Aktuelle Nachrichten
21/6564: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 21/6128 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/6562: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung - Drucksache 21/6129 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/6566: Antrag Immobilientransparenzregister einrichten - Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen (PDF)
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21/6563: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA - Drucksache 21/6279 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegen
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21/6559: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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21/6561: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunt
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21/6560: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (PDF)
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21/6558: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (PDF)
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TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Schirmfrau des 2. Nationalen Veteranentags – großes Bürgerfest am 21. Juni 2026 rund um das Reichstagsgebäude
In Anerkennung der Leistungen und des Dienstes aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten wird am Sonntag, 21. Juni 2026, in Deutschland zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag begangen. In Berlin findet aus diesem Anlass von 10 bis 19 Uhr ein großes Bürgerfest rund um das Reichstagsgebäude statt. Schirmfrau des Nationalen Veteranentags ist die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner. Sie wird u.a. an folgenden Programmpunkten teilnehmen: 12.30 Uhr: Eröffnung der Foto-Ausstellung „Verwundet“ in Anwesenheit des Fotografen und Sängers Bryan Adams; Friedrich-Ebert-Platz, Richtung Spreetreppe 12.55 Uhr: Grußwort der Bundestagspräsidentin auf der Hauptbühne sowie anschließendes Gespräch mit Bryan Adams und Veteraninnen und Veteranen 14.30 Uhr: Gemeinsamer Rundgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz; Beginn im Familienbereich Wilhelmsgarten Die Besucherinnen und Besucher erwartet darüber hinaus ein vielfältiges Programm an zahlreichen Informationsständen sowie auf zwei Bühnen. Das Angebot reicht von einem Frühschoppen mit der Big Band der Bundeswehr über Podiumsdiskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen bis hin zu Live-Konzerten bekannter Künstlerinnen und Künstler. Auf der Bühne stehen unter anderem The BossHoss, Heavysaurus und Heinz Rudolf Kunze. Der Nationale Veteranentag würdigt den Einsatz und die Leistungen der Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr und schafft Raum für Begegnung, Anerkennung und gesellschaftlichen Austausch. Das Bürgerfest bietet die Gelegenheit, mit Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien ins Gespräch zu kommen, mehr über ihren Einsatz für Deutschland zu erfahren und die Vielfalt des Veteranendienstes kennenzulernen. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, über die Veranstaltung zu berichten.
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£480 million collective action discontinued with no payment: Tribunal approves first ‘drop hands’ settlement following trial in <em>Which? v Qualcomm</em>
On June 10, 2026, the UK’s Competition Appeal Tribunal (Tribunal) handed down a written judgment and made an Order approving its first ‘drop hands’ collective settlement in Which? v Qualcomm, bringing to an end nearly five years of litigation and resulting in Which? discontinuing a £480 million claim with no payment by Qualcomm.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
BVerwG 8 B 23.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte mit Berufsausbildung
Inneres/Antwort Die Zahl der 2025 und 2026 erteilten Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer
Inneres/KleineAnfrage Um die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Todesopfer an deutschen Grenzen im Jahr 2025
Inneres/Antwort An den deutschen Land-, See- und Luftgrenzen ist nach Kenntnis der Bundesregierung laut deren Antwort auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2025 keine Person ums Leben gekommen.
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Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste
Inneres/KleineAnfrage "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Straftaten bei zwei Abschiebeflügen nach Afghanistan
Inneres/Antwort Im Zusammenhang mit Abschiebeflügen nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 und 26. Februar 2026 wurden laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen.
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Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen
Inneres/Antwort Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke fragt nach Aufarbeitung des Kolonialismus
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion will im Rahmen einer Kleinen Anfrage über die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Provenienzforschung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten informiert werden.
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Linke fragte nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026.
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Linke will ehrenamtliche Richter stärken
Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.
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