Aktuelle Nachrichten
"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
Mandantenkommunikation
jannina_schaeffer
Mo., 24.08.2026 - 16:48
Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.
Recht allgemein
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Kategorien: Juristische Nachrichten
AfD fragt nach Finanzierung von HateAid
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Finanzierung von NGOs in Berlin-Mitte
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Migrationspakt völkerrechtlich nicht verbindlich
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht den Globalen Migrationspakt als Grundlage für verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration an, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Förderung von Familienberatungsstellen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Weiterbildung im Bürgergeld
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach geförderten Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD-Fraktion thematisiert Grundwasser
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion das Grundwasser in Deutschland.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesregierung äußert sich zum Stand des AKW-Rückbaus
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion zum Stand des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen nach der Mittelverwendung der Stiftung EVZ
Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD nach der Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und der Mittelverwendung der Stiftung EVZ.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ein Duisburger kehrt nach Leipzig zurück
Ein Duisburger kehrt nach Leipzig zurück
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henriette_garbade
Mo., 24.08.2026 - 16:42
Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter.
Recht allgemein
Kategorien: Juristische Nachrichten
Krefeld benachteiligt tatsächliche Wohnnutzung
Krefeld benachteiligt tatsächliche Wohnnutzung
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britta_weichlein
Mo., 24.08.2026 - 16:30
Glück gehabt: Weil die unterschiedlichen Hebesätze, die in Krefeld für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gelten, gleichheitswidrig sind, muss eine Grundstückseigentümerin eine Grundsteuerforderung von knapp 3.000 Euro nicht begleichen.
Gewerbesteuer / Grundsteuer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Niemand bekommt Prozesskostenhilfe für sich selbst
Niemand bekommt Prozesskostenhilfe für sich selbst
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timothy_heinle
Mo., 24.08.2026 - 16:24
Die Prozesskostenhilfe soll keine Finanzspritze sein, sondern den Zugang zum Recht sichern. Das LSG Bayern erklärte die Selbstbeiordnung einer Rechtsanwältin daher für unzulässig, die um Ansprüche aus der Grundsicherung stritt.
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Sozialrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
VG Berlin zum nationalen Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor deutschem CO₂-Preis
Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen in Nigeria
Auswärtiges/Antwort Zu Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen und religiös überlagerter Gewalt in Nigeria äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne thematisieren niedrige Gasspeicherstände
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die derzeit niedrigen Gasspeicherstände macht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage zum Thema.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes der Dienstwaffe
Inneres/Antwort Beim BKA und bei der Bundespolizei eingeleitete Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes oder des Diebstahls einer Dienstwaffe sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht
Auswärtiges/Gesetzentwurf Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Humanitäre Hilfe im Sudan
Auswärtiges/Antwort Zur humanitären Hilfe im Sudan äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Parlamentarier-Treffen der Union für den Mittelmeerraum
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
