Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht trotz öffentlicher politischer Bekenntnisse zur friedlichen Koexistenz religiöse Minderheiten in Irak unter Druck, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Verkehr/Antwort 750 von 1.572 Bahnsteigen in Bayern weisen laut Bundesregierung alle (neun von elf) auswertbaren Merkmale weitreichender Barrierefreiheit auf.

Verkehr/Antwort In den Planfeststellungsabschnitten 8.5 bis 8.9 des Bahnprojekts Karlsruhe - Basel (Ausbau der Freiburger Bucht) wurde laut Bundesregierung die Vorplanung beendet.

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that Steve Olenick has joined its New York office as US Head of Sports Capital and Transactions as well as New York Head of Private Equity.

Systemwechsel ohne Mehrwert? Insolvenzverwalter.jpeg michael_dollmann Mi., 26.08.2026 - 13:56 Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers. Insolvenzrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised H&R GmbH & Co. KGaA (H&R KGaA) on the transfer of its stock exchange listing from the regulated market (Prime Standard) to the SME growth segment Scale (known as "downlisting") on the Frankfurt Stock Exchange.

Kfz-Händler darf Ferrari behalten AdobeStock_Ferrari.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 13:41 Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, trägt die Beweislast dafür. Ein Ferrari-Sammler bekam diese Regel im Streit um einen Ferrari Daytona schmerzhaft zu spüren. Sonstiges Bürgerliches Recht

BGH überprüft Freispruch des Maddie-Verdächtigen fallback_fallback_quader_20.jpg jonas_scherne Mi., 26.08.2026 - 12:53 Ein auch im Fall Maddie verdächtiger Sexualstraftäter ist vom LG Braunschweig von Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen worden. Ob es dabei bleibt, wird der BGH entscheiden. Strafrecht

Ausbilderin kann nicht für Studenten klagen Student_Prüfungsbescheid.jpg nina_setzer Mi., 26.08.2026 - 12:51 Ein Student fällt durch und akzeptiert das. Doch sein Ausbildungsbetrieb gibt nicht auf und zieht für ihn vor Gericht. Bei einem Prüfungsstreit bleibt die Ausbildungsstätte aber außen vor. Das gilt auch für einen Dualen Partner. Verwaltungsverfahren und -prozess

Schufa droht Sammelklage durch Datenschützer Schufa.jpg jonas_scherne Mi., 26.08.2026 - 12:36 Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor. Sonstiges Bürgerliches Recht

Die Jura-Termine der 36. Kalenderwoche NJW-35-2026_WEB-Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 26.08.2026 - 12:32 Kann ein Fotograf verhindern, dass seine Bilder zum Training einer KI verwendet werden? Der BGH verhandelt darüber – und verkündet außerdem zwei weitere Entscheidungen. Der EuGH urteilt über die Transparenz von Aktiengesellschaften. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal! Im Urlaub arbeiten jannina_schaeffer Mi., 26.08.2026 - 12:11 Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört. Recht allgemein