Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD hat eine Kleine Anfrage zu namentlich nicht deklarierten Projekten des BMZ im Südsudan und im Sudan, in Kuba und Kambodscha gestellt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als "Wie-Berufskrankheit" an.

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.

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Labour market concerns are an area of increasing interest for competition authorities globally. Mark Daniels and Richard Whish KC (Hon) discuss this trend and, in particular, the “competing for talent” guidance the UK Competition and Markets Authority (CMA) published in September 2025.

Es bleibt dabei: Die Polizei hätte keine Schmerzgriffe anwenden dürfen, um einen Klimaaktivisten, der 2023 an einer Sitzblockade teilnahm, von der Straße zu entfernen. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Berliner Polizei ab, die Berufung gegen das entsprechende Urteil des VG Berlin zuzulassen.

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Eine Ausstellung beleuchtet den Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit und dem NS-Unrecht. Sie wird am 2. Februar im Pfälzischen OLG Zweibrücken eröffnet.

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Inneres/Antwort Probleme kleinerer Unternehmen beim Finden eines geeigneten IT-Sicherheitsdienstleisters sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt ihren Gesetzentwurf für eine Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor, die viele Regeln des Bürgergeldes abschafft oder ändert, auch den Namen.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Inneres/Antwort Im BKA werden laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage keine statistischen Daten bezüglich einer Mitgliedschaft zur Deutschen Burschenschaft erhoben.

Weil eine Mutter unzufrieden mit dem Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes war, beantragte sie seine Entpflichtung. Der BGH hat das abgelehnt: Auf ihr fehlendes Vertrauen in den Verteidiger komme es nicht an.

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Erneut wird die Schlagersängerin und Ex-Dschungelkönigin wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitzes verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.

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Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort – und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.

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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung stellt sich hinter die Ottawa-Konvention und damit hinter das Verbot von Anti-Personenminen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der EU-Beitrittsperspektive Albaniens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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