Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der von Hauff Holding GmbH angeordnet, dass das Unternehmen seine Stimmrechte an einem Kreditinstitut nicht mehr ausüben darf.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für das gestoppte DATI-Projekt sind bereits rund zwei Millionen Euro verausgabt worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung will an der ressortübergreifenden Gleichstellungspolitik festhalten und richtet dazu gerade eine Taskforce ein. Das geht aus einer Antwort der Regierung hervor.

Arbeit und Soziales/Antwort Das Förderprogramm Akti (F) Plus des Europäischen Sozialfonds hat bisher rund 10.200 von Armut und Ausgrenzung bedrohte Personen und 6.200 Familien in Deutschland unterstützt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen der Zeitumstellung für das Risiko von Arbeitsunfällen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, dass das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland errichtet werden soll. Dies schreibt sie in einem Aktionsplan, der als Unterrichtung vorliegt.

Inneres/Antwort In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 113 antiziganistische Straftaten in Deutschland registriert worden, darunter sechs Gewaltdelikte.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, wie wichtig ihr der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist.

Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der EuGH in Luxemburg erklärte daher zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig.

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Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

Eigentlich waren Beamte auf der Suche nach Beweismitteln für ein ganz anderes Verfahren. Doch dann fanden sie bei einem mutmaßlichen Reichsbürger Waffen und Munition. Weil ihm diese ebenso wie seine waffenrechtlichen Erlaubnisse abgenommen wurden, ging der Mann vor Gericht - vergeblich.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a client of three factors on a non-resource factoring of up to PLN 300 million provided by a consortium of factors.

Übertragung eines Versicherungsbestands

Changes in the laws and regulations in the energy sector are happening in rapid succession. Additionally, the application of energy law is expanding, partly due to the development of a new integrated and emission-neutral energy system.

In 2017, the Basel Committee on Banking Supervision published the final element of its post global financial crisis reforms.

Das Landgericht München I sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts. Die von der GEMA angestrengte Klage könnte weitreichende Folgen haben.

Click to expand Image Eine Mahnwache am 18. Januar 2024 in Dortmund, Deutschland, zum Jahrestag der Abschiebung des tadschikischen Oppositionsaktivisten Abdullohi Shamsiddin. © 2024 Cornelia Suhan

(Berlin) - Vergangenen Monat starb ein 29-jähriger Mann aus Tadschikistan, der seit 2019 in Mitteldeutschland lebte, unter mysteriösen Umständen in einem Gefängnis in Tadschikistan. Saidazam Rahmonov, der mit einer deutschen Frau verheiratet war, war im Juni nach Tadschikistan gereist, um Unterlagen für die Verlängerung seines Visums in Deutschland zu beschaffen.

Die tadschikischen Behörden behaupten, Rahmonov habe in seiner Zelle Selbstmord begangen, doch laut Medienberichten berichten Rahmonovs Angehörige, dass sein Leichnam Spuren von Schlägen und Folter aufwies, als er von Gefängnisbeamten übergeben wurde.

Wie bei jedem Todesfall in Haft besteht die strikte Verpflichtung, eine wirksame Untersuchung des Todes von Rahmonov sicherzustellen, die auch die Frage klären sollte, warum und wie Rahmonov überhaupt im Gefängnis gelandet war.

Rahmonovs Fall ist der jüngste in einer Reihe von Fällen, in denen in Deutschland lebende Tadschiken bei ihrer Rückkehr nach Tadschikistan schweren Menschenrechtsverletzungen – oder gar dem Tod – ausgesetzt sind.

Präsident Emomali Rahmon regiert Tadschikistan, das bergige zentralasiatische Land mit 9,7 Millionen Einwohnern, seit 33 Jahren. Seine autoritäre Regierung lehnt faire Wahlen ab, unterdrückt Oppositionelle und unabhängige Stimmen und verweigert seinen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte.

Zwar war Rahmonovs Rückkehr nach Tadschikistan freiwillig, doch bei mehreren tadschikischen Männern, die seit 2023 aus Deutschland abgeschoben wurden, war dies nicht der Fall. Sie wurden umgehend inhaftiert und erhielten anschließend unter zweifelhaften rechtlichen Gründen lange Haftstrafen.

Zu ihnen gehört auch Abdullohi Shamsiddin, der seit 2009 in Dortmund lebte, dort verheiratet war und Kinder hat. Im Januar 2023 wurde er aus Deutschland abgeschoben und anschließend nach einem Schauprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dilmurod Ergashev wurde im November 2024 aus Kleve abgeschoben und Berichten zufolge zu acht Jahren Haft verurteilt. Beide waren Aktivisten, die sich gegen die tadschikische Regierung engagierten. Ihre Haftbedingungen sind nicht bekannt, doch ist Folter in tadschikischen Gefängnissen an der Tagesordnung.

Keiner der beiden Männer hätte abgeschoben werden dürfen, da das Völkerrecht die Abschiebung von Personen an Orte verbietet, an denen ihnen Folter droht.

Leider ist Deutschland bereit, seine internationalen Verpflichtungen zu missachten und kooperiert mit den tadschikischen Behörden bei der Durchführung von Schnellabschiebungen, indem es sich beispielsweise auf die Zusicherungen der tadschikischen Regierung stützt, dass die Menschenrechte der Betroffenen geschützt werden. In Gerichtsverfahren in diesem Jahr in Gelsenkirchen und Münster bezüglich der Abschiebung tadschikischer Staatsbürger versicherte das deutsche Auswärtige Amt den Richtern, dass die von der tadschikischen Regierung vorgelegten Informationen zu den Menschenrechten glaubwürdig seien. Wenn jedoch die Menschenrechtsbilanz eines Landes katastrophal ist, reichen solche Zusicherungen allein nicht aus, um dem Völkerrecht zu genügen.

Deutschland kann zwar durchaus seine Gesetze anwenden, die regeln, wer im Land leben darf, aber nicht so weit, dass dabei die Rechte von Menschen verletzt und das Völkerrecht missachtet werden.

Der Fall Rahmonov sollte für Deutschland ein Weckruf sein, die eigene Rolle in solchen Fällen zu überdenken und seine Beziehungen zur autoritären Regierung in Tadschikistan zu überdenken.