Aktuelle Nachrichten

AfD thematisiert politische Neutralität der Deutschen Bahn

Verkehr/KleineAnfrage "Unterstützung einer Lesung und mögliche Werbeeffekte für das Buch einer ausgeschiedenen Bundeskanzlerin durch ein Tochterunternehmen der DB AG" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.

Grüne fordern besseren Schutz vor Hitze

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen dringen in einem Antrag (21/6343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf einen "verbindlichen, sektorenübergreifenden und sozial gerechten" Schutz der Bevölkerung vor Hitze.

AfD thematisiert Legislativvorschlag für ein "28. Regime"

Finanzen/KleineAnfrage "Steuerliche Implikationen eines europäischen ,28. Regimes' für Unternehmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bilanz der Tätigkeit der Beauftragten für Ostdeutschland

Finanzen/KleineAnfrage Nach der "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland", Elisabeth Kaiser (SPD), erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Steuermindereinnahmen durch Senkung der Luftverkehrsteuer

Verkehr/Antwort Die durch die Senkung der Luftverkehrsteuer entstehenden Steuermindereinnahmen werden laut Bundesregierung im Haushaltsjahr 2026 im Rahmen des Haushaltsvollzugs im allgemeinen Haushalt erwirtschaftet.

Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt

Inneres/KleineAnfrage Um Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt im Juli 2026 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rastanlagen für Wohnmobile an Bundesautobahnen

Verkehr/Antwort Parkmöglichkeiten für Pkw mit Anhängern beziehungsweise für Wohnmobile werden laut Bundesregierung gemäß dem Regelwerk für den Bau von Rastanlagen (ERS) geschaffen.

Aufruf gegen AfD-Bundesparteitag thematisiert

Inneres/KleineAnfrage "Staatliche Förderung der Unterzeichner des DGB-Aufrufs ,Zusammenstehen' gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Altfahrzeug-Verordnung: Bundesregierung verweigert Auskunft

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage nur eingeschränkt auf Fragen zu den Verhandlungen über die EU-Altfahrzeuge-Verordnung ein.

AfD fragt nach Afghanistan-Aufnahmeprogrammen

Inneres/KleineAnfrage Um die "Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Norton Rose Fulbright advises Marex on SpaceX UK retail offer as part of landmark IPO

Norton Rose Fulbright - 16.06.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Marex as public offer platform (POP) operator on SpaceX’s UK retail offer in connection with its IPO.

BVerwG 7 C 9.24 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 16.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 9 C 4.24 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 16.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BGBl. 2025 I Nr. 324

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten vom 12. Dezember 2025

TOP 4, 22 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht, Fanrechte Fußball

82. Sitzung vom 10.06.2026, TOP 4, 22: StPO: Zeugnisverweigerungsrecht, Fanrechte Fußball

Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie umstritten

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Bei der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren gibt es aus der Sicht von Sachverständigen Nachbesserungsbedarf.

Norton Rose Fulbright advises North Queensland Airports on refinancing of corporate debt facilities for Cairns Airport and Mackay Airport

Norton Rose Fulbright - 16.06.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised North Queensland Airports (NQA) on the A$1.085 billion refinancing of its corporate bank debt financing arrangements.

Dentons Strengthens Information Security with CMMC Certified Systems

Dentons Insights - 16.06.2026

Dentons Strengthens Information Security with CMMC‑Aligned Systems Dentons continues to invest in its information security infrastructure to support clients operating in highly regulated environments, including government contractors and organizations handling Controlled Unclassified Information (CUI).