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Mit dem Taxi zur Förderschule Schulweg_2026.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 14:58 Kurz vor Schulbeginn standen drei Heimkinder beim Schulweg ohne ausreichende Unterstützung da. Das VG Gelsenkirchen verpflichtete die Stadt im Eilverfahren, vorläufig den Transport zur Schule per Taxi zu bezahlen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

BRAK fordert mehr als höhere Tagessätze 100_Euro_Schein.jpeg britta_weichlein Mo., 24.08.2026 - 14:44 Wer zu Unrecht inhaftiert war, soll leichter und mehr Geld bekommen. So weit, so gut, meint die BRAK. Doch warum sollen Betroffene anderer rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen weiter außen vor bleiben? Strafrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Eine Hamburger Kita hatte sich bewusst gegen einen Weihnachtsbaum entschieden. Ein Gärtner betrat nachts trotzdem das Gelände, stellte einen auf und legte Geschenke darunter. Seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ist nun rechtskräftig.

Gutachten sieht Kollisionskurs mit EU-Asylrecht euro-geld-schloss-calypso77-adobe.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 13:35 Wer auf seine Dublin-Überstellung wartet, erhält kaum noch Sozialleistungen. Ein Bundestags-Gutachten hält das für unionsrechtswidrig – auch unter der neuen GEAS-Aufnahmerichtlinie bestehe eine grundrechtliche Untergrenze. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Ausländer- und Asylrecht Staats- und Verfassungsrecht

Tajikistan has entered a new phase of economic development, and the mining industry is at the centre of this transformation.

Dienststellenleitung muss Zuständigkeit selbst prüfen bgh-gebaeude-nmann77-adobe.jpg britta_weichlein Mo., 24.08.2026 - 13:23 Die Dienststellenleitung des BGH muss bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten selbst prüfen, welches Personalvertretungsgremium – Personalrat oder Richterrat – zuständig ist. Sie darf die Entscheidung nicht auf auf die Gremien abwälzen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

KI-Transkript als Wahrheit? KI-Protokoll.jpeg michael_dollmann Mo., 24.08.2026 - 13:07 KI-basierte Speech-to-Text-Anwendungen könnten für die Transkription von Gerichtsterminen eingesetzt werden. Welche Rechtsfragen stellen sich aber, wenn das Transkript künftig nicht nur beim Wiederfinden von Aussagen hilft, sondern die Rekonstruktion des Verfahrensstoffs selbst mitbestimmt? Gerichtsverfassung und Zivilverfahren EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Das Saarland beendet seinen Sonderweg Blitzeranlage_2026.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 12:59 Im Saarland reichte bislang ein Widerspruch wegen fehlender Rohmessdaten, um nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Bußgeld zu entgehen. Dieses Schlupfloch hat das OLG Saarbrücken am Freitag geschlossen – gestützt auf den BGH. Straßenverkehrsrecht

Zwei Wochen bei ihr, zwei bei ihm: So sollte eine Hündin nach der Trennung zwischen ihren Haltern wechseln. Das LG Koblenz aber sagt: Die Ex-Partner sollen bieten. Wer mehr zahlt, bekommt das Tier. Jetzt muss der BGH entscheiden.

Mehr als nur Jura Business-Meeting.jpg maximilian_amos Mo., 24.08.2026 - 11:40 Chefjuristen hatten in Unternehmen immer schon eine verantwortungsvolle Aufgabe, doch das Anforderungsprofil ändert sich, erklärt Timo Spitzer. Unternehmerpersönlichkeiten sind gefragter denn je. Recht allgemein Handels- und Wirtschaftsrecht

A Practice Note on key competition issues to consider on an Italian private acquisition or joint venture falling within the Italian merger control regime.

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Er darf bauen, er darf nicht bauen, er darf bauen ... blume-bluetenblatt-ausreissen-Dream-Emotion -adobe.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 10:27 Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gerichte stoppen das Vorhaben zunächst. Jetzt schaltet sich der Oberste Gerichtshof ein. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

US-Postdienst legt neue Regeln vor Post_in_den_USA_2026.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 10:14 US-Präsident Trump will schon lange die Briefwahlregeln verschärfen. Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt nun der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Wahl per Brief vor. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht