Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach Umgang mit medialen Einzelfällen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach dem Umgang der Bundesregierung mit medialen Einzelfällen, öffentlicher Mobilisierung und gesetzgeberischen Prozessen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD will Paragraf zu Politiker-Beleidigung streichen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch, der Fälle von Politiker-Beleidigung regelt.
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AfD fragt nach Einsatz ausländischer Ermittler
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Zum Einsatz ausländischer Ermittler im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Sächsischen Separatisten" hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Bundesbedarfsplangesetz
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Verhandlungen über Kriegsende: USA und Iran einigen sich auf Deal
Die USA und der Iran haben sich auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt, es soll am Freitag unterzeichnet werden. Danach soll auch die Straße von Hormus geöffnet werden. Entscheidende Fragen bleiben aber noch offen, etwa zum Atomprogramm.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4758 - Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2349 - Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europ
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21/6505: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6117 - Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (PDF)
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21/6513: Kleine Anfrage Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz (PDF)
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21/6508: Kleine Anfrage Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und Erzeuger (PDF)
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21/6512: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) - Drucksache 21/6134 - Stellungnahme des Bundesr
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21/6511: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit - Drucksache 21/6132 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/6507: Kleine Anfrage Deutschlandfonds: Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung (PDF)
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21/6503: Kleine Anfrage Schutz von Alleen an Bundesstraßen (PDF)
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21/6502: Kleine Anfrage Repräsentationslücke Ostdeutscher (PDF)
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21/6501: Kleine Anfrage Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer in der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie Zukunft der Liegenschaft (PDF)
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21/6496: Kleine Anfrage Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos (PDF)
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