Aktuelle Nachrichten

Regulatory shifts require fresh ways of working in energy and infrastructure

Norton Rose Fulbright - 18.06.2026
Canada has hit a regulatory inflection point and additional change is on its way. Across energy and infrastructure, businesses face more complex rules, increasingly stringent compliance requirements, and jurisdictional differences that can be tough to navigate.

Bundesregierung zur Nitratbelastung des Grundwassers

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD wiesen 2024 fast 16 Prozent der Messstellen eine zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser auf.

Bundesregierung zur Förderung der Hanns-Seidel-Stiftung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die geförderte Beschaffung eines Abrechnungssystems bei der Hanns-Seidel-Stiftung begründet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit der Notwendigkeit, den Einsatz von Projektmitteln zu kontrollieren.

Ursachen für Außerbetriebnahmen der Schleuse Brunsbüttel

Verkehr/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 waren Reparaturarbeiten und Instandsetzungsarbeiten die häufigste Ursache für eine Außerbetriebnahme der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, teilt die Regierung mit.

Bahn treibt Rollout der Zugsicherungskomponente ETCS voran

Verkehr/Antwort Die DB InfraGO treibt den Rollout des Zugsicherungssystems European Train Control System (ETCS) als Zugsicherungskomponente des ERTMS insbesondere auf priorisierten Strecken und im TEN-Kernnetz voran.

Bundesregierung verteidigt Kosten von Kinospot-Kampagne

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der vom BMZ geförderte Kinospot "Es beginnt mit Dir" der Organisation TransFair hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage mehr als 7,3 Millionen Menschen erreicht.

Operationalize regulatory risk management to drive life sciences and healthcare success

Norton Rose Fulbright - 18.06.2026
Risk management is more than a function for pharmaceutical and life sciences, including healthcare. Done right, risk management can drive sustainable success.

Building digital trust and strategic advantage with privacy and cybersecurity

Norton Rose Fulbright - 18.06.2026
On a provincial level, new legislation is being introduced; old laws, refined. Federal reform is anticipated, but the timeline and substance remain unclear. Meanwhile, traditional cyber risks and new tactics (including AI) are expanding the threat landscape day over day.

BGH zu überhöhten Mietwagenkosten nach Unfall: Wer freiwillig einen kleineren Ersatzwagen mietet, ist selbst schuld

LTO Nachrichten - 18.06.2026

Mietet der Geschädigte nach einem Unfall einen VW Tiguan als Ersatz für seinen Multivan, muss er trotzdem auf die Wirtschaftlichkeit achten – auch wenn er eigentlich Anspruch auf ein größeres Fahrzeug gehabt hätte. Das stellte der BGH klar.

BVerwG 10 C 6.24 - Urteil - Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers

BVerwG Nachrichten - 18.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Construction prompt payment in British Columbia

Norton Rose Fulbright - 18.06.2026
As British Columbia’s new prompt payment legislation moves closer to implementation, understanding how the Construction Prompt Payment Act will affect payment timelines, disputes, and suspension rights is crucial for construction industry participants.

Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine Linken-Anfrage den Vorwurf über einen Lobby-Einfluss der Gaswirtschaft auf das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zurück.

(Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen

Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege

Gesundheit/KleineAnfrage Die "Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Automatisierter Austausch von Unternehmens-Steuerdaten

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten mit anderen Ländern eingebracht.

Tätigkeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung

Gesundheit/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.

Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.