Inneres/KleineAnfrage Reiseausweise für Flüchtlinge thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in welcher Höhe im vergangenen Jahr Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung standen.

BKM Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen einer Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das VG rügt eine fehlende Tatsachengrundlage – und erinnert das Ministerium an die Grenzen, denen amtliche Äußerungen unterliegen.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Quinbrook Infrastructure Partners (Quinbrook) on a landmark £156 million debt financing for the UK’s largest synchronous condenser portfolio.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) on the €180m financing for LPP, a Polish family-owned fashion group (the Group) operating five brands across 44 markets worldwide.

In the latest edition of the Real Estate Focus, we first report on the latest amendments to the proposed ban on upwards-only rent reviews in commercial leases — changes which have extended its retrospective reach.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt am 3. und 4. Mai 2026 auf Einladung des Sprechers des dänischen Parlaments, Søren Gade, an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK) in Kopenhagen teil. Die Gäste werden am ersten Abend vom dänischen König Frederik X. empfangen. Das hochrangige Treffen beschäftigt sich mit dem Wandel der politischen Weltordnung und dessen Folgen für die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme in Europa. Die Bundestagspräsidentin wird dazu auf der Konferenz eine Keynote halten. Geplant ist auch ein Besuch der dänischen Katastrophenschutzbehörde (DEMA), deren Kernaufgabe darin besteht, die Gesellschaft auf Krisen vorzubereiten, diese zu verhindern und darauf zu reagieren. Julia Klöckner: „Gerade in unruhigen Zeiten zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihre Widerstandsfähigkeit. Demokratische Resilienz entsteht, wenn unterschiedliche Positionen sichtbar werden und Wiederspruch nicht unterdrückt, sondern ausgehalten wird. Weil Demokratien in kontroversen Debatten dazulernen und sich erneuern können – das unterscheidet uns von Autokraten. Wir sind dann stark und wehrhaft, wenn wir unsere Positionen vor dem Hintergrund einer soliden Grundhaltung immer wieder kritisch hinterfragen und an die Gegebenheiten anpassen.“ Vor Ort wird die Bundestagspräsidentin zudem mit ihrer irischen Amtskollegin, Verona Murphy, sowie mit dem Präsidenten des grönländischen Parlaments, Kim Kielsen, zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen.

Seit heute notiert die electrovac AG (ISIN: DE000A420ZL4) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 7,50 Euro. Der aktuelle Aktienkurs ist auf der Webseite der Deutschen Börse abrufbar. BankM AG und die B. Metzler seel. Sohn & Co. Aktiengesellschaft fungieren gemeinsam als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners. BankM ist auch Designated Sponsor im Xetra-Handel. Spezialist am Handelsplatz Frankfurt ist Wolfgang Steubing AG Wertpapierdienstleister. Nach eigenen Angaben ist die electrovac AG mit Hauptsitz in Salzweg ein Spezialist für hermetische Gehäuse. Das Unternehmen stellt Glas-Metall-Versiegelungsprodukte her, die zum Schutz sicherheits- und systemkritischer Elektronik dienen. Rund 550 Mitarbeitende beschäftigt electrovac derzeit an vier Produktionsstandorten in Deutschland, Österreich und Thailand und beliefert weltweit mehr als 250 Kunden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Primärmarktstatistik. Medienkontakt: Andreas von Brevern +49 69 2114284 media-relations@deutsche-boerse.com Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylantragstellern vorgelegt, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten.

The infrastructure that keeps the global economy running is increasingly in orbit. Satellite systems now underpin payments, navigation, communications, supply chains and national security – assets so embedded in modern life that governments across the world have moved to designate them as critical national infrastructure.