Geschlechtswechsel als Beförderungstrick? Der Fall des Düsseldorfer Kommissars, der zur Kommissarin wurde, geht in die nächste Runde. Das VG Düsseldorf bremst nun ihren Versuch aus, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren zu stoppen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Im Jahr 2024 hat Deutschland 3,17 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Dies geht aus dem "Bundesbericht Forschung und Innovation 2026" hervor, der als Unterrichtung vorliegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zum Einsatz von Algorithmen in der Arbeitswelt.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist zu Fragen der französischen Staatsverschuldung auf die Internetseite der französischen Finanzagentur Agence France Trésor.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zu Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP).

Inneres/Antwort Um Erkenntnisse zum Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD zu landwirtschaftlichen Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Durch ein vom BMZ gefördertes Projekt für Tonga-Frauen in Simbabwe konnten laut Bundesregierung 410 Frauen ein nachhaltig höheres Einkommen erreichen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Für das Jahr 2025 haben die Länder eine Entlastungssumme durch freigewordene Bafög-Mittel von rund 1,048 Milliarden Euro gemeldet. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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The federal government has introduced legislation that will prohibit non-compete agreements in federally regulated employment.

Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor.