Click to expand Image Der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, einer der freigelassenen belarussischen Gefangenen, lächelt, als er am 13. Dezember 2025 in der US-Botschaft in Vilnius, Litauen, eintrifft. © 2025 Mindaugas Kulbis/AP Photo Am 13. Dezember haben die belarussischen Behörden nach Verhandlungen unter Federführung der US-Regierung, die sich bereit erklärt hatte, die Sanktionen gegen belarussisches Kaliumkarbonat aufzuheben, 123 Gefangene freigelassen. Die meisten wurden in die Ukraine gebracht, eine Gruppe von neun Personen nach Litauen. Die Freigelassenen waren überwiegend wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden.

Unter anderem wurden Ales Bialiatski, Gründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, ein weiterer prominenter Viasna-Aktivist, Uladzimir Labkovich, die bekannten Oppositionellen Maria Kalesnikava, Maksim Znak und Viktar Babaryka sowie die Chefredakteurin der größten Nachrichtenagentur TUT.by, Maryna Zolatava, freigelassen.

Ihre Freilassung brachte ihren Familien, Kolleg*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen große Erleichterung und Freude. Für diejenigen jedoch, die die Namen ihrer Angehörigen nicht auf der Liste fanden, war der Tag von gemischten Gefühlen geprägt. Mehr als 1.100 Menschen sitzen weiterhin in belarussischen Gefängnissen – allein, weil sie ihre Rechte friedlich ausgeübt haben

Unter ihnen sind Valiantsin Stefanovic, Vorstandsmitglied von Viasna und Menschenrechtsaktivist, Marfa Rabkova, Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der Freiwilligen von Viasna, sowie Nasta (Anastasia) Lojka, eine prominente Menschenrechtsverteidigerin. Sie alle verbüßen drakonische Strafen als Vergeltung für ihre legitime Menschenrechtsarbeit.

Nasta (Anastasia) Lojka

Nasta (Anastasia) Lojka is a prominent human rights defender, particularly well known for her work on anti-discrimination, equality issues, fair trial, rights of foreigners and stateless persons, and human rights education.

Lojka is a prominent human rights defender, particularly well known for her work on anti-discrimination, equality issues, fair trial, rights of foreigners and stateless persons, and human rights education.

In September-December 2022, Lojka had served a total of six 15-day administrative arrest sentences on bogus “petty hooliganism” administrative charges. On December 24, while still in administrative detention, she was charged with criminal offenses of “organizing group actions grossly violating public order” and “incitement of racial, national, religious or other social enmity or discord.” Lojka suffered ill-treatment and torture both during administrative and pre-trial detention.

In June 2023, the Minsk City Court sentenced Lojka to seven years in prison. A report by Loika on human rights abuses by Belarusian police was used as a key piece of “evidence” against her. 

Marfa Rabkova

Marfa Rabkova is a human rights activist and coordinator of Viasna’s program for volunteers who, among other things, worked to organize monitoring of elections and of peaceful protests.

Rabkova is a human rights activist and coordinator of Viasna’s program for volunteers who, among other things, worked to organize monitoring of elections and of peaceful protests.

On September 17, 2020, law enforcement raided Rabkova’s home and detained her. Rabkova was charged with “training or other preparation of persons to participate in riots or funding such activities,” “inciting social enmity” and “involvement in a criminal group.”

In September 2022, a court in Minsk sentenced Rabkova to 15 years in prison. She is serving her sentence in Homiel penal colony N4 and her heath has significantly deteriorated due to dire conditions and ill treatment in prison.

You can find out more about imprisoned Viasna activists at the webpage of FreeViasna’s campaign. 

Valiantsin Stefanovic

Valiantsin Stefanovic is a board member of Viasna and a prominent human rights advocate.

Stefanovic is a board member of Viasna and a prominent human rights advocate.

After a house search and interrogation in July 2021, he was detained on the same bogus charges of “tax evasion” as Bialiatski. In March 2023, a court in Minsk sentenced Stefanovic to nine years in prison for “cash smuggling by an organized group” and “financing activities, grossly violating public order.”

In Belarusian, “Viasna” means spring. When speaking at his show trial, Stefanovich said that prosecution of activists won’t end Viasna’s work. Instead, it will be carried on by new generations of rights defenders. “And in the end, winter will always be followed by spring,” he said.

You can find out more about imprisoned Viasna activists at the webpage of FreeViasna’s campaign. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die belarussischen Behörden politische Gefangene freilassen, nur um sie anschließend aus Belarus auszuweisen. Der Oppositionspolitiker Mikalai Statkevich weigerte sich, das Land zusammen mit einer Gruppe von Gefangenen zu verlassen, die Alexander Lukaschenko im September nach einer früheren Verhandlungsrunde mit den Vereinigten Staaten ebenfalls begnadigt hatte. Daraufhin schickten die Behörden Statkevich zurück ins Gefängnis.

Regierungskritiker*innen sollten nicht zwischen einem erzwungenen Exil und einer Gefängnisstrafe wählen müssen. Belarus sollte alle politischen Gefangenen bedingungslos freilassen und jegliche politisch motivierte Unterdrückung einstellen.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf hat ein spanischer Konkurrent das Markenrecht des Sneaker-Herstellers Puma verletzt – obwohl seine Schuhe nur rudimentär an das charakteristische Streifen-Design aus Herzogenaurach erinnern.

Weiterlesen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Fraktion der Grünen fordert Bundesregierung in einem Antrag auf, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zu beschränken und die Forschung an Alternativen zu fördern.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen aufgrund des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist einer der Unterzeichner der Green-Card-Initiative und erhält Mittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat will die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie und legt Änderungen zum Gesetz der Bundesregierung vor.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Länderkammer nimmt Stellung zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union.

Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung und Landfriedensbruch. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen.

So viel ist klar: Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor fällt dieses Jahr aus. Ein Bündnis von Kulturschaffenden will einspringen; doch auch der Berliner Senat plant inzwischen eine Alternativ-Party. In einem Eilverfahren zog das Bündnis nun den Kürzeren.

Weiterlesen

Nicht alle EU-Mittel werden ordnungsgemäß verwendet. Zwei zentrale Stellen sollen Betrugsfälle aufspüren. Doch das System hat Schwachstellen, sagt der Europäische Rechnungshof.

Weiterlesen

Nach einer Corona-Impfung kann eine Frau auf einem Ohr nicht mehr hören – ihr zufolge ein Impfschaden, für den der Hersteller haftet. Über den Fall hat am Montag der BGH verhandelt.

Weiterlesen

Pressemitteilung 230/25 vom 15.12.2025

Die Bundeswehr soll auch im Inland mit Waffengewalt Drohnen abwehren dürfen. Dafür will die Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz ändern. Ihr Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Weiterlesen

Fast zwei Jahre lang wurde nach der Blockade einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen.

Weiterlesen

Für 2025 hatten die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien festgelegt. Jetzt gibt es eine aktuelle Version, die ab dem kommenden Jahr gilt.

Weiterlesen

Für ein Permanent Make-up zahlte ein Frau bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, die sie erst im Behandlungstermin über die gesundheitlichen Risiken aufklärte. Am Ende war man sich einig, die Behandlung nicht durchzuführen, doch für ihr Geld musste die Kundin vor Gericht ziehen.

Weiterlesen

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem früheren Gesundheitsminister keine Ruhe. Nicht nur aus der Opposition kommt massive Kritik an "Ego-Shooter Spahn", der gegen den Rat der eigenen Fachabteilungen Risiken in Milliardenhöhe eingegangen sein soll. 

Weiterlesen

Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin hat mehrere Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens wegen Verstößen gegen Bestimmungen zum Produktfreigabeverfahren verwarnt.