Aktuelle Nachrichten
Öffentliche Anhörung zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes
Inneres/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Stärkung der Drohnenabwehr steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Luftsicherheitsgesetz am Montag, 26. Januar 2026.
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Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Welche Bedeutung die Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke, die das Oberzentrum Siegen mit der Metropolregion Köln verbindet, für die Umsetzung des Deutschlandtakts hat, wollen die Grünen wissen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Informationen zu Projekten in den Philippinen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Zielen und Maßnahmen von zwei, bisher nicht namentlich deklarierten Projekte in den Philippinen nimmt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Hinweise auf Kinderpornografie bleiben oft unbearbeitet: Ermittler fordern Speicherpflicht für IP-Adressen
Ermittler scheitern bei Kinderpornografie im Internet häufig an fehlenden IP-Adressen. 2025 noch öfter als im Vorjahr. Was soll sich nun rechtlich ändern?
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Trump administration posts proposed automotive parts Section 232 tariff expansion for public input
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Trump administration posts proposed automotive parts Section 232 tariff expansion for public input
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Privacy and Cybersecurity 2025–2026: Insights, challenges, and trends ahead
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Privacy and Cybersecurity 2025–2026: Insights, challenges, and trends ahead
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
FTC announces annual updates to US HSR thresholds; Highest filing fees now $2.46 million
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
FTC announces annual updates to US HSR thresholds; Highest filing fees now $2.46 million
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
2026 Horizon Scanning – What General Counsel and Company Secretaries need to know for 2026
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
2026 Horizon Scanning – What General Counsel and Company Secretaries need to know for 2026
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
21/3724: Kleine Anfrage Zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der Digitalpolitik (PDF)
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21/3716: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3043 - Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und f
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3717: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3044 - Zukunft des deutschen Weinbaus sichern - Rahmenbedingungen ve
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Kann man Grönland eigentlich kaufen?"
Kann man Grönland heute noch "kaufen"? Völkerrechtlerin Anne Peters erklärt, wem die Insel gehört, warum das grönländische Volk entscheidet und weshalb Trumps Ansprüche das Völkerrecht herausfordern.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
