Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 15. Oktober 2025. Die Vertreter aus Theorie und Praxis begrüßten den Entwurf der schwarz-roten Koalition als wichtigen Baustein für eine moderne Ziviljustiz, sahen aber auch noch offene Fragen und plädierten für eine frühere Evaluation. Fragen der Abgeordneten betrafen unter anderem Hemmnisse der Digitalisierung, das richterliche Ermessen bei der Verfahrenswahl, mögliche Risiken, die Ausgestaltung der Kommunikationsplattform und die Abstufung der Gerichtsgebühren. Gesetzentwurf der Bundesregierung Laut Entwurf (21/1509) ist die weitere Digitalisierung der Justiz eine wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Der Einsatz moderner Technologien könne Verfahren beschleunigen, den Zugang zur Justiz erleichtern und die Effizienz der Rechtsprechung steigern. Das zivilgerichtliche Online-Verfahren solle daher Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche im Bereich niedriger Streitwerte in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und digital unterstützten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Ziel sei eine einfache und moderne Verfahrenskommunikation durch eine bundeseinheitliche Bereitstellung von digitalen Eingabesystemen und Plattformlösungen. Mit der digitalen Einreichung von Klagen werde das Online-Verfahren an Pilot-Gerichten als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit eröffnet. Verfahren werden beschleunigt, Zugang wird erleichtert Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, des größten Oberlandesgerichtsbezirks Deutschlands, erklärte in ihrer Stellungnahme, der Entwurf sei ein Meilenstein auf dem Weg zum Zivilprozess der Zukunft. In den vergangenen Jahren hätten viele Akteure aus den Bereichen Rechtspolitik, Anwaltschaft, Wissenschaft, Justizverwaltung und aus der Justiz auf die große Wichtigkeit von Reformen hingewiesen. Der Zugang zum Recht müsse für alle möglich sein und auch so wahrgenommen werden. Sie halte auch den Fokus der Pilotierung unter anderem auf Massenverfahren für richtig, so Schäpers, die auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU zur öffentlichen Anhörung eingeladen wurde. Gerade bei der Bewältigung von Massenverfahren und anderen eher standardisierbar zu bearbeitenden Verfahren könnten moderne Technologien Verfahren beschleunigen, den Zugang zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und die Effizienz der Rechtsprechung zu steigern. Sie sei optimistisch, dass die Einführung des Online-Verfahrens dazu führen wird, dass mehr Bürgerinnen und Bürger auch geringfügigere Forderungen vor den Gerichten geltend machen werden und dadurch auch das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird. Prof. Dr. Bettina Mielke, Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt, die ebenfalls von der Unionsfraktion benannt wurde, erklärte, wenn auch derzeit offen erscheine, in welchem Ausmaß von dem Online-Verfahren Gebrauch gemacht werden wird, seien vor allem verschiedene Bestandteile des neuen Gesetzes als wichtige Schritte auf dem Weg zur Zukunft des Zivilprozesses anzusehen. Zu nennen seien hier vor allem die Schaffung einer Kommunikationsplattform und die digitale Strukturierung des Prozessstoffs. Gerade die Verzahnung des Ansatzes, für die Rechtssuchenden einen einfacheren Zugang zur Justiz zu schaffen, mit dem Anliegen, etwa in Massenverfahren letztlich zu einer schnelleren Erledigung der Verfahren beizutragen, erscheine sinnvoll und zielführend im Hinblick auf die Gestaltung eines modernen Zivilprozesses. Neben der offenen Frage der Akzeptanz des Verfahrens gäbe es konzeptuelle Herausforderungen, so Mielke in ihrer Stellungnahme. Es gelte hier abzuwägen, wie man die Rechtssuchenden bei der Geltendmachung ihrer Rechte unterstützt, aber gleichzeitig nicht leichtsinnig in ein Verfahren treibt. Zudem bleibe abzuwarten, wie sich das Online-Verfahren als Konkurrenz zu Legal-Tech-Angeboten entwickelt. Angebote müssen nutzerfreundlich sein Prof. Dr. Giesela Rühl von der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin begrüßte den Entwurf in seiner grundsätzlichen Stoßrichtung uneingeschränkt. Die Entwicklung eines Online-Verfahrens sei ebenso wie die Entwicklung einer digitalen Kommunikationsplattform geeignet, den Zivilprozess an die Erwartungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft anzupassen, den Zugang zur Justiz zu verbessern und die Effizienz der Gerichte zu steigern. Trotzdem gebe es Verbesserungsmöglichkeiten. So sollte der Anwendungsbereich des Online-Verfahrens auf alle zivilgerichtlichen Streitigkeiten ausgedehnt werden. Zumindest sollte den Ländern gestattet werden, eine breitere Anwendung zu erproben. Weiterhin sollte das Online-Verfahren niedrigschwelliger zugänglich sein. Rühl sprach sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, die Evaluationszyklen zu verkürzen, damit Online-Verfahren und Kommunikationsplattformen früher zur Verfügung stehen. Der tatsächliche Erfolg des Online-Verfahrens und der Kommunikationsplattform werde davon abhängen, so die ebenfalls von der CDU/CSU benannte Professorin, wie nutzerfreundlich die Angebote am Ende des Tages sind. "Fluggastrechteverfahren ausdrücklich nennen" Dr. Dirk Behrendt, Richter am Amtsgericht Neukölln und Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richter*Innenvereinigung (NRV), begrüßte in seiner Stellungnahme die vorgesehene Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit als Erweiterung vom dokumentengestützten Verfahren hin zum datengestützten Verfahren. Behrendt zufolge sollte der Entwurf mehr geeignete Verfahren nennen und sich nicht darauf beschränken, Fluggastrechteverfahren für das einzuführende Online-Verfahren ausdrücklich zu nennen. Bei Terminen zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung sollte es zumindest für Fälle, die für eine mündliche Verhandlung mit digitalen Mitteln ungeeignet sind oder ein Verfahrensbeteiligter diese nicht oder nur schwer zur Verfügung hat, beim Regelfall der mündlichen Verhandlungen in Präsenz bleiben. Die geplante Zeugenvernehmung per Telefon erscheint Behrendt zufolge im Hinblick auf die weiter Verbreitung videografischer Systeme in den Zivilgerichten überholt. Die Kostenreduzierung für Online-Verfahren auf zwei Gerichtsgebühren sei für die Erprobungszeit in Ordnung. Einbindung der rechtsberatenden Berufe Behrendt war wie die Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer, Sabine Fuhrmann, von der SPD-Fraktion für die Anhörung benannt worden. Fuhrmann betonte in ihrer Stellungnahme, angesichts des weiterhin fortbestehenden Defizits im Bereich der justizbezogenen Digitalisierung sei die Entwicklung und Erprobung nachhaltiger digitaler Kommunikationswege zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Justiz dringend erforderlich. Die fortschreitende Digitalisierung gerichtlicher Verfahren dürfe dabei nicht als bloßes technisches Modernisierungsprojekt verstanden werden. Ziel müsse es sein, den klassischen Zivilprozess digital derart abzubilden, dass dessen Grundsätze in gleicher Weise wie im bisher rein analogen Verfahren beachtet werden. Sie sehe noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.Entscheidend für die Akzeptanz des geplanten Online-Verfahrens werde sein, ob das neue Format von den Rechtsuchenden angenommen und tatsächlich genutzt wird. Wichtig sei daher die Einbindung der rechtsberatenden Berufe. Nur wenn es mit den berufsrechtlichen Anforderungen, den technischen Standards und den Arbeitsrealitäten der Anwaltschaft kompatibel sind, lasse sich ein funktionierender digitaler Rechtsverkehr etablieren. Nutzerperspektive frühzeitig einbeziehen Auch Markus Hartung, Rechtsanwalt und Mediator, der für den Legal Tech Verband Deutschland und auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Anhörung teilnahm, bewertete den Gesetzentwurf positiv. Er markiere einen zentralen Schritt auf dem Weg zu einer modernen, digitalisierten und bürgernahen Justiz, erklärte er in seiner Stellungnahme. Das Projekt habe das Potenzial, die Funktionsweise der Justiz tatsächlich zu verändern und sei nicht nur ein technisches, sondern auch ein kulturelles Reformvorhaben. Für den Erfolg des Vorhabens sei entscheidend, dass die Umsetzung bundeseinheitlich gesteuert wird, dass der Evaluationszeitraum verkürzt wird, dass die Nutzerperspektive und Datenschutz frühzeitig einbezogen werden, und dass technische und rechtliche Aspekte integriert gedacht werden. Digitalisierung dürfe nicht in der Technik enden, so Hartung. Sie sei eine Frage von Vertrauen, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Der Regierungsentwurf sollte jetzt mit Mut, Tempo und Nutzerfokus umgesetzt werden. Digitalisierung der Justiz begrüßt Elvira Iannone vom Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) ging in ihrer Stellungnahme auf Aspekte ein, die die Berufsausübung von Übersetzerinnen, Übersetzern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern betreffen. Der Verband begrüße die Bestrebungen zur Digitalisierung der Justiz und damit auch die zu erwartenden Effizienzsteigerungen in der Kommunikation und der Verwaltung von Verfahren sehr – unter der Bedingung, dass auch Verfahren unter Einbeziehung von Übersetzerinnen, Übersetzern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern für Laut- und Gebärdensprachen erprobt und evaluiert werden, erklärte Iannone, die von der Fraktion Die Linke für die Anhörung benannt wurde. Dazu sei es wesentlich, dass Abläufe, Strukturen und auch Zuständigkeiten für einzelne Prozessschritte neu gedacht werden. Für den Verband sei es von herausragender Bedeutung, dass anschließend eine einzige Kommunikationsplattform eingeführt und tatsächlich auch in allen Bundesländern zur Anwendung kommt. Erprobungsgesetzgebung soll Freiräume schaffen Wie es im Entwurf des Gesetzes weiter heißt es, besteht bei der Umsetzung eines Online-Verfahrens die Herausforderung, dass die technische Landschaft der Justiz mit ihren föderalen Strukturen heterogene Anforderungen mit sich bringt. Daher sollen zunächst durch eine Erprobungsgesetzgebung Freiräume geschaffen werden, um in einem begrenzten Anwendungsbereich bundeseinheitlich und zeitlich befristet neue Verfahrensabläufe und moderne Technologien zu erproben und so die fortschreitende Modernisierung des Zivilprozesses zu unterstützen. Die neuen digitalen Kommunikationsformen mit der Justiz im Online-Verfahren sollen außerdem auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt werden, wobei die bestehende Infrastruktur zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach genutzt werden soll. Die Erprobung erstreckt sich laut Entwurf unter anderem auf die Erfassung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten, die auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind, auf die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Nutzung digitaler Eingabesysteme bei einer Klageerhebung und der weiteren Kommunikation im Zivilprozess und auf die Öffnung der Zivilprozessordnung für eine verstärkte Nutzung digitaler Kommunikationstechnik, insbesondere durch eine Ausweitung von Verfahren ohne mündliche Verhandlung und von Videoverhandlungen. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Entwurf die Streichung des Artikels 24 gefordert, der die Einführung zweier gesonderter Gebührentatbestände für das Online-Verfahren vorsieht. Der hiermit verfolgte Zweck der Gewinnung einer größeren Anzahl von Gerichtsverfahren in der Erprobungsphase ist laut Bundesrat nachvollziehbar und die geringeren Gerichtsgebühren aus Sicht der Rechtsuchenden wünschenswert. Die Parteien würden allerdings bereits durch die Möglichkeit, ihr Gerichtsverfahren digital zu führen, gegenüber dem Regelverfahren entlastet. Für die Gerichte hingegen bringe die Einführung des zu erprobenden Online-Verfahrens im Zweifel eine gesteigerte Belastung mit sich, sodass eine Gebührenermäßigung nicht angezeigt sei. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, sie werde den Vorschlag des Bundesrates prüfen. Sie halte das Anliegen der Länder für nachvollziehbar, gebe aber zu bedenken, dass Mindereinnahmen in den Justizhaushalten der Länder durch die Gebührenreduzierung gegenüber der Regelgebühr nicht in größerem Umfang zu erwarten sind. Die Reduzierung beschränke sich ausschließlich auf die an der Erprobung teilnehmenden Gerichte und dort auf die Verfahren, die als Online-Verfahren geführt werden. (mwo/15.10.2025)

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt ist am Mittwoch, 15. Oktober 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Die 14 Mitglieder des Ausschusses beschäftigen sich unter anderem mit Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport sowie mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Integration und Wirtschaft. Darüber hinaus befassen sie sich mit dem Ehrenamt in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger hierzulande engagieren sich in großem Umfang freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange. (15.10.2025)

Haushalt/Ausschuss Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025" beschlossen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, der sogenannten "Chatkontrolle" im Rat der Europäischen Union nicht zuzustimmen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Grünen sind am Mittwochmittag mit einem Antrag zum Forschungsdatengesetz gescheitert: Im Forschungsausschuss lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag ab.

Petitionen/Unterrichtung Im Jahr 2024 sind 9.260 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden, heißt es im Tätigkeitsbericht des Ausschusses. Das sind 18,84 Prozent weniger als 2023.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für eine effektive Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt.

Linklaters has been recognised as a leading employer for social mobility in the UK’s Social Mobility Employer Index for the ninth year running.

The firm ranked third in this year’s Index, up from sixth last year, reflecting the firm’s ongoing commitment to promoting social mobility, and supporting the development and progression of talented people from all backgrounds.

The Social Mobility Employer Index, developed by the Social Mobility Foundation, assesses the steps employers across all UK industries are taking to create inclusive workplaces.

Simon Branigan, Executive Committee Champion for Social Mobility at Linklaters, said: “At Linklaters, we’re very proud of our commitment to building diverse and high-performing teams. We recruit the best talent from all backgrounds and support an inclusive environment where everyone has the opportunity to perform at their best.”

Linklaters has been recognised as a leading employer for social mobility in the UK’s Social Mobility Employer Index for the ninth year running.

The firm ranked third in this year’s Index, up from sixth last year, reflecting the firm’s ongoing commitment to promoting social mobility, and supporting the development and progression of talented people from all backgrounds.

The Social Mobility Employer Index, developed by the Social Mobility Foundation, assesses the steps employers across all UK industries are taking to create inclusive workplaces.

Simon Branigan, Executive Committee Champion for Social Mobility at Linklaters, said: “At Linklaters, we’re very proud of our commitment to building diverse and high-performing teams. We recruit the best talent from all backgrounds and support an inclusive environment where everyone has the opportunity to perform at their best.”

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) will, dass der Rechtsstaat gut aufgestellt und gut ausgestattet ist. Das betonte sie am Mittwoch, 15. Oktober 2025, in der Befragung der Bundesregierung hervor. „Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir eine leistungsstarke Justiz aufstellen“, sagte die Ministerin. Die Investitionen in Personal und Digitalisierung sollen nach ihren Worten im Vergleich zu den letzten Legislaturperioden auf fast eine halbe Milliarde Euro verdoppelt werden. Das sei wichtig, weil der Parkt für den Rechtsstaat auch ein Pakt für Bürgerinnen und Bürger sei. Hubig nannte Nachbarschaftsstreitigkeiten, mietrechtliche Fragen, die Einreichung von Anträgen bei Gericht per Online-Verfahren und das Geltendmachen von Entschädigungen bei Verspätungen von Flug oder Bahn. IP-Adressenspeicherung, Schutz vor häuslicher Gewalt, bezahlbares Wohnen Die Ministerin kündigte eine Reihe von Gesetzesvorhaben an, um den „Rechtsstaat gut aufzustellen“, beispielsweise die Erprobung eines Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten und die IP-Adressenspeicherung, damit „unsere Strafverfolgungsbehörden gerade in Fällen von Kinderpornografie solche Taten schneller und effektiver verfolgen können. Darüber hinaus sollen sich Frauen überall ebenso sicher bewegen können wie Männer, so die Ministerin. In einem Maßnahmenbündel solle sichergestellt werden, dass sich Täter ihren Opfern in den Fällen häuslicher Gewalt nicht unbemerkt nähern können, etwa durch eine elektronische Fußfessel, der Verpflichtung von Tätern zu Antigewalttrainings und dem Einholen von Auszügen aus dem Waffenregister. Dazu solle es eine psychosoziale Prozessbegleitung für die Opfer geben. Auch sollen Gewalttaten im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt werden, damit Täter beim Umgang mit den Kindern die Folgen spüren. Schließlich will die Ministerin das Wohnen bezahlbarer machen. Sie kündigte in diesem Zusammenhang ein Reformpaket zur stärkeren Regulierung von Indexmieten, von befristeten Mietverhältnissen und von möbliertem Wohnen noch für dieses Jahr an. Wer im Internet mit einem Klick einen Vertrag schließen kann, soll die Möglichkeit haben, den Vertrag auch mit einem Klick widerrufen zu können, lautete eine weitere Ankündigung der Ministerin. Schnieder: Zusätzliches Geld für den Aus- und Neubau Neben der Justizministerin stellte sich auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Sein Schwerpunkt lag auf der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dafür stehe die Rekordsumme von 166 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode zur Verfügung. Das Motto laute „Erhalt vor Neubau“. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, auch beim Aus- und Neubau zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Schnieder sprach von einem „wichtigen Signal“, weil dadurch baureife Projekte angegangen werden könnten, die sonst nicht hätten finanziert werden können. Dabei komme es auf Schnelligkeit an, hob der Minister hervor. Ende September seien Eckpunkte für ein Infratruktur-Zukunftsgesetz vorgelegt. „Wir werden bis spätestens Ende nächster Woche den Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Schnieder. Schnelligkeit bedeute auch, Prozesse zu digitalisieren. Man stehe kurz davor, den digitalen Fahrzeugschein präsentieren zu können. In Zukunft solle es auch einen digitalen Führerschein und ein Online-Kfz-Zulassungsverfahren geben. Letzteres solle zentral beim Kraftfahrt-Bundesamt gesteuert werden. Die Autoindustrie sei auf richtigem Weg, das Angebot an Elektromobilen werde besser und breiter. Die Regierung wolle diesen Weg mit Kaufanreizen, mit finanziellen Anreizen unterstützen. Beim Verbrenner-Aus 2035 werde allerdings „mehr Flexibilität“ gebraucht, sagte der Minister. Pakt für den Rechtsstaat An die Justizministerin richtete die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge ihre Frage nach der Verwendung der halben Milliarde Euro, die für den „Pakt für den Rechtsstaat“ bereitgestellt werde. Hubig sprach von drei Säulen: Die Digitalisierung solle die Justiz schneller und effizienter machen, wobei der Bund die Länder bei der Entwicklung von KI-Programmen unterstütze. Für Personal stehe doppelt so viel Geld wie in der vergangenen Wahlperiode zur Verfügung. Die dritte Säule sei die Beschleunigung des Verfahrensrechts. Christin Willnat (Die Linke) thematisierte die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und fragte nach der Unterstützung für Schuldnerberatungen. Diese sei Sache der Länder, sagte Hubig. Nur diese könnten über solche Angebote entscheiden. Christian Moser (CDSU/CSU) sprach die geplante Speicherung von IP-Adressen an. Die Ministerin sagte, dies solle zusammen mit dem Digitalministerium gesetzlich geregelt werden. Die Ermittlungen würden dadurch erleichtert, auch im Hinblick auf die von Moser angesprochene Clan-Kriminalität. Über die Telefonüberwachung könnten weitere Ermittlungsansätze generiert werden. Chatkontrolle und Gerichtsentscheidungen Pierre Lamely (AfD) wollte wissen, ob die Chatkontrolle kommt. Die Ministerin sagte, sie sei gegen eine anlasslose Chatkontrolle. Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte zunehmende Überwachungen im öffentlichen Raum. Die Ministerin sagte, die Koalition habe Vereinbarungen getroffen zur Speicherung von IP-Adressen. Das sei aber keine Vorratsdatenspeicherung: „Wir achten immer darauf, dass Rechtsstaat und Verfassung gewahrt bleiben.“ Gegenüber Limburg stellte die Ministerin auch klar, dass Entscheidungen der Gerichte zu verfolgen sind. Sie stelle sich vor die Gerichte. Kritik könne geübt werden, und es gebe auch Rechtsmittel. Finanzierung der Infrastruktur-Modernisierung Der CDU-Abgeordnete Michael Donth fragte nach der Verwendung der Mittel für die Infrastruktur-Modernisierung. Verkehrsminister Schnieder sagte, ein Großteil fließen in die Schienen-Infrastruktur, die Zuverlässigkeit im Schienennetz sei nicht gegeben. Darüber hinaus werde daraus die Sanierung der Hochleistungskorridore bis 2036 finanziert. Schließlich müssten bestimmte Probleme schnell geklärt werden, etwa die Entlastung von Knoten. Geplant sie auch, bei der Bahn strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Bei dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehe es darum, das öffentliche Interesse durch einen Vorrang bei Abwägungsprozessen festzuschreiben und Standardisierungen in Gesetzesabläufen zu schaffen, sagte der Minister dem CDU-Abgeordneten Björn Simon. Ziel sei es, den Gesetzentwurf bis Jahresende ins Kabinett zu bringen. Autogipfel und Klimaneutralität Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf den kürzlichen Autogipfel ein und die von ihm befürchtete Aufweichung des Verbrenner-Aus. Schnieder wies darauf hin, dass Deutschland führend sei bei dieser Technologie und man das Know-how nicht beiseitelassen könne. Wagner Fraktionskollege Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sprach von einer Verunsicherung der Leute, wenn davon gesprochen werde, dass das Verbrenner-Aus nicht funktioniere. Keiner behaupte dies, entgegnete der Minister, er selbst fahre auch E-Auto. Man müsse die Industrie bei ihrem Hochlauf unterstützen. Die Regierung stehe zu den Klimazielen, doch helfe es nicht, die Autoindustrie kaputtzumachen und zu schwächen: „Wir brauchen mehr Flexibilisierung.“ Dem AfD-Abgeordneten René Bochmann, der auf das Hamburger Ziel, Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen eingegangen war, antwortete der Minister, die Regierung gehe den Weg zur Klimaneutralität konsequent. Bochmanns Fraktionskollegen Andreas Mayer sagte Schieder, bei den deutschen Autokonzernen gingen die Absatzzahlen nach oben. (vom/15.10.2025)

Wer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines Mieters vor einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwalteten Haus ist, hat nun der BGH geklärt.

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter – das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

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Mit den Stimmen aller Fraktion mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Oktober 2025, seine Tagesordnung beschlossen. Der Abstimmung ging eine kurze Geschäftsordnungsdebatte voraus, da die AfD der vorgeschlagenen Tagesordnung nicht zugestimmt hatte. Geschäftsordnungsänderung geplant Stephan Brandner (AfD) begründete die Haltung seiner Fraktion damit, dass die Debatte zur geplanten Geschäftsordnungsänderung am Donnerstagabend, 16. Oktober, mit 30 Minuten zu kurz sei und vielmehr eine Stunde dafür eingeplant werden hätte müssen. Im Rahmen einer Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages (21/1538) planen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Reihe von Reformen. So soll etwa das Ordnungsrecht verschärft und das Fragrecht im Plenum geändert werden. Auch das Wahlverfahren von Bundestagsvizepräsidenten soll neu organisiert werden. So soll nach drei erfolglosen Wahlverfahren ein neuer Wahlvorschlag nur mit Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages möglich sein. Vor diesem Hintergrund warf Brandner den übrigen Fraktionen vor, die Geschäftsordnung "zurechtzubiegen, um die Alternative für Deutschland weiter einzuschränken." Übrige Fraktionen unterstellen AfD eigennützige Motive Vertreter der Koalition wiesen Brandners Kritik zurück und unterstellten dem Abgeordneten eigennützige Motive. Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) etwa beschuldigte die AfD, sich mit der Debatte nur "einen weiteren Sendeplatz sichern" zu wollen. 30 Minuten sei das Standardformat für Plenardebatten – dies sei "umfangreich genug, aber auch kompakt genug", so die Unionsabgeordnete. Auch Dr. Johannes Fechner (SPD) vermutete eine ähnliche Motivlage. An Brandner gerichtet sagte er: "Ich glaube, dass sie mit Ihren Redebeiträgen bei YouTube auch Geld verdienen, dass Sie dort Werbeeinnahmen generieren. Also geht es Ihnen doch gar nicht darum, die Debatte zu bereichern. Sie wollen mehr Redezeit, damit Sie mehr Geld verdienen." Dass die Debattenzeit von 30 Minuten völlig ausreiche, bekräftigte neben dos Santos-Wintz auch die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Der AfD gehe es mit der Geschäftsordnungsdebatte einzig darum, "die anderen Fraktionen im Haus vorzuführen", so Mihalic. Ina Latendorf (Die Linke) schlug in dieselbe Kerbe und sagte: "Es ist jedes Mal das Gleiche: Das Parlament soll lächerlich gemacht werden". Latendorf bemängelte jedoch zugleich, dass aus ihrer Sicht wichtige sozialpolitische Debatten "im Nachtprogramm" des Bundestages und entsprechend im relativen Schatten der Öffentlichkeit stattfinden würden. Dazu käme jedoch kein Wort vonseiten der AfD, so Latendorf. (ste/15.10.2025)

Auch wenn ein Hausmeisterdienst den Winterdienst übernimmt, bleibt die Vermieterin verantwortlich – und zwar laut BGH auch dann, wenn sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ihr das Grundstück also nicht allein gehört.

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