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Der Deutsche Bundestag hat Maßnahmen zur intensiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Mit 322 Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ (21/1930) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (21/2670) gebilligt. 50 Abgeordnete votierten namentlich gegen den Entwurf, 207 enthielten sich. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/2671) zur Finanzierbarkeit vor. Abstimmung Weitere Abstimmungen Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Faire Arbeit sichern“ (21/2033) mit der Mehrheit von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen von Grünen und Die Linke. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen“ (21/2037). Dagegen stimmten CDU/CSU und SPD bei Zustimmung durch die AfD, die Antragsteller und die Grünen. Beiden Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/2670) zugrunde. Darüber hinaus wurde ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/300) abgelehnt. Die Vorlage fand gegen die Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung von AfD, Grünen und Die Linke keine Mehrheit. Ein von der AfD erstmals vorgelegter Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen" (21/2720) wurde im Anschluss an den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Finanzminister: Kompetenzen der Finanzkontrolle ausbauen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, es gebe Kriminelle, die Lücken im System ausnutzen, die Menschen ausbeuten würden und denen schlechte Arbeitsbedingungen egal seien. Die Koalition habe sich vorgenommen, „hart dazwischenzugehen“. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit. Man habe dafür zu sorgen, dass der Ehrliche am Schluss nicht der Dumme sei. Mit dem Gesetz würden die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgebaut, Informationen könnten besser ausgetauscht werden. Eine große Menge an Daten könne automatisch bearbeitet werden. Es würden neue Brennpunkte der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung identifiziert. Ingo Vogel (SPD-Fraktion) stellte klar, es gehe nicht um Nachbarschaftshilfe oder kleine Gefälligkeiten, sondern um organisierte Strukturen, um Firmengeflechte mit Scheinrechnungen und illegale Beschäftigung. Man reagiere gezielt auf neue Brennpunkte wie Barbershops, Nagelstudios und plattformbasierte Lieferdienste. Wirtschaftsministerium: Schwarzarbeit gefährdet Arbeitsplätze Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, sagte, das Handwerk stehe durch die Schwarzarbeit unter Druck. Schwarzarbeit raube ehrlichen Betrieben Aufträge und gefährde Arbeitsplätze. Connemann lobte, dass das Friseurhandwerk mit auf die Liste der Schwerpunktbetriebe für Prüfungen genommen werde. Dies geschehe auf ausdrücklichen Wunsch der Branche. Dass handwerkliche Fleischereien nicht mehr zu den Schwerpunktbranchen für Prüfungen gehören würden, reduziere Dokumentations- und Meldepflichten für 95 Prozent dieser Betriebe und sei eine Entlastung „mit Verstand und Herz“. Union: Rund 100 Milliarden Euro Schäden Die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek wies auf Schätzungen hin, dass Schwarzarbeit oft in Verbindung mit Menschenhandel und Geldwäsche rund 100 Milliarden Euro Schäden anrichte. „Ich finde, es lohnt sich, an dieser Stelle etwas zu tun“, sagte Karliczek. Grüne: Ausbeutung von Billiglöhnern geht weiter Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Grundgedanken des Gesetzes richtig, aber die „skrupellose Skandal-Fleischindustrie“ werde die neue geschaffene Lücke ausnutzen, und die Ausbeutung von Billiglöhnern werde weitergehen. Erfreut zeigte er sich, dass Lieferdienste jetzt intensiver geprüft würden, was auf einen Vorschlag der Grünen zurückgehe. Dort gebe es moderne Ausbeutung, die ein Ende haben müsse. Aber es habe einen Beigeschmack, dass man kleine Friseurbetriebe schärfer ins Visier nehme, kritisierte Lucks. Linke: Kritik an Herausnahme einzelner Branchen Cem Ince (Die Linke) kritisierte, es werde nicht zur Gerechtigkeit für Arbeiterinnen und Arbeiter beigetragen, sondern darum, Steuern einzutreiben. „Ihnen geht es um Geld und Wettbewerbsbedingungen, aber nicht um Gerechtigkeit für Arbeiterinnen und Arbeiter.“ Es gebe in Fleischereien und in der Landwirtschaft Ausbeutung, unzulässige Arbeitsbedingungen, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße, sagte er zu der Herausnahme dieser Branchen aus der Liste der Risikobranchen. AfD: Pleite von Wirecard nicht aufgearbeitet Kay Gottschalk (AfD) nannte Finanzkriminalität ein Krebsgeschwür in der Gesellschaft. Er nahm vor allem zu den Anträgen Stellung, die sich mit Cum-Cum und Cum-Ex beschäftigen. Weder Cum-Cum noch die Pleite von Wirecard seien aufgearbeitet worden, ein Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex sei verhindert worden. Das größte Übel sei, dass es weisungsgebundene Staatsanwaltschaften gebe. Das gehöre abgeschafft. Bis zu 28 Milliarden Euro seien dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Gesetz soll unter anderem die Rechtsgrundlage für den Einsatz digitaler und datengestützter Prüfungs- und Ermittlungsmethoden schaffen. Es ermöglicht laut Bundesregierung einen verbesserten Datenaustausch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit anderen Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll- und Steuerfahndung. Große Datenmengen könnten systematisch – auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz – hinsichtlich bestehender Risiken für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ausgewertet werden, heißt es. Auffällige Betriebe würden so schneller in den Blick der Ermittlungsbehörde geraten. Die Mitwirkungspflichten für risikobehaftete Unternehmen und ihre Beschäftigten sollen verschärft werden. Außerdem will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten verlängern – und zwar dauerhaft auf zehn Jahre. Das sei wichtig, „um Steuerbetrug konsequent aufdecken und verfolgen zu können“. Stellungnahme der Länderkammer Der Bundesrat hat am 26. September eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Dabei geht es unter anderem darum, die Erweiterung der Befugnisse des Zolls auch auf die Landesbehörden zu übertragen, etwa den Zugriff auf ein zentrales Informationssystem. Die Bundesregierung lehnt es in ihrer Gegenäußerung indes ab, die Regelung zur Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund auf die Landesbehörden zu übertragen. Landesbehörden sollen erweiterte Befugnisse erhalten Der Finanzausschuss stimmte jedoch am 5. November einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, wonach die Landesbehörden im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich erweiterte Befugnisse erhalten sollen wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Erster Antrag der Grünen Die Fraktion forderte in ihrem ersten Antrag (21/2033) von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Plattformarbeitsrichtlinie, um Schwarzarbeitverschleierung insbesondere in den Branchen der Fahr- und Lieferdienste sowie haushaltsnaher Dienstleistung entgegenzutreten. Außerdem wurde verlangt, die Forstwirtschaft nicht aus dem Risikokatalog nach Paragraf 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu streichen, sodass in der Forstwirtschaft auch zukünftig Nachweispflichten erfüllt werden, die eine Überprüfung durch den Zoll erleichtern. Zweiter Antrag der Grünen Die Grünen verlangten in ihrem zweiten Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollten die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Wie die Abgeordneten schrieben, beläuft sich der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland auf 28,5 Milliarden Euro. Davon sei bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert worden. Die Bundesregierung wurde daher aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ab dem 1. Januar 2026 verkürzten Aufbewahrungsfristen für Unterlagen für Finanzinstitutionen an den Zeitraum angepasst werden, der benötigt wird, um die noch ausstehenden Cum-Cum-Fälle aufzuklären. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Ermittlungsarbeit der Behörden in Cum-Cum-Fällen gezielt zu unterstützen. Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden sollten angewiesen werden, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen. Antrag der Linken Die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssten personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet werden, dass das Entdeckungsrisiko für Finanzkriminalität spürbar steigt, forderte die Linksfraktion in ihrem Antrag (21/2037). Sie verlangte zudem, echte Schwachstellenanalysen anzufertigen, die nicht allein auf Selbstauskünften von Behördenleitungen beruhen, sondern auf Evaluationen durch operativ erfahrene Beschäftigte, um Defizite realistisch zu erfassen. (hle/bal/hau/13.11.2025)

Associació Catalana de Víctimes d’Organitzacions Terroristes (ACVOT)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht gegen die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus verstoße

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Leitsatzentscheidung
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