Click to expand Image Ein Demonstrant sitzt mit erhobenen Händen vor Bundesbeamten und der Polizei von Minneapolis auf der Straße an der Ecke W. 27th St und Nicollet Avenue im Süden von Minneapolis, nachdem Alex Pretti dort am Morgen des Samstags, dem 24. Januar 2026, von Bundesbeamten tödlich erschossen worden war. © 2026 Richard Tsong-Taatarii/The Minnesota Star Tribune via Getty Images Der Einsatz Tausender Bundesbeamter der Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten in Minnesota durch die Trump-Regierung führte zu weitreichenden Menschenrechtsverletzungen, terrorisierte die Einwohner*innen und hob die tiefgreifenden Missstände bei der Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze hervor.Neben rechtswidrigen Tötungen, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Racial Profiling und unrechtmäßigen Inhaftierungen zwangen die Übergriffe und der daraus resultierende Terror viele Menschen dazu, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen, wodurch sie der Arbeit, der Schule und sogar der notwendigen medizinischen Versorgung fernblieben.Es sind Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich, um Rechenschaftspflicht sicherzustellen, die anhaltenden Missbräuche zu beenden, den entstandenen Schaden zu beheben und eine weitere Krise dieses Ausmaßes zu verhindern.

(Minneapolis, Minnesota, 18. Juni 2026) – Der Einsatz Tausender Bundesbeamter der Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten in Minnesota durch die Trump-Regierung zwischen Dezember 2025 und März 2026 führte zu weitreichenden Menschenrechtsverletzungen, terrorisierte die Einwohner*innen mit lang anhaltenden Folgen und hob die zutiefst missbräuchlichen Praktiken bei der Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze deutlich hervor, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 180-seitige Bericht mit dem Titel „‚A Manufactured Crisis‘: Minnesota Communities Terrorized by the Federal Government“ dokumentiert umfassend, wie die „Operation Metro Surge“ der US-Regierung eine Menschenrechtskrise in Minnesota auslöste, insbesondere in und um die Twin Cities Minneapolis und Saint Paul. Der Einsatz führte zu zwei rechtswidrigen Tötungen, wiederholten Fällen von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Racial Profiling, rechtswidrigen Festnahmen und missbräuchlichen Haftbedingungen. Diese Übergriffe und der dadurch ausgelöste Terror führten auch zu weniger sichtbaren Schäden: Viele Menschen wurden aus Angst gezwungen, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen, wodurch sie der Arbeit, der Schule und sogar der notwendigen medizinischen Versorgung fernblieben. Der Bericht fordert Rechenschaftspflicht auf höchster Regierungsebene und benennt diejenigen, die für die Aufsicht über die Operation verantwortlich waren.

„Die Bundesregierung entsandte Horden maskierter, bewaffneter Beamter, um Menschen von der Straße zu holen, sie in Handschellen abzuführen und diejenigen zu misshandeln, die Zeugnis ablegen wollten“, sagte Reagan Williams, Krisen- und Konfliktforscherin bei Human Rights Watch. „Die Einwohner von Minnesota haben sich mobilisiert, um zu protestieren, Misshandlungen zu dokumentieren und sich gegenseitig wichtige Hilfe zu leisten. Es sind Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich, um Rechenschaftspflicht sicherzustellen, die anhaltenden Misshandlungen zu beenden, den Schaden wiedergutzumachen und eine weitere Krise dieses Ausmaßes zu verhindern.“

Human Rights Watch befragte über 130 Personen, darunter Migrant*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Rechtsanwält*innen, medizinisches Fachpersonal, Pädagog*innen, amtierende und ehemalige Regierungsbeamte sowie weitere Personen mit Wissen aus erster Hand über die „Operation Metro Surge“ und deren Auswirkungen. Die Forschenden analysierten Dutzende von Fotos und Videos, eidesstattliche Erklärungen und Rechtsanträge, Gerichtsentscheidungen, Unterlagen lokaler Menschenrechtsverteidiger*innen, Regierungsdaten, unabhängige Umfragen, medizinische und gesundheitswissenschaftliche Studien, Nachrichtenartikel sowie Aufzeichnungen von medizinischem Fachpersonal, Pädagog*innen sowie Unternehmen und Organisationen, die Nahrungsmittelhilfe leisten.

„Keine noch so umfangreiche Berichterstattung in den Medien könnte jemals das Ausmaß der traumatischen Folgen, die das auf die Stadt Minneapolis hat, vollständig dokumentieren“, sagte ein Einwohner. „Und wenn die Kameras verschwunden sind, werden wir immer noch hier sein – trauernd und traumatisiert.“

Die „Operation Metro Surge“ war der größte Einsatz der Einwanderungsbehörden im Landesinneren seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump, doch der Einsatz und ihre Taktiken fügen sich in ein breiteres Muster konzentrierter und missbräuchlicher Einsätze von Beamten des Heimatschutzministeriums (DHS) in US-amerikanischen Städten und Gemeinden ein. Das Ausmaß der „Operation Metro Surge“ – und die schnelle Reaktion der Einwohner*innen, die das Geschehen beobachteten und dokumentierten – hat jedoch reichlich Beweise für die missbräuchlichen Praktiken und Taktiken dieser Behörden sowie für die Einwanderungspolitik der Regierung im weiteren Sinne geliefert.

Bei zwei Vorfällen, die im Januar landesweites Entsetzen auslösten, erschossen Bundesbeamte rechtswidrig die US-Bürger*innen Renee Good und Alex Pretti. Beamte drohten anderen Einwohner*innen von Minnesota mit tödlicher Gewalt und richteten bei zahlreichen Gelegenheiten ohne Rechtfertigung Waffen auf sie. Außerdem schlugen Beamte ohne Grund Autoscheiben ein, warfen oder stießen Menschen, die keinen Widerstand leisteten, zu Boden und setzten „weniger tödliche“ Waffen wie chemische Reizstoffe und Blendgranaten ein, manchmal aus nächster Nähe und ohne Vorwarnung.

Im Verlauf dieser missbräuchlichen Einsätze stellte Human Rights Watch fest, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) etwa 4.000 Immigrant*innen in Gewahrsam nahm, von denen über 75 Prozent keine Vorstrafen in den USA hatten und viele willkürlich festgehalten wurden. Rechtsanwält*innen reichten Habeas-Corpus-Anträge ein, um diese Inhaftierungen anzufechten; viele davon führten zu Anordnungen zur Freilassung oder zu Anhörungen zur Festsetzung einer Kaution, darunter fast 90 Prozent der 532 Fälle, die zwischen dem 1. Dezember 2025 und dem 15. Mai 2026 geklärt wurden.

Bundesbeamte haben wohl in großem Umfang Racial Profiling betrieben, indem sie Personen aufgrund ihrer äußerlich wahrgenommenen ethnischen Zugehörigkeit stoppten, festnahmen oder in Gewahrsam nahmen, unter anderem indem sie diese Faktoren als groben Anhaltspunkt für die offensichtliche Staatsangehörigkeit einer Person heranzogen. In einer Umfrage des US-Immigration Policy Center an der University of California San Diego gaben die befragten People of Color in Minneapolis etwa 40 Prozent häufiger als Weiße Einwohner*innen an, Kontakt mit Bundesbeamten gehabt zu haben. Von Human Rights Watch befragte People of Color sagten, sie hätten solche Angst vor Racial Profiling, dass sie begonnen hätten, ihre Pässe überallhin mitzunehmen.

Unter den rechtswidrig festgenommenen Personen befanden sich viele US-Staatsbürger*innen, die unter anderem aufgrund von Racial Profiling oder während sie Aktivitäten der ICE oder der Zoll- und Grenzschutzbehörde beobachteten oder dagegen protestierten verhaftet wurden. Nach Angaben der National Lawyers Guild of Minnesota wurden über 500 protestierende US-Staatsbürger*innen festgenommen.

Monatelang beeinträchtigte der Einsatz alle Aspekte des Alltags. Normale Aktivitäten wie die Busfahrt zur Schule oder der Einkauf im Supermarkt wurden zu einer Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Menschen. Auf dem Höhepunkt der „Operation Metro Surge“ verzeichneten einige Gesundheitseinrichtungen einen dramatischen Rückgang der Patient*innenzahlen – in manchen Einrichtungen um bis zu 50 Prozent –, wobei Patient*innen sogar auf dringende oder notfallmedizinische Versorgung verzichten mussten. Tausende Schüler*innen blieben der Schule fern oder wechselten zum virtuellen Unterricht. Die Menschen hatten Angst, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, und mussten Lohn- und Arbeitsplatzverluste hinnehmen.

Angst, Unruhe und Stress hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, insbesondere bei Kindern. „Ich habe schreckliche Angst, hier zu sein, weil ich nicht will, dass das meinem Papa noch einmal passiert“, sagte ein 7-jähriges Mädchen, dessen Vater im Dezember bei einer Razzia in ihrem Haus von der ICE festgenommen worden war. Ihr Vater, der später wieder freigelassen wurde, berichtete, dass seine Tochter ihn manchmal anfleht, das Haus nicht zu verlassen. Ihre Mutter, die schwanger war, verließ das Haus nach der Razzia monatelang nicht, nicht einmal für Schwangerschaftsuntersuchungen.

Die Einwohner*innen von Minnesota mobilisierten sich, um diese Auswirkungen zu mildern, und organisierten sich, um Lebensmittellieferungen, Miet- und andere finanzielle Hilfen, Fahrdienste zur Schule, zur Arbeit und zu Arztterminen sowie weitere Formen der Unterstützung anzubieten.

Zwar ist die „Operation Metro Surge“ offiziell beendet, doch ihre weitreichenden Auswirkungen erfordern Aufmerksamkeit und dringende Abhilfe. Das Heimatschutzministerium und seine Behörden, darunter die ICE und die CBP, sollten grundlegend reformiert werden. Die Verantwortlichen sollten Transparenz- und Kontrollmechanismen neu gestalten und stärken, wirksame Schutzmaßnahmen gegen unnötige Gewaltanwendung einführen und eine konsequente Rechenschaftspflicht für Beamte auf allen Ebenen durchsetzen, einschließlich derjenigen, die für die Missbräuche im Rahmen der „Operation Metro Surge“ verantwortlich sind.

Am 30. April wandte sich Human Rights Watch mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und Fragen schriftlich an die Heimatschutzbehörden, hat jedoch keine Antwort erhalten.

„Die ‚Operation Metro Surge‘ hat die gewalttätigen und missbräuchlichen Praktiken dieser Behörden deutlich offenbart“, sagte Williams. „Wir haben eindeutige Beweise dafür, wie sie vorgehen, wenn Straffreiheit herrscht, und brauchen dringend einen neuen Weg nach vorn – über Rechenschaftspflicht und strukturelle Reformen, die diesen Missbräuchen ein Ende setzen.“

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United Kingdom: The UK is a signatory to the Council of Europe's Framework Convention on AI. In doing so, it commits to working towards domestic implementation of binding international principles on human rights, democracy and the rule of law in AI. Implementation is expected to integrate into existing UK legal and regulatory frameworks. It will not be fully legally binding until it is ratified by the UK – currently no date has been set for this.

United Kingdom: The UK has a well-developed and actively enforced framework of anti-corruption, fraud, money laundering and economic crime legislation.

United Kingdom: English law is widely used for cross-border loan agreements across EMEA, as well as for domestic lending in England and Wales, while Scots law predominates for domestic transactions within Scotland.

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United Kingdom: The UK comprises three separate legal jurisdictions: England & Wales, Scotland and Northern Ireland. This note focuses on England & Wales and Scotland.

United Kingdom: Environmental impacts, human rights and workplace safety are closely regulated under UK legislation.

United Kingdom: Under UK law, directors generally owe their duties to the company. However, when a company is insolvent or is likely to become insolvent, directors must also have regard to the interests of the company's creditors.

United Kingdom: Private acquisitions of UK businesses are similar in substance to those in many other jurisdictions. Features of UK acquisition agreements which may differ from other jurisdictions include a damages-based approach to remedies for breach of warranty (rather than indemnity-based) and EU-derived employment protections.

United Kingdom: The UK has three distinct jurisdictions: England and Wales, Scotland and Northern Ireland. Parliament is the supreme law-making body in the UK.

New Zealand: New Zealand faces a significant infrastructure deficit. Closing that gap today would require approximately $200 billion in investment to match the standards of comparable OECD countries. In recent years we have spent money we can ill-afford changing our minds about projects that were poorly conceived from the start.

18.06.2026 Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
V. v. 12.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 174

ändert
- Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)