Aktuelle Nachrichten

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"

beck-aktuell - 24.08.2026
"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte" Mandantenkommunikation jannina_schaeffer Mo., 24.08.2026 - 16:48 Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler. Recht allgemein Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

AfD fragt nach Finanzierung von HateAid

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzierung von NGOs in Berlin-Mitte

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 74 Berlin-Mitte.

Migrationspakt völkerrechtlich nicht verbindlich

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht den Globalen Migrationspakt als Grundlage für verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich Migration an, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

AfD fragt nach Förderung von Familienberatungsstellen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration gestellt.

Weiterbildung im Bürgergeld

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach geförderten Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger.

AfD-Fraktion thematisiert Grundwasser

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion das Grundwasser in Deutschland.

Bundesregierung äußert sich zum Stand des AKW-Rückbaus

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion zum Stand des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke.

Fragen nach der Mittelverwendung der Stiftung EVZ

Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage (21/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD nach der Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und der Mittelverwendung der Stiftung EVZ.

Ein Duisburger kehrt nach Leipzig zurück

beck-aktuell - 24.08.2026
Ein Duisburger kehrt nach Leipzig zurück carsten-guenther-dpa Guido Kirchner.jpg henriette_garbade Mo., 24.08.2026 - 16:42 Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Münster soll der dortige OVG-Präsident Carsten Günther an die Spitze des BVerwG rücken. Der Richterwahlausschuss tagt am 15. Oktober. Günther kennt Leipzig gut – er war dort zehn Jahre lang Richter. Recht allgemein

Krefeld benachteiligt tatsächliche Wohnnutzung

beck-aktuell - 24.08.2026
Krefeld benachteiligt tatsächliche Wohnnutzung Grundsteuer_2026.jpg britta_weichlein Mo., 24.08.2026 - 16:30 Glück gehabt: Weil die unterschiedlichen Hebesätze, die in Krefeld für Wohn- und Nichtwohngrundstücke gelten, gleichheitswidrig sind, muss eine Grundstückseigentümerin eine Grundsteuerforderung von knapp 3.000 Euro nicht begleichen. Gewerbesteuer / Grundsteuer

Niemand bekommt Prozesskostenhilfe für sich selbst

beck-aktuell - 24.08.2026
Niemand bekommt Prozesskostenhilfe für sich selbst frau-pleite-geldsorgen-anwaeltin- Gina Sanders -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 24.08.2026 - 16:24 Die Prozesskostenhilfe soll keine Finanzspritze sein, sondern den Zugang zum Recht sichern. Das LSG Bayern erklärte die Selbstbeiordnung einer Rechtsanwältin daher für unzulässig, die um Ansprüche aus der Grundsicherung stritt. Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Sozialrecht

VG Berlin zum nationalen Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor deutschem CO₂-Preis

LTO Nachrichten - 24.08.2026

Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.

Sicherheitslage und Menschenrechtsverletzungen in Nigeria

Auswärtiges/Antwort Zu Sicherheitslage, Menschenrechtsverletzungen und religiös überlagerter Gewalt in Nigeria äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Grüne thematisieren niedrige Gasspeicherstände

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die derzeit niedrigen Gasspeicherstände macht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage zum Thema.

Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Zahlungen Deutschlands an die Vereinten Nationen gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.

Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes der Dienstwaffe

Inneres/Antwort Beim BKA und bei der Bundespolizei eingeleitete Disziplinarverfahren aufgrund des Verlustes oder des Diebstahls einer Dienstwaffe sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Haushalt 2027: Etat des Auswärtigen Amts sinkt leicht

Auswärtiges/Gesetzentwurf Für das Auswärtige Amt sind 2027 rund 5,96 Milliarden Euro vorgesehen. Deutlich sinken die Ansätze für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich.

Humanitäre Hilfe im Sudan

Auswärtiges/Antwort Zur humanitären Hilfe im Sudan äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Parlamentarier-Treffen der Union für den Mittelmeerraum

Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum Anfang Juli in Kairo berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.