Die Nachfrage nach klimaschonenden Elektroautos soll kräftiger angekurbelt werden. Bei einem spürbaren finanziellen Anreiz wird das jetzt konkret.

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Sport und Ehrenamt/Ausschuss Das Zentrum für Safe Sport soll Mitte 2027 in den Regelbetrieb gehen. Umstritten ist, ob die Verbände verpflichtet werden, sich der unabhängigen Untersuchungs- und Sanktionsinstanz zu unterwerfen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Nationale Normenkontrollrat sieht eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand eingeleitet. Dieser sei mit rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen, hieß es im Digitalausschuss.

Die Bundesregierung möchte das Ende November auslaufende Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian” um ein Jahr verlängern. Am Mittwoch, 15. Oktober 2025, beriet das Parlament erstmals einen entsprechenden Antrag (21/2069), der nach halbstündiger Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bei den weiteren Beratungen liegt die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Antrag der Bundesregierung Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ beteiligen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten: „Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer.“ Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Antrag. Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere Resolution 2292 (2016) vom 14. Juni 2016, zuletzt verlängert durch Resolution 2780 (2025). Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das bis Ende November 2026 befristete Mandat beziffert die Bundesregierung auf 0,8 Millionen Euro. (ahe/hau/15.10.2025)

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht lehnt Le Pens Antrag gegen ihren Wahlausschluss ab. Gerade in der aktuellen Krise kommt dies der Rechtspopulistin gar nicht gelegen.

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Unter anderem wegen schwerer Rechtschreibfehler ließ das LG Berlin ein ärztliches Attest nicht gelten. Das KG zweifelte indes nicht an der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten. "Katastrophale Orthographie" begründe noch keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes.

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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnE) hat sich am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Globale Erderwärmung beschleunigt sich“ befasst. Als Sachverständige äußerten sich Dr. Frank Kasper vom Deutschen Wetterdienst und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie an der Leibniz-Universität Hannover. Beide sind Mitglieder der Deutschen Meteorologische Gesellschaft und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (15.10.2025)

Die führenden Juristenvereinigungen des Vereinigten Königreichs warnen: Politiker sollten die Anwaltschaft respektieren, um sie nicht zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Alles andere sei verantwortungslos und gefährlich.

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Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Reform der medizinischen Notfallversorgung.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

This Mexico decree issuing the LSH Regulations was published earlier this year.

„Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/2209), den der Bundestag am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. „Bis heute fehlt ein vollständiger, transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher Überblick über alle freiwilligen und Pflichtzahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen, obgleich der Bundesrechnungshof einen solchen seit mehr als einem Jahrzehnt anmahnt“, schreiben die Abgeordneten. Dasselbe gelte auch für die deutschen Zahlungen an international tätige Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen dem Deutschen Bundestag einen vollständigen Bericht über alle von Bundesministerien und Bundesbehörden seit 2017 getätigten Zahlungen an internationale Organisationen und international tätige Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. Außerdem solle künftig einmal pro Legislaturperiode einen solcher Bericht im Plenum debattiert werden. (hau/15.10.2025)

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die parlamentarische Kontrolle stärken. Über ihren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt.

Tourismus/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wurde von den Sachverständigen in einer Anhörung im Tourismusausschuss am Mittwoch kontrovers beurteilt.

Gesundheit/Anhörung Experten begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die allgemeine Verfügbarkeit gefährlicher Industriechemikalien, die missbräuchlich als Drogen oder K.O.-Tropfen verwendet werden, zu regulieren.

Eine Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, erstreitet vor dem BVerwG eine Grundsatzentscheidung: Verfehlen die öffentlich-rechtlichen Sender auf lange Sicht ihren Auftrag zur ausgewogenen Programmgestaltung, wackelt ihre Finanzierung.

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Die Bundesregierung plädiert für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der durch die Europäische Union geführten Operation Eunavfor med Irini. Ihren Antrag (21/2068) hat das Parlament am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Antrag der Bundesregierung Der Antrag der Regierung zielte darauf ab, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission Eunavfor med Irini im Mittelmeer zu verlängern. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen. Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, heißt es zur Begründung. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stünden noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Das aktuelle Mandat läuft am 30.November dieses Jahres ab. Verlängert werden soll es um ein Jahr - bis zum 30. November 2026. (hau/15.10.2025)

Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einzusetzen.