Verkehr/KleineAnfrage "Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr/Antwort Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen deutlich.

Verkehr/Antwort Der Bund unterstützt die Länder bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie "im Rahmen seiner Möglichkeiten", schreibt die Regierung . Die Erstellung eines Umsetzungsplans sei derzeit nicht geplant.

Verkehr/Antwort Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung ist im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 37 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen ermittelt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit".

Arbeit und Soziales/Antwort Betrugsfälle mit Blick auf Maßnahmen der KI-Weiterbildungsförderung Beschäftigter sind der Bundesregierung nicht bekannt, wie sie in einer Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über das Budget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Verkehr/Antwort Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Hessen rund 20 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Global law firm Norton Rose Fulbright’s cross‑border US and UK team has secured a successful precedent setting outcome for Qualcomm in the £480 million collective proceedings brought by consumers’ association Which? before the UK Competition Appeal Tribunal (Tribunal).

Nachdem ein Mann wegen Marihuana-Anbaus strafrechtlich verurteilt worden ist, muss er nun auch noch eine hohe Summe an seinen Stromanbieter nachzahlen. Das OLG Frankfurt sprach diesem rund 82.000 Euro Nachzahlung und Vertragsstrafe zu.

Draft rules clarify the process and what trustees and employers need to do to release surplus.

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Interview mit Carsten Muth, General Counsel der ZEAL Network SE, zum Thema „Die Rechtsabteilung als Anbieter von Produkten„.

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In Oceanus Capital SARL v Lloyd's Insurance Company S.A. (M/V "Vyssos") [2025] EWHC 3293 (Comm), the Commercial Court held that a mortgagee lender was entitled to claim under a Mortgagee's Interest Insurance (commonly known as “MII”) policy where owners had forged additional insurance cover, leading to the non-payment under the existing insurance cover following the constructive total loss of a vessel.

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage will die Linksfraktion über die Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg informiert werden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine Preis- und Kostenkontrolle sowie einen Preisdeckel für Gewinne der Mineralölkonzerne und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der sogenannten Cyberresilienz-Verordnung.

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr führt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell Standortdialoge mit allen Ländern und Kommunen, die vom Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften betroffen sind.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Evaluationsvorgaben für das Bundesprogramm "Demokratie leben!".