Aktuelle Nachrichten

AfD fragt nach Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" gestellt.

Linke fragt nach Liste der Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer möglichen Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke fordern Parität bei Aufstellung von Landeslisten

Inneres/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Geschlechterparität bei der Aufstellung von Partei-Landeslisten vorlegen.

Grüne thematisieren Stärkung der Bürgerenergie

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Linke fordert Gesetz zur Demokratieförderung

Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke will das demokratische Gemeinwesen stärken und fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.

AfD fragt nach Hisbollah-Strukturen in Deutschland

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Strukturen der libanesischen Hisbollah in Deutschland und Europa.

Fragen zum Reformbedarf psychiatrischer Versorgung

Gesundheit/KleineAnfrage Bündnis 90/ Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage den Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung.

Fragen zur ärztlichen Personalbemessung in Krankenhäusern

Gesundheit/KleineAnfrage Die ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hotels, AI and algorithms

Norton Rose Fulbright - 27.05.2026
Amanda Town and Richard Whish KC (Hon) discuss a new investigation announced by the Competition and Markets Authority (CMA) on 2 March 2026 into suspected anti-competitive conduct in the hotels sector.

Further UK competition reforms: What are the key things to know?

Norton Rose Fulbright - 27.05.2026
Following significant reforms to the UK competition regime only last year under the Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024, the UK Government is now planning further, targeted legislative reforms linked to its economic growth mission, also building on growth-related reforms regarding the Competition and Markets Authority’s (CMA) policy and procedure over the past year.