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UAE: Since UAE Federal Law No. 16 of 2021 (the UAE Factoring Law) came into force, receivables financing structures in the UAE have been evolving rapidly. The UAE Factoring Law has provided much needed certainty to the receivables financing industry in relation to key requirements under UAE law to effect a true sale of receivables and to protect the priority position of a financier in relation to sold receivables against competing creditors.

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15.04.2026 Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 98

ändert
- Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)
- Implantateregistergesetz (IRegG)
- Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Transplantationsgesetz (TPG)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

15.04.2026 Fondsrisikobegrenzungsgesetz
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97

ändert
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Zahlungskontengesetz (ZKG)
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG)
- EdW-Beitragsverordnung (EdWBeitrV)
- Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- Kreditwesengesetz (KWG)

Weil er vor neun Jahren an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte, zieht die Bundeswehr einen Rechtsanwalt nicht zum Dienst heran, für den dieser sich freiwillig gemeldet hatte. Das ist rechtmäßig, so das VG Berlin nun.

Finanzen/KleineAnfrage Die Befreiung von einsatzgeschädigten Veteranen der Bundeswehr von der Kfz-Steuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.