Aktuelle Nachrichten
21/6491: Kleine Anfrage Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung (PDF)
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21/6489: Kleine Anfrage Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (PDF)
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21/6488: Kleine Anfrage Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
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21/6510: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (PDF)
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21/6509: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (PDF)
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21/6498: Gesetzentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (PDF)
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21/6497: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (PDF)
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22.06.2026 11:00 Uhr | 920. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088
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Fahrerausbildung durch Initiative in Ruanda
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft "Moving Rwanda" hat laut Bundesregierung zur erfolgreichen Ausbildung von 150 Fahrerinnen und Fahrern geführt. Das antwortet sie auf eine AfD-Anfrage.
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Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Inneres/KleineAnfrage "Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2025
Haushalt/Unterrichtung Die Haushaltsführung 2025 zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2025 liegt als Unterrichtung vor.
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Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit den "Epstein-Files"
Inneres/KleineAnfrage "Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Rechnung des Bundesrechnungshofes
Haushalt/Antrag Der Bundesrechnungshof hat 2025 rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.
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THW-Einsatz bei Absicherung kommunaler Großveranstaltungen
Inneres/Antwort Der Einsatz des Technischen Hilfswerks zur technischen Unterstützung bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Regierung will digitale Fluggastabfertigung ermöglichen
Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" vorgelegt.
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Sicherheit im Schienenpersonenverkehr
Inneres/Antwort Um Sicherheit im Schienenpersonenverkehr geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Theaterprojekt mit Schülern in Simbwabwe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um Fragen zu einem Theaterprojekt in Simbwabwe zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Verurteilt wegen Vergewaltigung: Vier Jahre Haft für Marius Borg Høiby
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen der Begehung von 34 Straftaten schuldig, darunter in zwei Fällen wegen Vergewaltigung.
Kategorien: Juristische Nachrichten
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4081 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Raine
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Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon
Inneres/Antwort Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung staatlicher Institutionen im Libanon sind ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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