Aktuelle Nachrichten
Programm "Junges Wohnen" erheblich ausgeweitet
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Programm "Junges Wohnen" ist in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
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Bürokratieentlastung: Regierung verweist auf Stellungnahme
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Bürokratieentlastung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
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Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Bundesprogramme
Inneres/Antwort Um Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fordert Direktwahl des Bundespräsidenten
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD will den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 54 des Grundgesetzes vorgelegt.
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Abonnements von Medienerzeugnissen in den Ministerien
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Abonnements von Medienerzeugnissen in den einzelnen Bundesressorts auf.
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AfD will Zugriff auf Fraktionssäle nach Fraktionsstärke
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend ändern, dass die Fraktionen nach ihrer Stärke Zugriff auf die Fraktionssitzungssäle erhalten.
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AfD will Wahlprüfungsverfahren beschleunigen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens vorgelegt. Unter anderem will sie ein Beschleunigungsgebot im Wahlprüfungsgesetz verankern.
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Keine Hinweise auf eingeschränkte Patientensicherheit
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht die Patientensicherheit im Zusammenhang mit dem Anerkennungs- und Approbationsverfahren von Ärzten als gewährleistet an.
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Regierung unterstützt Bewerbung um Olympia-Ausrichtung
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den nationalen Bewerbungsprozess um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele, teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.
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Bundestag beschließt Schutz vor Kredit-Schuldenfallen: "Größtes verbraucherpolitisches Vorhaben der letzten Jahre"
"Jetzt kaufen, später zahlen": Anpreisungen wie diese enden für Verbraucher oft in einer Schuldenfalle. Ein neues Gesetz soll das ändern. Entsprechende Anpassungen vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen spätestens ab Ende November gelten.
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24.04.2026 12:00 Uhr | 1064. Plenarsitzung (Sondersitzung) | Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Plenarsaal
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21/5438: Kleine Anfrage Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr (PDF)
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21/5437: Kleine Anfrage Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." / "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien (PDF)
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21/5419: Fragen Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 (PDF)
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21/5433: Kleine Anfrage Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland (PDF)
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21/5432: Kleine Anfrage Erfassung der Versorgungslage, Kosten und Datenlage zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis in Deutschland (im Lichte der WHO-Validierung für Dänemark) (PDF)
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21/5431: Kleine Anfrage Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung (PDF)
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21/5429: Kleine Anfrage Rückgang der Binnenschifffahrt im Hinterland des Hamburger Hafens und Einbruch am Elbe-Lübeck-Kanal (PDF)
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21/5436: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4945 - Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtss
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