Aktuelle Nachrichten
Abfrage zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfällen wird geprüft
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann zur Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 noch keine Angaben machen, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Dawn raids
Marta Giner Asins and Vijay Rao discuss important trends and developments regarding dawn raids
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Klagender Wiesn-Wirt unterliegt vorm BayObLG: Festzelte zuerst, Rechtsfragen später
Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/6554: Kleine Anfrage Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6553: Kleine Anfrage Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6552: Kleine Anfrage Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6549: Kleine Anfrage Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6548: Kleine Anfrage Deutschfeindliche Straftaten im Bereich PMK-Rechts in den Jahren 2024 und 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6547: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur A
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6565: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - Drucksache 21/6278 - Stellungnahme des Bunde
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6564: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 21/6128 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6562: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung - Drucksache 21/6129 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6566: Antrag Immobilientransparenzregister einrichten - Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6563: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA - Drucksache 21/6279 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6559: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6561: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunt
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6560: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6558: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Schirmfrau des 2. Nationalen Veteranentags – großes Bürgerfest am 21. Juni 2026 rund um das Reichstagsgebäude
In Anerkennung der Leistungen und des Dienstes aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten wird am Sonntag, 21. Juni 2026, in Deutschland zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag begangen. In Berlin findet aus diesem Anlass von 10 bis 19 Uhr ein großes Bürgerfest rund um das Reichstagsgebäude statt. Schirmfrau des Nationalen Veteranentags ist die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Sie wird u.a. an folgenden Programmpunkten teilnehmen: 12.30 Uhr: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Verwundet“ in Anwesenheit des Fotografen und Sängers Bryan Adams; Friedrich-Ebert-Platz, Richtung Spreetreppe 12.55 Uhr: Grußwort der Bundestagspräsidentin auf der Hauptbühne sowie anschließendes Gespräch mit Bryan Adams und Veteraninnen und Veteranen 14.30 Uhr: Gemeinsamer Rundgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz; Beginn im Familienbereich Wilhelmsgarten Die Besucherinnen und Besucher erwartet darüber hinaus ein vielfältiges Programm an zahlreichen Informationsständen sowie auf zwei Bühnen. Das Angebot reicht von einem Frühschoppen mit der Big Band der Bundeswehr über Podiumsdiskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen bis hin zu Live-Konzerten bekannter Künstlerinnen und Künstler. Auf der Bühne stehen unter anderem The BossHoss, Heavysaurus und Heinz Rudolf Kunze. Der Nationale Veteranentag würdigt den Einsatz und die Leistungen der Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr und schafft Raum für Begegnung, Anerkennung und gesellschaftlichen Austausch. Das Bürgerfest bietet die Gelegenheit, mit Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien ins Gespräch zu kommen, mehr über ihren Einsatz für Deutschland zu erfahren und die Vielfalt des Veteranendienstes kennenzulernen. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Veranstaltung zu berichten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
£480 million collective action discontinued with no payment: Tribunal approves first ‘drop hands’ settlement following trial in <em>Which? v Qualcomm</em>
On June 10, 2026, the UK’s Competition Appeal Tribunal (Tribunal) handed down a written judgment and made an Order approving its first ‘drop hands’ collective settlement in Which? v Qualcomm, bringing to an end nearly five years of litigation and resulting in Which? discontinuing a £480 million claim with no payment by Qualcomm.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
