Aktuelle Nachrichten
357/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" | 17. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Norton Rose Fulbright’s Global Co-Head of International Arbitration named vice chair of the Institute for Transnational Arbitration
Norton Rose Fulbright’s Global Co-Head of International Arbitration Kevin O’Gorman has been named vice chair of the Institute for Transnational Arbitration, an institute of the Center for American and International Law.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Norton Rose Fulbright earns top-ten recognition on Minnesota Top Workplaces list
Global law firm Norton Rose Fulbright has been named on Minnesota’s Top Workplaces list, ranking ninth among the top large companies statewide and as the highest-ranked law firm.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Buß- und Verwarnungsgelder Thema auf der IMK: "Knöllchen" könnten teurer werden
Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
24.06.2026 09:30 Uhr | 751. Sitzung des Verkehrsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088
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OLG bestätigt LG München I im Fall Schönbohm: Böhmermann hat falsch berichtet, muss aber nichts zahlen
Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.
Kategorien: Juristische Nachrichten
AfD-Vorschlag für Mitglied des Deutschen Ethikrats
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat in einem Wahlvorschlag Silke Schröder für die Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats vorgeschlagen.
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Rüstungsexporte in arabische Staaten und in die Ukraine
Wirtschaft und Energie/Antwort Für März und April liegen bisher keine Meldungen über Rüstungsexporte in die Ukraine und eine Reihe von arabischen Ländern vor, so die Bundesregierung in er Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Vorteile des EU-Freihandelsabkommens mit Indonesien
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht überwiegend positive Auswirkungen auf die Vertragsparteien des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Grüne thematisieren Lieferverträge für Flüssiggas
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Lieferverträge die verstaatlichten Energieunternehmen SEFE und Uniper zur Lieferung von Flüssiggas geschlossen haben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Top-Management-Beratung beginnt am 1. Juli 2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Zur "Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung" des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Linke fragt zu möglichen LNG-Gesprächen im Jahr 2023
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der Fraktion Die Linke Auskunft über Gespräche zwischen SEFE und Novatek zur Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland im Jahr 2023 geben.
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Schritte zur Vertiefung der Kapitalmarkt- und Bankenunion
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage ihre Schritte zur Vertiefung der europäischen Kapital- und Bankenunion.
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Stand bei Nationaler Plattform für Forschungssicherheit
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um den aktuellen Stand beim Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Besonderheiten des ostdeutschen Arbeitsmarktes
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage zu den Besonderheiten des ostdeutschen Arbeitsmarktes.
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Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Überlegungen zur Einführung einer Zuckersteuer.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und weiteren Anträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Auswirkungen auf Energy-Sharing abwarten
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht kurz nach Inkrafttreten von Regeln zur gemeinsamen Nutzung elektrischer Energie zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf.
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Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Projekt zu LGBTI-Rechten im südlichen Afrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu einem geförderten Projekt zu Menschenrechten mit Bezug auf LGBTI-Rechte im südlichen Afrika nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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