Aktuelle Nachrichten
Top-Management-Beratung beginnt am 1. Juli 2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Zur "Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung" des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Linke fragt zu möglichen LNG-Gesprächen im Jahr 2023
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der Fraktion Die Linke Auskunft über Gespräche zwischen SEFE und Novatek zur Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland im Jahr 2023 geben.
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Schritte zur Vertiefung der Kapitalmarkt- und Bankenunion
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage ihre Schritte zur Vertiefung der europäischen Kapital- und Bankenunion.
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Stand bei Nationaler Plattform für Forschungssicherheit
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um den aktuellen Stand beim Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Besonderheiten des ostdeutschen Arbeitsmarktes
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage zu den Besonderheiten des ostdeutschen Arbeitsmarktes.
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Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Überlegungen zur Einführung einer Zuckersteuer.
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Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und weiteren Anträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
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Auswirkungen auf Energy-Sharing abwarten
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht kurz nach Inkrafttreten von Regeln zur gemeinsamen Nutzung elektrischer Energie zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf.
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Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Projekt zu LGBTI-Rechten im südlichen Afrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu einem geförderten Projekt zu Menschenrechten mit Bezug auf LGBTI-Rechte im südlichen Afrika nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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Humanitäre Lage in der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grundrechtschutz bei EU-Sanktionen
Auswärtiges/Antwort Die EU ist bei der Verhängung von Sanktionen gegen Personen und Entitäten dem europäischen Grundrechtsschutz verpflichtet, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Außenpolitische Kommunikation mit Bezug auf Russland
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der außenpolitischen Kommunikation der Bundesregierung mit Bezug auf Russland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung hat 2025 fast zwei Milliarden Euro für die Auswärtige Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zur Verfügung gestellt, wie aus ihrer Unterrichtung hervorgeht.
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Bilanz der Tätigkeit des Menschenrechtsbeauftragten
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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AfD verlangt Auskunft zu afghanischem Konsulat in Bonn
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Tätigkeit des Afghanischen Generalkonsulats in Bonn" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Pay equality: Legislative Decree n. 96/2026 is in force. What changes for companies?
The new Legislative Decree n. 96/2026 entered into force on 7 June 2026 implementing the EU Directive 2023/970 on equal pay between men and women through pay transparency.
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BVerwG 4 BN 33.25 - Beschluss
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BVerwG 4 BN 34.25 - Beschluss
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BVerwG 7 B 17.25 - Beschluss
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