appeal No. 529 of 2023) [2025] TZCA 808, in which it upheld the Tanzania Revenue Authority’s (TRA or the Respondent) refusal to grant Jacks (Tanzania) Limited (the Appellant) an input VAT claim and related reliefs. Beyond resolving the dispute, the judgment provides important guidance for taxpayers on the level of evidence required to support VAT claims and confirms the wide scope of the Commissioner General’s anti-avoidance powers under section 8 of the Tax Administration Act [Cap. 438 R.E. 2019] (Tax Administration Act).

Kazakhstan: Registering or re-registering an LLP in Kazakhstan with a foreign participant can hit a snag: the re-registration form requires a Kazakh Business Identification Number (BIN) for all founders, even foreign entities. While the law doesn’t mandate this, the form does, sometimes causing delays. In practice, Public Service Center officers may use workarounds, but the requirement adds extra steps and paperwork to an otherwise routine process.

New Zealand: Following the Government’s recent move to ease restrictions on overseas building products, Building and Construction Minister Chris Penk has announced sweeping reforms to New Zealand’s building consent system. Described as the most significant changes since the Building Act 2004, these reforms aim to improve consenting efficiency and rebalance risk allocation across the construction sector. While further changes are expected, the proposed overhaul already signals major implications for councils, developers, contractors, consultants, and other industry professionals.

Click to expand Image Anzeige der Mikrofinanzinstitution Amret an der Hauswand eines Indigenen Kreditnehmers der Tampuan im Dorf Pa Chon Thom, Ratanakiri, Kambodscha, mit der Aufschrift: „Amret hilft Ihnen beim Kauf von landwirtschaftlichen Geräten, auch wenn Sie kein eigenes Geld haben“ [links]; „Amret ist immer bereit, Ihnen und Ihrer Familie zu helfen“ [rechts].  © 2023 Privat Von internationalen Investoren finanzierte Mikrofinanzinstitute (MFIs) in Kambodscha haben Indigenen Gemeinschaften aggressiv Kredite vermarktet und deren Land dabei systematisch als Darlehenssicherheit genutzt.Die räuberischen Kreditvergabe- und Schuldeneintreibungspraktiken dieser MFIs haben zu erzwungenen Landverkäufen, Überschuldung, schuldenbedingten Selbsttötungen und Verletzungen der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte Indigener Gemeinschaften geführt.Die kambodschanischen Behörden, kambodschanische MFI-Kreditgeber und internationale Investoren, darunter die Internationale Finanz-Corporation der Weltbank, sollten den Schutz der Rechte Indigener Gemeinschaften sicherstellen und Zugang zu Abhilfemaßnahmen, einschließlich eines unabhängigen Beschwerdemechanismus, gewähren.

(Bangkok, 25. September 2025) – Die räuberische Kreditvergabe durch Mikrofinanzinstitute in Kambodscha führt zu Landenteignungen und Menschenrechtsverletzungen an Indigenen Gemeinschaften, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Zu den Geldgebern der kambodschanischen Kreditgeber, die an diesen Missständen beteiligt sind, gehören private Investoren, staatliche Entwicklungsbanken und die International Finanz-Corporation der Weltbank, die private Investitionen in einkommensschwachen Ländern fördert.

Der 120-seitige Bericht „Debt Traps: Predatory Microfinance Loans and the Exploitation of Cambodia’s Indigenous Peoples“ (dt. etwa: In der Schuldenfalle: Räuberische Vergabe von Mikrokrediten und die Ausbeutung von Indigenen in Kambodscha) zeigt auf, dass die Überschuldung Indigener Gemeinschaften in den nordöstlichen Provinzen Kambodschas zu erzwungenen Landverkäufen, schuldenbedingten Selbsttötungen, Ernährungsunsicherheit und dem Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung geführt hat. Kambodschanische Mikrofinanzinstitute (MFIs) haben Indigenen Kreditnehmer*innen regelmäßig Kredite gewährt – in Höhen, die ihre Rückzahlungsfähigkeit weit überstiegen – und die Vertragsunterlagen dabei ausschließlich in Khmer ausgestellt, einer Sprache, die viele Angehörige Indigener Gemeinschaften nicht lesen können.

„Kambodschanische Kreditgeber haben Mikrokredite als Weg aus der Armut angepriesen, aber stattdessen haben sie Indigene Familien in die Überschuldung getrieben“, sagte Bryony Lau, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Diese Kredite haben vielen Menschen ihr Land, ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben gekostet.“

Mikrokredite sollen Menschen in Armut den Zugang zu Kapital erleichtern – vor allem, um kleine Unternehmen aufzubauen, für die sonst kaum oder gar keine Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Mikrokredite entstanden Mitte der 1970er Jahre ursprünglich als Gruppenkredite, die auf gegenseitigem Vertrauen und Verantwortlichkeit basierten und keine Sicherheiten erforderten. Wie in vielen anderen Ländern auch begannen MFIs in Kambodscha zunächst als Non-Profit-Organisationen, die von Spender*innen und Nichtregierungsorganisationen (NROs) gegründet wurden. In den letzten Jahrzehnten gerieten sie jedoch ins Visier nationaler und internationaler Investoren und entwickelten sich vor diesem Hintergrund zu höchst lukrativen Unternehmungen.

Human Rights Watch hat zwischen Februar und Oktober 2024 mehr als 50 Menschen aus Indigenen Gemeinschaften befragt, die von Überschuldung durch Mikrokredite in und um die kambodschanische Provinz Ratanakiri betroffen sind. Ihre Angaben wurden soweit möglich auf Grundlage von Informationen zivilgesellschaftlicher Gruppen, Journalist*innen, Branchenexpert*innen und Kreditsachbearbeiter*innen mehrerer kambodschanischer Mikrofinanzinstitute sowie durch schriftliche Unterlagen wie Berichte aus dem Mikrofinanzsektor, interne Daten der Mikrofinanzbranche sowie Kreditunterlagen und Bonitätsberichte der Kreditnehmer*innen selbst gegengeprüft. 

Indigene Kreditnehmer*innen berichteten, dass Krediteintreiber sie unter Druck gesetzt beziehungsweise gezwungen hätten, informelle Kredite aufzunehmen oder Land oder Eigentum zu verkaufen, um ihre Schulden zu begleichen. In einigen Fällen seien sie mehrfach gekommen oder hätten rechtliche Schritte oder die Einschaltung lokaler Behörden angedroht. Die Kreditnehmer*innen gaben an, dass sie vor Erhalt ihrer Kredite nicht vollständig verstanden hätten, wie sie diese zurückzahlen sollen, welche Gebühren entstehen und was die Zinssätze bedeuten.

Mikrofinanzinstitute haben häufig informelle Landtitel (sogenannte „soft titles“), die von lokalen Behörden ausgestellt werden, als Sicherheiten akzeptiert. Diese informellen Landtitel überschneiden sich oftmals mit kollektiven Landtiteln der indigenen Bevölkerung, obwohl diese Flächen nach kambodschanischem Recht geschützt sind. Die Nutzung Indigenen Landes als Sicherheit ohne freie, vorherige und informierte Zustimmung birgt die Gefahr einer Verletzung kollektiver Landrechte, insbesondere dann, wenn Kredite mit Landflächen besichert sind, die sich in traditionellem oder gemeinschaftlichem Besitz befinden oder gerade als solche registriert werden.

Da solche informellen Landtitel als Darlehenssicherheiten herangezogen werden, wird das Verfahren zur Beantragung kollektiver Landtitel erschwert. Dieses Verfahren setzt voraus, dass die Mitglieder der betroffenen Gemeinschaften sämtliche dieser informellen Titel zusammentragen und den kambodschanischen Behörden vorlegen, was jedoch nicht möglich ist, wenn diese Titel als Darlehenssicherheit dienen.

Indigene Kreditnehmer*innen berichteten, dass sie von Krediteintreiber unter Druck gesetzt wurden, ihr Land zu verkaufen. Manche verkauften ihr Land teilweise oder in Gänze aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Kreditgeber. Diese räuberischen Kreditvergabe- und Schuldeneintreibungspraktiken gefährden die Identität, die Lebensgrundlagen und das Überleben der Indigenen Bevölkerung.

Human Rights Watch hat Lücken bei der Aufsicht der kambodschanischen Regierung über den Mikrofinanzsektor festgestellt. Außerdem haben ausländische Investoren ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht erfüllt, was gegen ihre eigenen Investitionsstandards und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verstößt.

Schon 2015 erkannte die Internationale Finanz-Corporation das Risiko der Überschuldung und des schwachen Verbraucherschutzes im kambodschanischen Mikrofinanzsektor an, was die Organisation jedoch nicht daran hinderte, weiterhin in diesen Sektor zu investieren – zwischen 2016 und 2021 waren es über 438 Millionen US-Dollar. Im Jahr 2022 reichten kambodschanische Menschenrechtsorganisationen eine formale Beschwerde bei der Ombudsstelle der IFC ein, woraufhin eine Untersuchung eingeleitet wurde.

Alle Beteiligten – darunter internationale Investoren, kambodschanische Regulierungsbehörden und die Mikrofinanzinstitute selbst – sollten den Zugang zu Abhilfe sicherstellen, wie etwa Schuldenerlasse und eine umfassende Umschuldung sowie die Rückgabe von indigenem Land, das durch erzwungene Landverkäufe erworben wurde, so Human Rights Watch. 

Abhilfemaßnahmen sollten sich nicht nur auf die aktuelle Kreditvergabe beschränken, sondern auch Investoren und Aktionär*innen einbeziehen, die von räuberischen Kreditgeschäften profitiert und seither nicht versucht haben, die durch sie verursachten Schäden wiedergutzumachen. Diese Akteure sollten Mittel für einen unabhängigen Beschwerdemechanismus bereitstellen, der sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechteorientiert.

„Der Mikrofinanzsektor in Kambodscha wurde von der Internationalen Finanz-Corporation, internationalen Entwicklungsbanken und privaten Investoren gestützt, die die zunehmenden Hinweise auf Schäden und die wiederholten Forderungen kambodschanischer Gruppen und Kreditnehmer nach Maßnahmen und Unterstützung ignoriert haben“, sagte Lau. „Die Internationale Finanz-Corporation und andere Geldgeber sollten dafür sorgen, dass Indigene Menschen nicht länger leiden müssen, während Investoren Gewinne machen.“

Ausgewählte Zitate von Betroffenen:

Eine 62-jährige Indigene Cashew-Bäuerin aus einer Kuy-Gemeinschaft in Ratanakiri beschrieb am 6. März 2024, wie sie unter Druck gesetzt wurde, weitere Kredite aufzunehmen:

„Ich kann weder Khmer noch eine andere Sprache lesen oder schreiben. Ich habe ohnehin ganz schlechte Augen und kann kaum die andere Straßenseite erkennen. Wie soll ich da die Kreditunterlagen verstehen. Ich sagte ihnen, dass ich keine weiteren Kredite mehr aufnehmen wolle, aber sie sagten: „Wie willst du deine anderen Kredite zurückzahlen, wenn du keine weiteren aufnimmst?“ 

Eine Indigene Landarbeiterin der Kachok-Gemeinschaft in Ratanakiri beschrieb am 21. Februar 2024, wie Krediteintreiber ihr – ohne rechtliche Grundlage – mit strafrechtlicher Verfolgung drohten, weil sie ihre Kredite nicht zurückgezahlt hatte:

„Sie lasen uns die Briefe vor, um uns unter Druck zu setzen, zu zahlen. Sie sagten mir, dass ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müsse, wenn ich nicht zahle […] dass ich mit ihnen vor Gericht gehen müsse […]. Ich kenne mich mit Gesetzen nicht aus, ich habe nur Angst, dass ich zur Polizeistation gebracht und gezwungen werde, das Geld zu zahlen. Ich hatte Angst, dass ich dafür ins Gefängnis kommen könnte.“

Ein Indigener Cashew-Bauer der Jarai-Gemeinschaft in Ratanakiri beschrieb die körperlichen und psychischen Auswirkungen der Drohungen des Krediteintreibers:

„Ich sagte dem Kreditbeamten: ‚Wenn Sie mich bedrohen und so mit mir sprechen, wird mir schwindlig. Ich habe Herzprobleme, meine Arme und Beine fühlen sich schwach an, mir wird schwindelig, und ich kann den Stress nicht ertragen.‘ Der Kreditbeamte antwortete: ‚Wenn Sie Land haben, verkaufen Sie es. Was auch immer Sie verkaufen müssen, um uns das Geld zurückzuzahlen, zum Beispiel Geld von Ihrer Familie leihen oder Ihr Land verkaufen, tun Sie es, damit Sie uns bezahlen können.‘“

Australia: This article provides a practical guide to SOCI Act compliance for grid-scale Battery Energy Storage System (BESS) projects. It outlines key obligations for responsible entities, including asset registration, risk management, cyber incident reporting, and contractual risk allocation. The guide also highlights how service providers and subcontractors can support compliance through governance, data handling, and operational protocols.

Australia: Over the past year, Australia saw significant changes introduced to its regulatory landscape, and the AML/CTF regime has been at the forefront of the regulatory reforms. We will be publishing a series of bite-sized articles to help you keep up to date with the key AML/CTF reforms on the horizon.

BVerwG 1 C 17.24