Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" gestellt.
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Linke fragt nach Liste der Berufskrankheiten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer möglichen Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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21/6137: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5324 - Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und S
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21/6143: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4754 - Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nut
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21/6138: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5497 - Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern - Spekulation mit land
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21/6149: Kleine Anfrage Kinder als Täter im Jahr 2025 (PDF)
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21/6148: Kleine Anfrage Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/6147: Kleine Anfrage Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/6146: Kleine Anfrage Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603) (PDF)
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21/6140: Kleine Anfrage Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine (PDF)
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21/6139: Kleine Anfrage Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie (PDF)
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21/6153: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4471 - Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederher
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Linke fordern Parität bei Aufstellung von Landeslisten
Inneres/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Geschlechterparität bei der Aufstellung von Partei-Landeslisten vorlegen.
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Grüne thematisieren Stärkung der Bürgerenergie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Linke fordert Gesetz zur Demokratieförderung
Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke will das demokratische Gemeinwesen stärken und fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.
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AfD fragt nach Hisbollah-Strukturen in Deutschland
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Strukturen der libanesischen Hisbollah in Deutschland und Europa.
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Fragen zum Reformbedarf psychiatrischer Versorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Bündnis 90/ Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage den Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung.
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Fragen zur ärztlichen Personalbemessung in Krankenhäusern
Gesundheit/KleineAnfrage Die ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Hotels, AI and algorithms
Amanda Town and Richard Whish KC (Hon) discuss a new investigation announced by the Competition and Markets Authority (CMA) on 2 March 2026 into suspected anti-competitive conduct in the hotels sector.
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Further UK competition reforms: What are the key things to know?
Following significant reforms to the UK competition regime only last year under the Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024, the UK Government is now planning further, targeted legislative reforms linked to its economic growth mission, also building on growth-related reforms regarding the Competition and Markets Authority’s (CMA) policy and procedure over the past year.
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