Aktuelle Nachrichten
"Sogenanntes Rückführungsterminal München" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Nach dem "Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grünen-Antrag zur Förderung reiner E-Autos abgelehnt
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet ein Grünen-Antrag, der die Förderung reiner Elektroautos vorsieht, keine Mehrheit.
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Ebola-Ausbruch im Kongo noch nicht unter Kontrolle
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo befasst.
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Grünes Licht für Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Fassung gegen das Votum der Opposition gebilligt.
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Förderung von Landes-Demokratiezentren
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind die Landes-Demokratiezentren mit rund 32,9 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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21/6694: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/6334 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emi
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21/6693: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5923 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (PDF)
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21/6692: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4146, 21/4961 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/6704: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6701 - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (PDF)
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21/6703: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6701 - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (PDF)
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21/6702: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6701 - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (PDF)
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21/6701: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4099, 21/4301 - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weit
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21/6700: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/218, 21/6698 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren u
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21/6699: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/218, 21/6698 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zu
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21/6698: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/218 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung d
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21/6697: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6129, 21/6562 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (PDF)
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21/6696: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/4146, 21/4961, 21/6692 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/6695: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2230 - Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden - Qualität und
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21/6641: Kleine Anfrage Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (PDF)
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