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Keine Mehrheit für Klagerechtsentzug für NGOs

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" abgelehnt.