Aktuelle Nachrichten

TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Schirmfrau des 2. Nationalen Veteranentags – großes Bürgerfest am 21. Juni 2026 rund um das Reichstagsgebäude

In Anerkennung der Leistungen und des Dienstes aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten wird am Sonntag, 21. Juni 2026, in Deutschland zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag begangen. In Berlin findet aus diesem Anlass von 10 bis 19 Uhr ein großes Bürgerfest rund um das Reichstagsgebäude statt. Schirmfrau des Nationalen Veteranentags ist die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Sie wird u.a. an folgenden Programmpunkten teilnehmen: 12.30 Uhr: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Verwundet“ in Anwesenheit des Fotografen und Sängers Bryan Adams; Friedrich-Ebert-Platz, Richtung Spreetreppe 12.55 Uhr: Grußwort der Bundestagspräsidentin auf der Hauptbühne sowie anschließendes Gespräch mit Bryan Adams und Veteraninnen und Veteranen 14.30 Uhr: Gemeinsamer Rundgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz; Beginn im Familienbereich Wilhelmsgarten Die Besucherinnen und Besucher erwartet darüber hinaus ein vielfältiges Programm an zahlreichen Informationsständen sowie auf zwei Bühnen. Das Angebot reicht von einem Frühschoppen mit der Big Band der Bundeswehr über Podiumsdiskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen bis hin zu Live-Konzerten bekannter Künstlerinnen und Künstler. Auf der Bühne stehen unter anderem The BossHoss, Heavysaurus und Heinz Rudolf Kunze. Der Nationale Veteranentag würdigt den Einsatz und die Leistungen der Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr und schafft Raum für Begegnung, Anerkennung und gesellschaftlichen Austausch. Das Bürgerfest bietet die Gelegenheit, mit Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien ins Gespräch zu kommen, mehr über ihren Einsatz für Deutschland zu erfahren und die Vielfalt des Veteranendienstes kennenzulernen. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Veranstaltung zu berichten.

£480 million collective action discontinued with no payment: Tribunal approves first ‘drop hands’ settlement following trial in <em>Which? v Qualcomm</em>

Norton Rose Fulbright - 18.06.2026
On June 10, 2026, the UK’s Competition Appeal Tribunal (Tribunal) handed down a written judgment and made an Order approving its first ‘drop hands’ collective settlement in Which? v Qualcomm, bringing to an end nearly five years of litigation and resulting in Which? discontinuing a £480 million claim with no payment by Qualcomm.

BVerwG 8 B 23.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 18.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte mit Berufsausbildung

Inneres/Antwort Die Zahl der 2025 und 2026 erteilten Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer

Inneres/KleineAnfrage Um die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Todesopfer an deutschen Grenzen im Jahr 2025

Inneres/Antwort An den deutschen Land-, See- und Luftgrenzen ist nach Kenntnis der Bundesregierung laut deren Antwort auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2025 keine Person ums Leben gekommen.

Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste

Inneres/KleineAnfrage "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Straftaten bei zwei Abschiebeflügen nach Afghanistan

Inneres/Antwort Im Zusammenhang mit Abschiebeflügen nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 und 26. Februar 2026 wurden laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen.

Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen

Inneres/Antwort Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Linke fragt nach Aufarbeitung des Kolonialismus

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion will im Rahmen einer Kleinen Anfrage über die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Provenienzforschung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten informiert werden.

Linke fragte nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026.

Linke will ehrenamtliche Richter stärken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.