Aktuelle Nachrichten
Junge Erwachsene schlüpfen in die Rolle von fiktiven Abgeordneten
Mehr als 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in dem großangelegten Planspiel "Jugend und Parlament" parlamentarische Verfahren nach und übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten. Von Samstag, 6. Juni, bis Dienstag, 9. Juni 2026, haben die in Fraktionen aufgeteilten jungen Erwachsenen vier fiktive Gesetzentwürfe beraten. Die Initiativen wurden am Montag, 8. Juni, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) in erster Lesung beraten und am Dienstag, 9. Juni, im Rahmen einer Debatte im Plenarsaal des Bundestages zur Abstimmung gestellt. Podiumsdiskussion mit Abgeordneten Nach einem Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner tauschten sich die Jugendlichen in einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel "Jugend und Parlament" an der politischen und parlamentarischen Realität ist. Mit dabei waren Michael Hose (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, CDU/CSU), Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios. Erste Lesung und Überweisung 1. Lesung Alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit Die Teilnehmer des Planspiels waren zwischen 17 und 20 Jahre alt und wurden von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert. Sie durchliefen alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit. So nahmen sie an fingierten Fraktions- und Landesgruppensitzungen teil, wählten aus ihrer Mitte einen Fraktionsvorstand und berieten die Gesetzesvorhaben in Ausschusssitzungen und schließlich im Plenum. Die Plenarsitzungen wurden von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet. Dabei galt es, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Schlussabstimmung im Plenarsaal 2./3. Lesung (ste/09.06.2026)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BVerwG 5 PB 2.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Zwangsarbeit im Nagelstudio oder auf dem Bau: Auch Kunden können sich strafbar machen
Die Bundesregierung will Menschenhandel und Ausbeutung stärker verfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich auch auch Kunden strafbar machen können, wenn sie Zwangsarbeit in Anspruch nehmen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Standzeiten im Regionalverkehr durch neue ICE-Verbindung
Verkehr/Antwort Über die Folgen der Einführung einer ICE-Verbindung von Berlin nach Stuttgart für den Regionalverkehr auf der Murrbahn informiert die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Speicherung von Daten durch Auskunfteien
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausreisen nach Afghanistan
Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage über die freiwillige Ausreise von afghanischen Staatsangehörigen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Schnellläuferprogramm zur Errichtung Digitaler Stellwerke
Verkehr/KleineAnfrage "Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Terminvergabe bei Visa zum Familiennachzug
Auswärtiges/Antwort Über Auslandsvertretungen, die zur Beantragung von Visa zum Familiennachzug eine Terminwarteliste nutzen, informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Um die geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber geht es in einer AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Umsetzung von EU-Umweltrichtlinie
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union und für einen wirksameren Kampf gegen Umweltkriminalität in nationales Recht umsetzen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kontakte mit Taliban-Regierung im Kontext von Abschiebungen
Inneres/KleineAnfrage Kontakte der Bundesverwaltung und nachgeordneter Stellen mit der de-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema einer Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Versuchstieren bei der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion über Tierversuche bei der Bundeswehr.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Umsetzung von Gerichtsurteil beim AsylbLG
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms
Verkehr/KleineAnfrage Die Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Bundesmittel für "Omas gegen Rechts" aus Hannover
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die "Omas gegen Rechts" aus Hannover und Barsinghausen sind nicht durch Bundesmittel gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0
Gesundheit/KleineAnfrage Die Umsetzung der im Juli 2024 eingeführten Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen
Gesundheit/KleineAnfrage Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel
Auswärtiges/KleineAnfrage Um mögliche Folgen des geplanten NGO Taxation Law auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
