Aktuelle Nachrichten
Greenwashing-Risiken bei Altersvorsorgeverträgen
Finanzen/KleineAnfrage "Greenwashing-Risiken bei steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Mehr illegal eingeführtes Cannabis sichergestellt
Finanzen/Antwort Die Sicherstellungszahlen von illegal eingeführtem Cannabis sind stark gestiegen, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Förderung kirchlicher Entwicklungshilfe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die staatliche Förderung kirchlicher Entwicklungsorganisationen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Aktionsprogramm für Kreislaufwirtschaft vorgelegt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Regierung hat mit dem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zwölf Maßnahmen definiert, die sie bis 2029 vorrangig umsetzen will.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen nach Projekt "Demokratisierung von links in Afrika"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Projekt "Sozial-ökologische Transformationen verbunden mit einer Demokratisierung von links in Afrika"
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach kommunaler Finanzkrise
Finanzen/KleineAnfrage Der Umgang der Bundesregierung mit der Finanzkrise vieler Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Versicherungsgruppen werden regelmäßig geprüft
Finanzen/Antwort Versicherungsgruppen wie die Allianz werden von der Finanzaufsicht regelmäßig geprüft, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Houston partner Denton Nichols appointed to CPR’s board of directors
Houston partner Denton Nichols has been appointed to the board of directors of the International Institute for Conflict Prevention and Resolution.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Kapuze und Hautfarbe passten, aber die Frisur nicht: Land Berlin muss 500 Euro wegen rassistischer Kontrolle zahlen
Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte geht von einem rassistischen Hintergrund aus. Zu einem Teil seien die Maßnahmen dennoch gerechtfertigt.
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerwG 2 A 7.25 - Urteil - Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
OVG NRW stoppt Bundesnetzagentur vorläufig: Mobilfunkanbieter dürfen Vielsurfer drosseln
Viele Anbieter verkaufen zwar "unbegrenztes" Datenvolumen, doch meist regelt eine Klausel, dass der Datenstrom gedrosselt wird, wenn ein Nutzer zu viel surft. Die Bundesnetzagentur geht gegen solche Klauseln vor, jetzt entschied das OVG.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Weite Teile der EED bereits umgesetzt
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht große Teile der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) in Deutschland umgesetzt und kündigt weitere nationale Anstrengungen an
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fordern Begrünung und Entsiegelung von Städten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Städte durch Begrünung und Entsiegelung "klimafit" zu machen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gefordert
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um bessere Karriereperspektiven in der Wissenschaft - etwa durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes - geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne thematisieren Lage der Zementindustrie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der wirtschaftliche Situation der Zementindustrie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Konsequentere Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Geschäften
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Vermögen bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften besser abschöpfen lassen und nimmt dazu die Leerkäufer ins Visier.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Umgang mit medialen Einzelfällen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach dem Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen Prozessen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Paragraf zu Politiker-Beleidigung streichen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der Fälle von Politiker-Beleidigung regelt.
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