Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesregierung zieht ein sehr positives Fazit der Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).

Arbeit und Soziales/Antwort Die Möglichkeiten zur Arbeitsförderung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) haben sich bewährt und werden dies auch in Zukunft tun, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Erwecken Werbeaussagen den Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Kollagen und Hautgesundheit, so sind sie als gesundheitsbezogen einzuordnen. Es handelt sich laut BGH dann nicht um – zulassungsfreie – schönheitsbezogene Angaben ("beauty claims"). 

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Gesundheit/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion legt Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vor.

Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten für die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum bürgerschaftlichen Engagement von Seniorinnen und Senioren gestellt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Gesetzentwurf sieht vor, die Anwendung der mitteleuropäischen Sommerzeit in Deutschland aufzuheben, ganzjährig soll mitteleuropäische Zeit gelten

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Rund 43,1 Millionen Wohnungen gab es nach Angaben der Regierung in Deutschland im Jahr 2022 - sechs Prozent mehr als 2011,heißt es im Wohnungsbericht der Regierung.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Sonderausgabenabzug nach Paragraf 10a EStG für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zeitnah von 2.100 Euro auf 3.500 Euro zu erhöhen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Regierung will Staat und Verwaltung schneller, digitaler und handlungsfähiger machen. Das geht aus der Modernisierungsagenda für Staat und Bundesverwaltung hervor, die als Unterrichtung vorliegt.

Trotz Streits zwischen Union und SPD bleibt der Zeitplan: Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Nach aktuellem Plan soll das Gesetz dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Produktinterventionsmaßnahme für sogenannte Turbo-Zertifikate erlassen. Sie tritt im Juni 2026 in Kraft. Ziel der Maßnahme ist es, den Anlegerschutz im Handel mit diesen hochspekulativen Hebelprodukten zu stärken. Dafür will die BaFin sicherstellen, dass Kleinanlegern die besonderen Risiken dieser Produkte transparent gemacht werden.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, konzentriert sich auf die Lebensumstände der unter 35-Jährigen

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag den Verzicht auf Leistungskürzungen in der Pflege.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion macht die Sicherung der Stromversorgung in Deutschland zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten Malte Kaufmann für die Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Über ihren Wahlvorschlag stimmt der Bundestagt am Donnerstag ab.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion der Grünen sieht drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA und fragt Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt Fraktion der Grünen Auskunft zu Naturverträglichkeit und Reisezielen an der Küste

Auswärtiges/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorzulegen.