Mit der Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, die Tagesordnung der laufenden Haushaltswoche bestätigt. Grund für die Abstimmung war, dass die AfD der Aufsetzung des für Donnerstag, 25. September, vorgesehenen Tagesordnungspunkts "Wahl von Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts" widersprochen hatte. Während einer Geschäftsordnungsdebatte warf der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, der Koalition vor, die Richterwahlen "still und heimlich in einer Haushaltswoche unterzuschieben". Bei diesen Wahlen sei alles anders als zuvor, sagte Baumann und forderte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Der Union warf er vor, aus Sorge, Abgeordnete aus den eigenen Reihen könnten die nötige Zweidrittelmehrheit gefährden, die Zeit für den Wahlvorgang auf zwei Stunden verlängert zu haben. "So lange, glauben Sie, brauchen Sie Zeit, um auch alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten", so der Abgeordnete. Koalition: AfD will Bundesverfassungsgericht bewusst schaden Vertreter der Koalition warfen der AfD vor, dem Bundesverfassungsgericht bewusst Schaden zufügen zu wollen. "Da machen wir nicht mit", betonte Dr. Reinhard Brandl, Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion. Die AfD wolle, dass der Bundestag als handlungsunfähig dastehe; und sie wolle Stimmung machen auf Kosten der Demokratie. Dieser Bundestag aber funktioniere, so Brandl. "Diese Koalition funktioniert." Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, warf der AfD eine "bewusste Blockade" vor. "Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht." Wiese warf Baumann zudem vor, Geschäftsordnungsfragen mit zweierlei Maß zu messen. In der Vergangenheit hätte die AfD keine Scheu gezeigt, die Wahl für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen auch in Haushaltswochen auf die Tagesordnung zu setzen. Linke und Grüne erinnern an gescheiterte Wahlen im Sommer Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren ähnliche Töne zu hören. Vertreterinnen beider Fraktionen erinnerten an die vor der parlamentarischen Sommerpause abgesetzten Richterwahlen. „Eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne", so Dr. Irene Mihalic (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen), hätte dafür gesorgt, dass keine Mehrheit für eine der Kandidatinnen zustande kam. "Das darf nie wieder passieren", so Mihalic. "Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition", befand auch Ina Latendorf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken betonte, dass ihre Fraktion "definitiv" wolle, dass die Wahlen in dieser Woche stattfinden. "Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes", so Latendorf. (ste/23.09.2025)

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Radverkehrsförderung erkundigen sich die Grünen in einer Kleine Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Anhörung Die Erfahrungen der Länderparlamente bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie standen am Montag im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den "Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase 2025" samt Stellungnahme als Unterrichtung vorgelegt.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels, der die Anbindung der Gäubahn an den neuen Hauptbahnhof Stuttgart sicherstellen soll.

Verkehr/KleineAnfrage Wie sich die aktuelle Situation der Binnenschifffahrt aus Sicht der Bundesregierung darstellt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Der Wahlausschuss des Bundestages hat am Montagabend die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das BVerfG vorgeschlagen.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Auswärtiges/Antwort Über ihre humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Äußerungen von Außenminister Wadephul zu China erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza ("Airdrop") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Auswärtigen Amts erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zur Forderung einer Gruppe Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt nach einem Kurswechsel in der Israelpolitik nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes nimmt die Bundesregierung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung.

Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Am 26. September 2025 bekommt der deutsche Zentralverwahrer (CSD) von Clearstream, die Clearstream Banking AG, einen neuen Namen: Clearstream Europe AG. Der neue Name bildet das klare paneuropäische Profil von Clearstream besser ab und unterstreicht das Engagement des Unternehmens für den Ausbau eines starken und wettbewerbsfähigen europäischen Kapitalmarktes.  Clearstream Europe spielt eine entscheidende Rolle in der Finanzlandschaft: Gemäß dem Slogan „One Account, One Platform, One Partner” dient seine paneuropäische CSD-Lösung als größter zentraler Zugangspunkt zu TARGET2-Securities (T2S), dem paneuropäischen Abwicklungssystem der Europäischen Zentralbank (EZB). Clearstream Europe wickelt konstant über 50 % des gesamten T2S-Volumens ab und bietet so besten Zugang zu Liquidität. Das Unternehmen vernetzt 19 europäische Märkte und bietet zusammen mit Clearstreams internationalem Zentralverwahrer (ICSD) Zugang zu 60 Märkten weltweit. Dirk Loscher, CEO Clearstream Europe AG, sagt: „Clearstream Europe unterstreicht unsere europäische Identität und unseren Exzellenzanspruch an uns selbst: als innovativer und zuverlässiger Partner für unsere Kunden und als treibende Kraft auf den europäischen und globalen Kapitalmärkten. Die Umbenennung unterstreicht unser Engagement für den Ausbau eines stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Kapitalmarktes, der sich effektiv mit anderen globalen Finanzzentren messen kann.“ Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Kapitalmärkte Clearstream Europe ermöglicht Marktteilnehmern den Zugang zu einer Vielzahl an integrierten Wertpapierdienstleistungen: digitale Emission innerhalb weniger Minuten, integrierte Abwicklung sowie umfassende Dienstleistungen in der Verwahrung und im Asset Servicing, sowohl für Geschäftsbankgeld als auch Zentralbankgeld. Die Anbindung an wichtige europäische Clearingstellen und Handelsplätze vereinfacht übergreifende Investitionen, während innovative Daten-, KI- und digitale Lösungen das Marktangebot zukunftssicher machen. Mit dieser innovativen und leistungsstarken Infrastruktur trägt Clearstream zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte, der Spar- und Investitionsunion und der Initiative zur Beschleunigung der Abwicklung (T+1) bei. Langfristig fördert Clearstream damit Investitionen, Wirtschaftswachstum und den gesellschaftlichen Wohlstand. Clearstream Europe auf einen Blick Größter Zugangspunkt zu T2S: Abwicklung von über 50 % des T2S-Volumens Anbindung an 60 Märkte weltweit: 19 europäische Märkte, 40 globale Märkte und der Eurobonds-/internationale Markt Umfassende Abdeckung aller Anlageklassen: festverzinsliche Wertpapiere, Aktien, strukturierte Produkte, Fonds und ETFs Trade Flow Hub: Verbindung zu wichtigen Handelsplätzen, Clearingstellen und Debt Management Offices CSD-Connect: Andere CSDs können über die Anbindungen von Clearstream Europe problemlos auf T2S-Märkte zugreifen, wodurch Teilnehmer aus ganz Europa keine eigenen bilateralen Anbindungen einrichten müssen Flexible Wahl der Geldart: Möglichkeit, sowohl Geschäftsbankgeld als auch Zentralbankgeld über CSD und ICSD zu verwenden Digitale Emission: Die Integration der führenden digitalen Plattform D7 sorgt für noch mehr Geschwindigkeit, Effizienz und Innovation Einheitliche Plattform für Sicherheiten: Der einzige CSD in der Eurozone, der die Besicherung aller EZB-fähigen Wertpapiere im Rahmen des ECMS ermöglicht und einen Wertpapierleihe-Pool über CSD und ICSD hinweg anbietet. ETF-Champion: 1 Billion € verwahrte Vermögenswerte über CSD und ICSD hinweg ***  [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie Fotos von Dirk Loscher.] Über Clearstream Clearstream steht im globalen Nachhandel für Innovation und Vertrauen. Das Unternehmen schafft die führenden Ökosysteme von morgen für Wertpapier- und Fondsdienstleistungen. Clearstream betreibt die deutschen und luxemburgischen Zentralverwahrer sowie einen internationalen Zentralverwahrer für den Eurobonds-Markt. Mit einem verwahrten Vermögen von rund 20 Billionen Euro ist es einer der weltweit größten Abwicklungs- und Verwahrdienstleister für nationale und internationale Wertpapiere. Außerdem bietet das Unternehmen erstklassige Dienstleistungen für Fonds in den Bereichen Ausführung, Vertrieb, Daten und Reporting und deckt über 55 Fondsmärkte weltweit ab.  Clearstream ist Teil der Deutsche Börse Group, einer internationalen Börsenorganisation und Anbieterin innovativer Marktinfrastrukturen.   Wenn Sie mehr erfahren möchten, besuchen Sie uns unter www.clearstream.com oder kontaktieren Sie uns über LinkedIn. Medienkontakt: Tabea Behr +49 69 2 1113 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com