Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung vorliegt, wurden 2024 Einzelgenehmigungen in Höhe von rund 12,83 Milliarden Euro erteilt.

Haushalt/Ausschuss Am Donnerstagmorgen hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2025 begonnen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage der von der Fraktion geäußerten Ansicht widersprochen, dass durch den "Bau-Turbo" eine planlose Stadtentwicklung drohe.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Slogan „Plattform … Treten Sie den Finanzmärkten mit Selbstvertrauen entgegen“ verwendet. Nach ihren Erkenntnissen bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Jede dieser Websites hat eine identische Textgestaltung und nutzt denselben Aufbau.

Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die US-Regierung hatte im Frühjahr mehreren Unis vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu machen - und wollte Fördermittel verwehren. Eine Bundesrichterin spricht von einem "gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten".

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Vor dem Berufungsgericht setzte es für den US-Präsidenten noch eine Abfuhr: Seine Zölle dürften sich nicht nur auf Dekrete stützen, so die Richter und Richterinnen. Trump will dieses Ergebnis nun vom Supreme Court korrigieren lassen und Rechtssicherheit für seine aggressive Handelspolitik erreichen.

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Ballspielen mit Freunden auf eigene Gefahr! Diesem Motto folgt das Landgericht Nürnberg-Fürth bei der Klage auf Schmerzensgeld wegen eines verlorenen Schneidezahns. Ein gemeinsamer Urlaub unter Freunden war in diesem Fall vor Gericht gelandet.

Namensänderung

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Leitsatzentscheidung
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Puigdemont i Casamajó u. a./ Parlament
Generalanwalt Szpunar schlägt die Zurückweisung dreier Gründe des Rechtsmittels vor, das Antoni Comín gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen hatte

Shipov
Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen Person ist verpflichtet, Identitätsdokumente im Einklang mit der gelebten Geschlechtsidentität auszustellen

Safi
Generalanwältin Tamara Ćapeta: Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen

C.J.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ohne die Zustimmung des Staates, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, kann eine Justizbehörde nicht die Vollstreckung dieses Haftbefehls ablehnen und die Vollstreckung der Strafe selbst übernehmen