Goldgräberstimmung Goldsuche.jpg maximilian_amos Di., 25.08.2026 - 11:51 Wenn endlich alle Urteile in Deutschland digitalisiert und frei verfügbar wären, würde das der KI zum endgültigen Durchbruch verhelfen, glauben viele. Doch Olaf Meyer warnt: Nicht immer bestimmt die schiere Masse den Wert. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der Kosten im Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen sofortigen Mietenstopp, der so lange gelten soll, bis ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden kann.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will mittels einer Kleinen Anfrage mehr über die Förderung des Zivilen Friedensdienstes durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfahren.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Der Zusammenhang zwischen der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung und der Bäderinfrastruktur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein vom BMZ gefördertes Projekt zur nachhaltigen Ressourcennutzung in Uganda hat laut Bundesregierung die wirtschaftliche Situation von mehr als 30.000 Menschen signifikant verbessert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Für entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen von Team-Europe-Initiativen gelten ihr zufolge die üblichen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Vergabe und fachlicher Standards.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Pauschale Zusicherung zu Haftbedingungen reicht nicht Gefängniszelle_2026.jpg henriette_garbade Di., 25.08.2026 - 11:31 Wer ausgeliefert werden soll, braucht mehr als ein Versprechen ins Blaue: Das BVerfG hat die Auslieferung eines Rumänen gestoppt, weil das OLG München die Haftbedingungen in dessen Heimatland nicht konkret genug geprüft hatte. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

We have contributed the Singapore chapter of Panoramic: Government Investigations 2027, offering practical guidance for businesses navigating regulatory and enforcement challenges.

Müllverbrennungsanlagen müssen auch zahlen Müllverbrennungsanlagen_2026.jpg henriette_garbade Di., 25.08.2026 - 09:45 Vom EU-Emissionshandel ausgenommen, vom deutschen dennoch erfasst: Das VG Berlin hat die Klagen zweier Anlagenbetreiber gegen die CO₂-Bepreisung nach dem BEHG abgewiesen. Für die Entsorgungsbranche ist das eine Grundsatzentscheidung. Umweltrecht

Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahl-Pläne vorerst Briefwahl_USA_2026.jpg karla_wilken Di., 25.08.2026 - 09:40 Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern und bekommt vorerst vor dem Obersten Gericht der USA Recht. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Haftstrafen gegen abgesetzte Bürgermeister der Opposition istanbul-flagge-ruerkei-raul77 -adobe.jpg karla_wilken Di., 25.08.2026 - 09:34 Immer wieder gibt es Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei. Nun endet ein Großprozess, in dem auch ehemalige Bürgermeister vor Gericht standen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Eon addierte im Einkauf und multiplizierte im Verkauf Eon_Konzern_2026.jpg henriette_garbade Di., 25.08.2026 - 09:33 Verbraucherschützer wollen per Verbandsklage gegen hohe Preise bei der Fernwärme vorgehen. Das Ziel könnten sie verfehlen, obwohl das OLG Hamm bei der Preisgestaltung Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung feststellte. Bürgerliches Recht