Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwoch, 12. November 2025, einen Tagesordnungspunkt in einer im Übrigen nichtöffentlichen Sitzung öffentlich beraten. Dabei ging es um einen Bericht der Bundesregierung zum deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 30-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel, die Verwaltungsdigitalisierung und den Bürokratieabbau gestellt werden. (12.11.2025)

Für die Bundesregierung haben sichere Arbeitsplätze Priorität. Das hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch, 12. November 2025, in der Befragung der Bundesregierung hervorgehoben. Aktuell stünden „Tausende Arbeitsplätze im Feuer“, in der Stahl-, in der Chemieindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilbranche. Die Bundesregierung habe ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht für Investitionen, „die das Leben der Menschen vor Ort spürbar besser machen werden“. Wichtig sei, dass ausländische Fachkräfte schneller und einfacher auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen können. Dafür habe die Regierung Eckpunkte für eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur beschlossen, „denn wir brauchen diese Fachkräfte in den Forschungslaboren, aber genauso in den Krankenhäusern und in Pflegeheimen“. Tariftreue, Grundsicherung, Rentenreformen Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten nicht nur einen konjunkturellen Aufschwung, so die Ministerin, sondern auch, dass es im Land gerecht zugeht. Wichtig sei dabei das im parlamentarischen Verfahren befindliche Tariftreuegesetz, damit Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen, von öffentlichen Aufträgen profitieren. Ab Januar werde der Mindestlohn erhöht. Davon würden sechs Millionen Menschen profitieren, sagte Bas. Geplant sei auch eine Reform der Grundsicherung, die in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung gegangen sei. Vieles sei auch bei der Rente schon auf den Weg gebracht worden. Man werde den Kurs und den Zeitplan halten, damit die Rentenreformen im Januar 2026 in Kraft treten können. Bas kündigte zudem die Einsetzung einer Rentenkommission an, die ihre Arbeit Anfang 206 aufnehmen soll, um die Zukunft der Rente zu gestalten. Darüber hinaus müsse die Arbeits- und Sozialverwaltung bürgerfreundlicher und schneller werden. Dazu werde die Sozialstaatskommission Anfang 2026 ihre Vorschläge unterbreiten. Hubertz: Ernste Lage und ermutigende Signale Neben der Arbeits- und Sozialministerin stellte sich auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Sie nannte die Lage im Baugewerbe „ernst“. Die Zahl der Baufertigstellungen werde wahrscheinlich in diesem Jahr noch einmal zurückgehen, auch eine Folge der letzten Krisenjahre. „Der Wohnungsbau stockt, und wir liegen deutlich unter dem, was wir eigentlich benötigen“, sagte Hubertz. Doch es gebe auch erste, ermutigende Signale. Vier Dinge sind aus ihrer Sicht notwendig: erstens müsse schneller gebaut und Bürokratie abgebaut werden. Mit dem im Oktober verabschiedeten Bau-Turbo würden die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft 2,5 Milliarden Euro einsparen. Der Bau-Turbo solle mit einem „Umsetzungslabor“ begleitet werden. Zweitens müsse der Bauprozess einfacher, die Baukosten müssten adressiert werden. Wichtig sei dabei der Gebäudetyp E wie „einfach, effizient, endlich wieder bezahlbar“. Drittens sei es erforderlich, durch die Digitalisierung effizienter zu werden. Und viertens werde man im Investitionshaushalt des Bauministeriums den sozialen Wohnungsbau stärken mit Rekordmitteln von 23.5 Milliarden Euro. Mit elf Milliarden Euro sei man im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dabei. Die Förderprogramme sollen nach den Worten der Ministerin einfacher gestaltet werden. Fachkräfteeinwanderung und Work-and-Stay-Agentur Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr wollte von der Arbeitsministerin wissen, welche Ziele mit der Work-and-Stay-Agentur im Zusammenhang mit der Fachkräfteeinwanderung verfolgt werden. Bärbel Bas nannte als Ziel, eine digitale Plattform aufzubauen, um Bereiche zu bündeln, Prozesse zu zentralisieren, sodass die Betroffenen nur einmal einen Antrag einreichen müssen und die Abwicklung beschleunigt wird. Bevor die Agentur tätig werden kann, werde eine Prozessanalyse benötigt. Dazu werde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Erfolge werde man bereits in dieser Legislaturperiode sehen, so die Ministerin. Arbeitszeitreform und Zeiterfassung Anne Zerr (Die Linke) griff das Thema Arbeitszeitreform auf und fragte, ob die tägliche Höchstarbeitszeit abgeschafft werden soll. Der Sozialpartnerdialog dazu sei abgeschlossen, antwortete die Ministerin. Die Regierung habe vereinbart, Modelle finden zu wollen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert werden kann. An Schutzvorschriften wolle man allerdings nicht herangehen. Auf Nachfrage Zerrs räumte Bas ein, dass ein Zehn- oder Zwölfstundentag nicht familienfreundlich sei. Sie wies aber auch darauf hin, dass tarifliche Vereinbarungen dazu schon jetzt möglich seien. Die CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen fragte nach dem Zeitplan der Regierung bei der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Es würden nun die Vorschläge aus dem Sozialpartnerdialog ausgewertet. Umgesetzt werden müsse auch die digitale Zeiterfassung, die Unternehmen sollten Überstunden auch bezahlen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie könne sie noch nichts sagen, so die Ministerin, vieles sei schon nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz möglich. Arbeitszeitverdichtung und Mindestlohn Die Arbeitszeitverdichtung in Schlachthöfen sprach Dr. Zoe Mayer (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die Fleischindustrie sei schon in der vergangenen Wahlperiode unter die Lupe genommen worden, sagte Bas: „Wir beobachten das sehr genau.“ Kontrollen seien nach wie vor nötig. Der höhere Mindestlohn bedeute höhere Kosten für die Unternehmen, befand der AfD-Abgeordnete Adam Balten und fragte nach der Entlastung der Mittelschicht. Es sei richtig, dass es den Mindestlohn gibt, betonte Bärbel Bas. Sie wolle, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Mit guten Tarifverträgen müsste man keinen Mindestlohn haben. Die „arbeitende Mitte“ müsse bei Abgaben und Steuern entlastet werden. Mietwucher und sozialer Wohnungsbau An die Bauministerin richtete die Bauausschuss-Vorsitzende Caren Lay (Die Linke) die Frage nach der Bekämpfung von Mietwucher. Verena Hubertz räumte ein, dass es Probleme am Mietmarkt gebe: „Wir müssen an die Spielregeln ran.“ Sie begrüße die Gesetzgebungsvorschläge der Linken, habe aber auch andere Ansprüche an die Ausgestaltung: „Wir werden Antworten geben.“ Auf die Nachfrage Lays, ob die Absenkung illegaler Mieten, die wenige Großvermieter verlangen, nicht der bessere Weg wäre, antwortete Hubertz unter Verweis auf den sozialen Wohnungsbau: „Wir brauchen bezahlbare Zuhause.“ Kommunale Handlungsfähigkeit und Schrottimmobilien Kassem Taher Saleh und Sylvia Rietenberg (beide Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach der Handlungsfähigkeit der Kommunen und der Anpassung des kommunalen Vorkaufsrechts. Die Kommunen müssten gestärkt werden, antwortete die Ministerin und verwies auf 100 Milliarden Euro, die sie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten. Viele Kommunen seien überfordert: „Wir brauchen Handlungsfähigkeit vor Ort.“ Geplante Änderungen im Baugesetzbuch seien in der Ressortabstimmung. Henrik Bollmann (SPD) sprach in diesem Zusammenhang Schrottimmobilien in Ruhrgebiet-Städten an, die ganze Stadtteile herunterzögen. Hubertz teilte die Dringlichkeit, denn diese Immobilien hätten eine Ausstrahlungskraft auf die Nachbarschaft. Die Regierung wolle die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, wo Verwahrlosung drohe. Ein Instrument sei die Städtebauförderung, die auf 1,6 Milliarden Euro verdoppelt werden. Wohnungsmarkt und Baugesetzbuch-Novelle Carolin Bachmann (AfD) fragte, ob die Rückführung von Geflüchteten nicht zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt beitragen könnte. Hubertz antwortete, es müsse investiert werden, damit es auf den Baustellen vorangeht. Es gebe 800.000 genehmigte Bauprojekte, die nicht begonnen worden seien. „Wir spielen nicht Wohnungsprobleme auf dem Rücken von Menschen aus“, sagte sie. Nach der geplanten großen Novelle des Baugesetzbuches erkundigte sich der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke. Der Bau-Turbo sei nur der erste Schritt gewesen, die große Novelle werde folgen, entgegnete die Ministerin. Sie forderte mehr Tempo und mehr Digitalisierung. Was den Gebäudetyp E angehe, so müsse die Baupraxis mit eingebunden werden: „Wir wollen Orientierung, aber auch Rechtssicherheit geben“, sagte Hubertz. (vom/12.11.2025)

Entgegen den Wünschen einer geistig behinderten Frau bestellte das Gericht für die Verhinderungsbetreuung einen Berufsbetreuer – die Mutter der Frau sei ungeeignet. Zu voreilig, meint der BGH: Die Mutter hätte zu den Vorwürfen erst angehört werden müssen.

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Der FSV Mainz 05 hat auch das Berufungsverfahren gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Die fristlose Kündigung wegen anti-israelischer Posts bleibt damit unwirksam.

Autos von Menschen, die Geld brauchen, kaufen und diese gleich an sie zurückvermieten: Die "Sale and rent back"-Masche sorgt für Kontroversen. Weil ein Unternehmer dabei Wucher walten ließ, machte er in diesem Fall jetzt ein dickes Minus.

Der Tourismusausschuss hat sich am Mittwoch, 12. November 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Plattformen der Ferienwohnungsökonomie und die Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung 2024 / 2028“ befasst. Ob die Kurzzeitvermietung von Ferienwohnungen zu steigenden Mieten auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt führt, wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Ellen Madeker, Airbnb Germany, erklärte, sie halte solche Angaben für übertrieben. Über Airbnb vermietete Unterkünfte würden nur einen sehr geringen Anteil des deutschen Wohnungsbestands ausmachen. Sie hätten keinen signifikanten Einfluss auf die Verfügbarkeit von Wohnraum im urbanen und ländlichen Raum in Deutschland. Der Wohnraummangel habe vor allem strukturelle Ursachen, sagte Madeker unter Bezug auf eine Untersuchung. Der Großteil der Gastgeber auf Airbnb in Deutschland teile gelegentlich das selbst bewohnte Zuhause. Auch Michelle Schwefel, Deutscher Ferienhausverband, erklärte in ihrer Stellungnahme, in Großstädten sei der geringe Anteil von Ferienwohnungen am Gesamtbestand ein Grund, warum selbst eine rigorose Regulierung der Kurzzeitvermietung kaum einen senkenden Effekt auf Mieten oder auf den verfügbaren Wohnraum habe. Wachsender Marktanteil der Branche Dagegen hatte Alex Chapman, New Economics Foundation, in seiner Stellungnahme von steigenden Mieten als Folge der zunehmenden Nutzung von Plattformen durch private Vermieter berichtet. Außerdem könnten einkommensschwache Einheimische gezwungen sein, die bei Touristen begehrten Wohnviertel zu verlassen. Chapman erklärte, Plattformen zur Vermittlung von Ferienwohnungen hätten den deutschen Markt bisher nur verhältnismäßig wenig durchdrungen. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hätten im Jahr 2024 die durch solche Plattformen vermittelten touristischen Übernachtungen zwölf Prozent (etwa 60 Millionen) aller touristischer Übernachtungen ausgemacht. Wesentlich höhere Marktanteile hätten solche Plattformen mit 26 Prozent in Frankreich und Polen, mit rund 20 Prozent in Spanien und Italien sowie 14 Prozent in Dänemark. Der Marktanteil der Branche wachse in Deutschland jedoch sehr schnell. 2018 habe er erst bei sieben Prozent gelegen. Digitale Plattformen wie Airbnb würden einen wichtigen Beitrag zur Entzerrung des Tourismus und zur wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere in ländlichen Räumen und städtischen Randgebieten leisten, stellte Madeker fest. Eine Studie von Oxford Economics habe ergeben, dass rund 70 Prozent aller über Plattformen wie Airbnb vermittelte Übernachtungen im Jahr 2023 in Deutschland auf kleine bis mittelgroße Städte und ländliche Regionen entfallen seien. Reisende, die über Airbnb in Deutschland übernachten, würden rund 131 Euro pro Tag ausgeben. Etwa 27 Prozent der Ausgaben entfielen auf die Unterkunft selbst, rund 31 Prozent auf den Einzelhandel und lokale Dienstleistungen, etwa 23 Prozent auf gastronomische Betriebe sowie 18 Prozent auf Freizeit- und Transportangebote. Bedeutung der Kurzzeitvermietung Schwefel wies auf die hohe Bedeutung der Kurzzeitvermietung für den Deutschlandtourismus hin. Beinahe jede zweite touristische Übernachtung finde in einem Ferienhaus oder einer Ferienwohnung statt. Allerdings beklagte sie das Fehlen vollständiger und regelmäßige Erhebungen über Umfang und wirtschaftliche Bedeutung der Kurzzeitvermietung. Die amtliche Beherbergungsstatistik erfasse nur gewerbliche Anbieter mit mindestens zehn Betten. Bei der Umsetzung der EU-Kurzzeitvermietungsverordnung (EU-KV-VO) muss es laut Schwefel zu einem deutschlandweit einheitlichen Registrierungsverfahren kommen. Die Zuständigkeit liege zwar bei den Ländern, aber 16 unterschiedliche Systeme und Formate von Registrierungsnummern müssten vermieden werden. Madeker nannte die EU-Regulierung ausgewogen und sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe. Walter Palmetshofer, Open Knowledge Foundation, verwies darauf, dass die Plattformen erst die europäische Regulierung hervorgerufen hätten, weil sie die Daten nicht herausgegeben hätten. Er begrüßte, dass es jetzt eine EU-Regulierung geben werde. (hle/12.11.2025)

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat drei Gesetzesinitiativen und erstmals einen Nachwuchsentwurf prämiert. Im Fokus stehen laut Jury Verständlichkeit, Praxistauglichkeit und digitale Innovation.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, spätestens bis Ende des ersten Quartals 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten vorzulegen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie die Gestaltungsfreiheit von Gemeinden sichern und finanziell belastende EU-Maßnahmen einschränken will.

Inneres/Antrag "Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" lautet der Titel eines Grünen-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert obligatorische Kenntnisse über das deutsche Gesundheitswesen für Ärzte mit ausländischem Studienabschluss.

Haushalt/Ausschuss Am morgigen Donnerstag legt der Haushaltsausschuss letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einer Änderung des Bauproduktengesetzes zugestimmt, das damit an EU-Recht angepasst wird.

Finanzen/Antrag Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren.

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 12. November 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Unter anderem ging es um den Sachstand der Spitzensportreform. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (12.11.2025)

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich am Mittwoch, 12. November 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema "Filmstandort Deutschland: Filmförderung, Kinoförderung, Filmerbe" befasst. Der Ausschuss für Kultur und Medien mit seinen 18 Mitgliedern ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. So kontrolliert er beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (12.11.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin hat der belk-mobil GmbH die Erlaubnis entzogen. Das Institut mit Sitz in Grafing bei München darf damit keine Finanzdienstleistungen mehr erbringen.

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Ein Mann drohte mutmaßlich damit, seine Partnerin zu töten, und soll sich dazu sogar eine scharfe Schusswaffe bestellt haben. Die Polizei musste ihn trotzdem laufen lassen, denn ein Mord stand laut AG Dortmund nicht unmittelbar bevor. Eine andere Möglichkeit gebe es aber, deutete das Gericht an.

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Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor gefälschten Berufsausbildungszeugnissen bei Pflegepersonal.