Nachdem ein Mann wegen Marihuana-Anbaus strafrechtlich verurteilt worden ist, muss er nun auch noch eine hohe Summe an seinen Stromanbieter nachzahlen. Das OLG Frankfurt sprach diesem rund 82.000 Euro Nachzahlung und Vertragsstrafe zu.

Draft rules clarify the process and what trustees and employers need to do to release surplus.

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Interview mit Carsten Muth, General Counsel der ZEAL Network SE, zum Thema „Die Rechtsabteilung als Anbieter von Produkten„.

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In Oceanus Capital SARL v Lloyd's Insurance Company S.A. (M/V "Vyssos") [2025] EWHC 3293 (Comm), the Commercial Court held that a mortgagee lender was entitled to claim under a Mortgagee's Interest Insurance (commonly known as “MII”) policy where owners had forged additional insurance cover, leading to the non-payment under the existing insurance cover following the constructive total loss of a vessel.

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage will die Linksfraktion über die Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg informiert werden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine Preis- und Kostenkontrolle sowie einen Preisdeckel für Gewinne der Mineralölkonzerne und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der sogenannten Cyberresilienz-Verordnung.

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr führt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell Standortdialoge mit allen Ländern und Kommunen, die vom Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften betroffen sind.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Evaluationsvorgaben für das Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Stärkung der Betriebsrente.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat seit Beginn der Legislaturperiode zehn Rahmenvereinbarungen mit externen Dienstleistern für Kommunikation abgeschlossen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag "hitzefrei" für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz.

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 12. Dezember 2025

Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen vom 16. September 2025

Ukraine: On May 27, 2026, the Cabinet of Ministers of Ukraine (CMU) adopted Resolution No. 508 р, which amends CMU Resolution No. 298 p dated April 1, 2026 (Auction Quota Resolution).

Europe: The EU legislature is under considerable pressure to adopt before summer recess the AI Omnibus—the legislative package to simplify, streamline and delay the rollout of certain strict provisions within the EU AI Act.