Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen Zweitkorrektur jannina_schaeffer Di., 25.08.2026 - 13:34 Zweitgutachter dürfen das Erstgutachten auch im Überdenkensverfahren kennen und sich diesem vollständig anschließen. Das entschied das VG Düsseldorf im Fall einer Jurastudentin, die sich gegen die Bewertung ihrer Klausuren im ersten Staatsexamen wandte. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Jannina Schäffer

Ein piepender Rauchmelder ist noch keine Brandmeldeanlage rauchmelder-Robert Kneschke -adobe.jpg nina_setzer Di., 25.08.2026 - 13:02 Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage. Öffentliches Recht Kommunalrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

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Ein amerikanisches Bundesgericht hatte Trumps Pläne gestoppt, die Regeln für die Briefwahl in den USA zu verschärfen. Nun hat der Supreme Court diese einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus.

EGMR verurteilt Türkei erneut EGMR_2026.jpg karla_wilken Di., 25.08.2026 - 12:15 Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert. Nun stellte das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest und verurteilte die Türkei erneut. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Vorbildliche Regeln, faktisch außer Kraft" tranyparency-international-Casimiro-adobe.jpg karla_wilken Di., 25.08.2026 - 12:06 Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Trotzdem sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung. Öffentliches Recht

Goldgräberstimmung Goldsuche.jpg maximilian_amos Di., 25.08.2026 - 11:51 Wenn endlich alle Urteile in Deutschland digitalisiert und frei verfügbar wären, würde das der KI zum endgültigen Durchbruch verhelfen, glauben viele. Doch Olaf Meyer warnt: Nicht immer bestimmt die schiere Masse den Wert. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht