Ein Postmitarbeiter fuhr wegen Unterzuckerung an der Abzweigung zu seinem Wohnhaus vorbei und verunglückte kurz darauf. Das BSG sieht darin trotzdem einen Wegeunfall: Der Mann sei nicht absichtlich vom Heimweg abgekommen.

Im Alter mal einen Gang runterschalten Altersteilzeit.jpg maximilian_amos Mi., 26.08.2026 - 10:55 Ein Angestellter wollte in Altersteilzeit gehen und war der Meinung, dass ihm das tariflich zustehe. Doch das Unternehmen lehnte ab und bekam damit vor dem BAG recht. Jannis Kamann erklärt, wann es ein Recht auf Zurückschalten gibt – und wo Streit droht. Arbeitsrecht

Haftstrafe für Epstein-Vertraute bleibt bestehen fallback_fallback_quader_3.jpg sara_stanisic Mi., 26.08.2026 - 09:40 Ein Einspruch von Ghislaine Maxwell zu ihrer Haftstrafe scheitert. Ein Bundesrichter weist ihre Vorwürfe als unbegründet ab. Strafrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Seit mehr als vier Jahrzehnten hilft Professor Richard Susskind der Anwaltschaft dabei, die Zukunft zu verstehen – lange bevor KI im Rechtswesen zum bestimmenden Thema der Branche wurde.

Am 22. September bringt er diese langfristige Perspektive nach Berlin: Was wird die nächste Generation der KI im Rechtswesen für Mandanten, Anwälte, Institutionen und die Zukunft der Rechtsdienstleistungen bedeuten?

Eine der einflussreichsten Stimmen zur Zukunft des Rechts, live auf der Hauptbühne der Legal Revolution 2026.

Seien Sie mit dabei und melden Sie sich jetzt hier an:
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Der Beitrag Legal Revolution: Professor Richard Susskind kommt nach Berlin <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben im Menschenrechtsausschuss mehr Engagement bei der Behebung von Missständen in Gefängnissen angemahnt.

Dentons advised MabTics Co., Ltd. and Curacle Co., Ltd. on their strategic global licensing transaction with Memento Medicines, Inc., a newly formed, investor-backed U.S.-based biotechnology company.

Australia: Designing developments to reduce the urban heat island effect is essential in Penrith, one of the hottest areas of western Sydney. This leading case is instructive of actions required by an applicant to demonstrate that Penrith City Council’s urban heat island requirements are sufficiently addressed in a development application. Urban heat will increasingly become an important focus in development. The State government has exhibited a draft policy statement and inclusion of urban heat provisions in a new SEPP.

On December 18, 2025, the Department of Finance Canada announced the selection of the Canadian Climate Institute to lead the development of made-in-Canada sustainable investment guidelines, also known as a Taxonomy, working with Business Future Pathways and bringing together representatives of major financial institutions and technical experts.

Dentons has advised finance parties on a US$800 million syndicated term loan facility for the Trade and Development Bank (TDB), one of Africa's leading regional multilateral development banks. 

Global law firm Dentons has advised the Doblinger Group on the acquisition of a majority stake in the Munich heritage company Ludwig Beck am Rathauseck – Textilhaus Feldmeier Aktiengesellschaft (Ludwig Beck AG) as well as on the subsequent public mandatory tender and delisting offer to the shareholders of Ludwig Beck AG.

Australia: This article looks at how securitisation has evolved in the United States, Europe and Asia, and what those developments may mean for the Australian market. In particular, it explores the two principal securitisation structures that currently dominate global data centre financing: CMBS, which package mortgage-backed exposures against stabilised, income-producing data centre assets; and ABS, issued through master trust structures that operate at the platform level and draw on contracted revenue streams.

Australia: This article focuses on the CMBS model. It provides a detailed structural analysis of how CMBS transactions are constructed, the nature of the underlying receivables, and the key features that distinguish them from the platform-level ABS structures examined in the article that follows.

Australia: This article provides a detailed structural analysis of ABS transactions: how they are constructed, the nature of the eligible receivables on which they rely, and the key features that distinguish them from the CMBS structures examined in the previous article. It then considers how both securitisation models may need to be adapted for the Australian market.

Click to expand Image Osman Kavala © 2017 Private

(London, 25. August 2026) – Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute ein wegweisendes Urteil im Fall von Osman Kavala gefällt, dem Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler, der seit November 2017 unrechtmäßig in der Türkei inhaftiert ist. Das Gericht entschied, dass die fortdauernde Inhaftierung von Kavala rechtswidrig ist, und stellte fest, dass seine Rechte auf ein faires Verfahren sowie auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt wurden. Das Gericht befand außerdem, dass seine verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommt und dass die türkischen Behörden in böswilliger Absicht handelten, indem sie ihn rechtswidrig in Haft hielten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass er mit hintergründiger Absicht verurteilt wurde, nämlich um ihn zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen sowie seine Menschenrechtsarbeit zu verhindern. Das Gericht ordnete seine schnellstmögliche Freilassung und die Aufhebung seines Urteils an.

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, die Internationale Juristenkommission und das Turkey Litigation Support Project reichten beim Gericht eine gemeinsame Stellungnahme zu den zentralen Menschenrechtsfragen ein, um die es in diesem Fall geht. Amnesty International erklärte Osman Kavala und seine sechs Mitangeklagten im Juni 2022 zu Gewissensgefangenen.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute in seinem jüngsten Urteil ausführlich dargelegt, dass Osman Kavala aufgrund eines politisch motivierten Prozesses seit fast neun Jahren im Gefängnis schmachtet“, sagte Eve Geddie, Leiterin der Abteilung für europäische Institutionen bei Amnesty International. „Die Türkei hat sich in diesem Fall bereits zweimal über zwei verbindliche Urteile des Gerichtshofs hinweggesetzt. Diese Behinderung der Justiz muss ein Ende haben. Die türkischen Behörden, einschließlich der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, müssen Maßnahmen ergreifen, um Osman Kavala unverzüglich und bedingungslos freizulassen.“

In dem als „Gezi-Park-Prozess“ bekannt gewordenen Verfahren wurde Kavala am 25. April 2022 wegen „Versuchs des Staatsstreichs“ zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt; seine Mitangeklagten erhielten wegen „Beihilfe zum Versuch des Staatsstreichs“ während der Proteste im Jahr 2013 Haftstrafen von 18 Jahren. Die türkischen Behörden sollten Osman Kavala unverzüglich freilassen und sein Urteil im Einklang mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Türkei sowie der türkischen Verfassung aufheben, so die Organisationen.

In seinem jüngsten Urteil hat der Europäische Gerichtshof das gesamte Gezi-Verfahren geprüft, in dem die Staatsanwaltschaft fälschlicherweise behauptete, die friedlichen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Jahr 2013 seien ein Versuch gewesen, die Regierung zu stürzen. Der Gerichtshof bewertete die Anklageschrift, die Anklagepunkte, die angeführten Beweise, das Verfahren, die Rechtsmittel und die Verurteilung im Hinblick auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Garantien für ein faires Verfahren. Er stellte fest, dass die gesamte Grundlage für den Freiheitsentzug und die letztendliche Verurteilung von Kavala „eine eklatante Rechtsverweigerung“ darstellte. Der Gerichtshof erkannte zudem die strukturellen Mängel an, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz in der Türkei untergraben, und ordnete Maßnahmen zu deren Behebung an.

„Europas höchstes Menschenrechtsgericht hat zweifelsfrei bestätigt, dass Kavalas Festnahme, Inhaftierung, Strafverfolgung und Verurteilung im Rahmen des Gezi-Prozesses politisch motiviert und von Anfang bis Ende völlig fehlerhaft waren“, sagte Ayşe Bingöl Demir, Direktorin des Turkey Litigation Support Project. „Die systemischen Versäumnisse, die die Verletzungen seiner Rechte seit seiner Festnahme im Oktober 2017 ermöglicht haben, wurden erneut offengelegt.

Dies ist bereits das dritte Mal, dass der Europäische Gerichtshof über die Situation von Kavala entschieden hat. Im Dezember 2019 stellte das Gericht fest, dass seine Inhaftierung sein Recht auf Freiheit verletzte und dass damit das eigentliche Ziel verfolgt wurde, ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Das Gericht ordnete seine sofortige Freilassung an. Im Juli 2022 stellte das Gericht in seinem zweiten Urteil zu diesem Fall fest, dass die Türkei ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Urteils von 2019 nicht nachgekommen ist.

Das System der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte stehe nun vor einer entscheidenden Bewährungsprobe, so die Organisationen. Trotz dieser Urteile habe der Europarat bislang noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Türkei den Urteilen des Gerichtshofs im Fall Kavala nachkommt.

„Die Türkei gehörte zu den ersten Staaten, die dem Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, und hat sich damit verpflichtet, die darin verankerten Rechte zu wahren und zu schützen sowie die bindenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen“, sagte Temur Shakirov, Leiter des Programms für Europa und Zentralasien bei der Internationalen Juristenkommission. „Sie muss nun diesen Verpflichtungen nachkommen, und der Europarat muss Maßnahmen ergreifen, um dies sicherzustellen.“

Das Ministerkomitee (das Entscheidungsgremium des Europarates) ist mit der Überwachung der Vollstreckung und Einhaltung der Urteile des Gerichts betraut. Angesichts dieser schwerwiegenden und anhaltenden Nichteinhaltung müssen der Europarat, seine Parlamentarische Versammlung und sein Generalsekretär ebenfalls alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Mittel einsetzen, um die Umsetzung dieser Urteile sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Osman Kavala endlich aus der Haft entlassen wird. Der Europarat und seine Mitgliedstaaten sollten die Folgen der Nichtumsetzung dieser Urteile durch die Türkei anerkennen, da dies eine ernsthafte Bedrohung für die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Konventionssystems darstellt.

Die Mitgliedstaaten des Europarats müssen zudem den Fall Kavala weiterhin als vorrangiges Thema auf der Tagesordnung bezüglich der Türkei behandeln und gegenüber den türkischen Behörden klar und unmissverständlich die Einhaltung dieser Urteile einfordern, unter anderem durch die Formulierung konkreter Forderungen nach der sofortigen Freilassung von Osman Kavala.

„Osman Kavala ist seit fast neun Jahren rechtswidrig inhaftiert“, sagte Aisling Reidy, leitende Rechtsberaterin bei Human Rights Watch. „Der Europäische Gerichtshof hat nun bereits dreimal seine sofortige Freilassung gefordert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Europarat und seine Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Urteile des Gerichtshofs eingehalten werden und dass Osman Kavala – endlich – freigelassen wird.“

On March 17, 2026, the Department of Homeland Security issued a limited waiver of the Jones Act pursuant to 46 U.S.C. § 501(a), at the request of the Department of Defense, allowing foreign-flagged vessels to transport cargo between US ports.

Was wird als Arbeitsunfall vom Unfallversicherungsschutz erfasst? Das BSG stellte nun klar, dass auch dann ein Wegeunfall vorliegen kann, wenn der Angestellte gar nicht auf dem Weg zur Arbeit ist, weil er einen Dienstschlüssel vergessen hat.

Die Polizei in Baden-Württemberg registriert mehr Straftaten mit Drohnen. Häufig geht es um Blicke in Wohnungen, aber auch um Störungen im Luftverkehr. Die SPD fordert mehr Befugnisse, das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf.