Nigeria: The Nigerian Electricity Regulatory Commission (the “NERC”) has issued the Net Billing Regulations 2026 (the “Regulations”). For the first time, this regulatory framework grants electricity consumers in Nigeria a clear and enforceable right to generate renewable energy for their own use, export surplus electricity to the national grid, and receive credits on their electricity bills in return.

Global law firm Norton Rose Fulbright and Mergermarket today launched the fourth edition of their Global M&A Trends and Risks 2026 report, highlighting renewed confidence among dealmakers for the year ahead despite ongoing geopolitical and regulatory uncertainty.

Inneres/KleineAnfrage Deutschfeindliche Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Verteidigung/Antwort Derzeit sind keine Projekte bei der Bundeswehr geplant, die auf den Einsatz von Tieren als Waffen abzielen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken mit.

Finanzen/Gesetzentwurf Der Bund will hochverschuldeten Kommunen helfen. Die Länder sollen drei Jahre lang mehr Geld erhalten, das sie den Kommunen zur Verfügung stellen sollen, heißt es in einem Gesetzentwurf.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag die Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.
 

Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht in der Anwendung des Haber-Verfahrens keinen Eingriff in die Freiheitsrechte nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Dies teilt sie in einer Antwort auf Anfrage der Grünen mit.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat befürchtet durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Inneres/KleineAnfrage Um "Paralleljustiz in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kultur und Medien/Antwort Der Gemeinsame Bibliotheksverbund hat von 2023 bis 2026 Fördergelder des Bundes in Höhe von rund 195.000 Euro erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der AfD mit.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesländer sehen mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz die Klimaziele in Gefahr und befürchten Preissteigerungen für Verbraucher.