Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem deutlichen Defizit in den kommenden Jahren, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis. Das sei Sache der Länder, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit noch keine Aussagen zur geplanten Reform der Altersteilzeit, wie sie die Alterssicherungskommission vorgeschlagen hat.

Demon Hunter vs. KPop Demon Hunters demon-hunter.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 15:38 Wenn KPop-Fans plötzlich bei einem Metal-Konzert landen: Weil Eltern angeblich die falschen Konzerttickets kauften, zieht die christliche Metal-Band Demon Hunter gegen Netflix vor Gericht. Nun muss ein Gericht klären, ob tatsächlich Verwechslungsgefahr besteht. Markenrecht Recht mit Auslandsberührung

Lieber Vorsicht als Nachsicht gefaengnis- Iurii Gagarin -adobe.jpg timothy_heinle Fr., 21.08.2026 - 14:59 Auch das BVerfG traut den Angaben zur rechtsstaatlichen Haft in Polen noch nicht über den Weg. Solange nicht abschließend geklärt sei, dass sich die Behörden an ihre Versprechen halten, ruhe die Auslieferung trotz europäischen Haftbefehls. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Recht mit Auslandsberührung Staats- und Verfassungsrecht

Norton Rose Fulbright advised SPACSphere Acquisition Corp., a special purpose acquisition company, on its proposed business combination with consumer intelligence and agentic AI company Mobilewalla Holdco, Inc.

Guckst du noch oder filmst du schon? Smart Glasses.jpg maximilian_amos Fr., 21.08.2026 - 14:08 Eine Anzeige der NGO HateAid gegen Hersteller von Smart Glasses wirft die Frage auf: Sind Brillen mit Film- und Fotofunktion eigentlich rechtlich erlaubt? Konstantinos Krikis widmet sich den Grenzen der neuen Technik. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

"Das NEINhorn" gegen OpenAI neinhorn-carlsen.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 13:14 Der Carlsen Verlag zieht gegen OpenAI vor Gericht. Der Vorwurf: ChatGPT kennt das NEINhorn aus der gleichnamigen Kinderbuchreihe vielleicht ein bisschen zu gut. Hat die KI zu tief im Bücherregal gestöbert? Urheberrecht, Verlagsrecht

Uwe Steimle will Aussage zu Stauffenberg nicht wiederholen fallback_fallback_quader_9.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 12:47 Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen bei einer AfD-Veranstaltung provoziert – und dabei auch den Hitler-Attentäter Stauffenberg erwähnt. Jetzt gibt es eine Unterlassungserklärung. Sonstiges Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt.

Erste Bundesländer an bundesweites Justiznetz angeschlossen justiz-cloud-it-VideoFlow-adobe.jpg sara_stanisic Fr., 21.08.2026 - 12:41 Die Justiz setzt auf eine gemeinsame digitale Zukunft: Über Justiznetz und später Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig bundesweit auf einheitliche IT-Anwendungen zugreifen können. Zwei Länder sind nun angeschlossen, weitere sollen folgen. Öffentliches Recht

beA tot? Die Frist lebt trotzdem telefax-ARAMYAN-adobe.jpg nina_setzer Fr., 21.08.2026 - 12:37 23.15 Uhr, das beA bricht zusammen – und der Anwalt glaubt, jetzt reiche auch der Postversand. Doch das OVG Hamburg sieht das anders: Wer so spät übermittelt, müsse sich "aufdrängende" Möglichkeiten der Ersatzeinreichung nutzen. Verwaltungsverfahren und -prozess Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Öffentliches Recht

Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?

Angemessener Ausgleich für verlorene Freiheit? Gefaengnis.jpeg michael_dollmann Fr., 21.08.2026 - 11:37 Mit dem Referentenentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung will das Bundesjustizministerium die Haftentschädigung erhöhen und das Verfahren für Betroffene vereinfachen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und ihre Schwächen. Strafrecht