Polen will zurück in die Rechtsstaatlichkeit, das wird für die Tusk-Regierung aber schwer: Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht mit seinem Veto-Recht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung.

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Eine vollständig beim BND freigestellte Gleichstellungsbeauftragte darf bei der fiktiven Nachzeichnung ihrer Laufbahn keine Qualifikationen unterstellen, die über die normale berufliche Entwicklung hinausgehen. Das BVerwG betonte: Die fiktive Beurteilung sei kein Instrument zur Karriereoptimierung.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung liefert Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegt laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Datengrundlage vor, die Aussagen zur Zahl der Sprengungen von Zigarettenautomaten in den Jahren 2000 bis 2025 zulässt.

Inneres/KleineAnfrage "Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website blitzkonto(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Kredite an und bewerben verschiedene Kontomodelle sowie Beratungs- und Vermittlungsleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente. Über eine Erlaubnis der BaFin verfügen die Betreiber der Webseite nicht.

Donald Trump will in Washington einen "Independence Arch" errichten. Eine Genehmigung des Kongresses für das Bauwerk am Memorial Circle, das dem Pariser Arc de Thriomphe ähneln soll, hat der US-Präsident freilich nicht. Deswegen klagen nun drei Veteranen und ein Architekturhistoriker.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor unlauterem Stellenangebot auf der Webseite vios-beratung(.)de, die angeblich von der VIOS Consulting GmbH, Bielefeld, betrieben werde. Die Angebote auf der Website stammen jedoch nicht von der VIOS Consulting GmbH oder deren Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber werben dort Privatpersonen mit vermeintlich lukrativen Stellenangeboten an, hinter denen die Aufgabe steht, Konten zu Testzwecken zu eröffnen und Gelder bzw. Kryptowerte auf Weisung ihres „Arbeitgebers“ weiterzuleiten. De facto werden die Konten der Opfer missbraucht, um Zahlungen abzuwickeln. Damit machen sich die Opfer eventuell sogar selbst strafbar. Die Gelder stammen in der Regel aus kriminellen Handlungen. Herkunft und Verbleib des Gelds sollen verschleiert werden.

Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.

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