Aktuelle Nachrichten

Fahrerausbildung durch Initiative in Ruanda

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft "Moving Rwanda" hat laut Bundesregierung zur erfolgreichen Ausbildung von 150 Fahrerinnen und Fahrern geführt. Das antwortet sie auf eine AfD-Anfrage.

Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten

Inneres/KleineAnfrage "Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2025

Haushalt/Unterrichtung Die Haushaltsführung 2025 zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2025 liegt als Unterrichtung vor.

Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit den "Epstein-Files"

Inneres/KleineAnfrage "Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Rechnung des Bundesrechnungshofes

Haushalt/Antrag Der Bundesrechnungshof hat 2025 rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.

THW-Einsatz bei Absicherung kommunaler Großveranstaltungen

Inneres/Antwort Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Regierung will digitale Fluggastabfertigung ermöglichen

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" vorgelegt.

Sicherheit im Schienenpersonenverkehr

Inneres/Antwort Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Theaterprojekt mit Schülern in Simbwabwe

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Fragen zu einem Theaterprojekt in Simbwabwe zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Verurteilt wegen Vergewaltigung: Vier Jahre Haft für Marius Borg Høiby

LTO Nachrichten - 15.06.2026

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen der Begehung von 34 Straftaten schuldig, darunter in zwei Fällen wegen Vergewaltigung.

Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon

Inneres/Antwort Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon sind ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.