Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wendet sich die „Fides Ventures“ in WhatsApp-Gruppen und Chats an deutsche Anlegerinnen und Anleger. Das vorgeblich amerikanische Unternehmen tritt auch als „Fides Ventures Business School“ auf. Der unbekannte Anbieter wirbt mit der Vermarktung eines sogenannten „FIVS-Tokens“. Der Token soll über die kooperierende Kryptobörse „Nexquant“ erhältlich sein, welche auch als „Nexquant Exchange Ltd.“ auftritt. Hier werden ohne Erlaubnis Finanz- und Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten. Beide Anbieter werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Ein Vertreter der Gewerkschaft IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Tesla wirft ihm vor, dabei unbefugt mitgeschnitten zu haben. Nun schließen beide Seiten einen Vergleich.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Capitalis. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Frankreich, über die Website capitalisgroup(.)site ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben, indem sie die Vergabe von Krediten anbieten.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite midv-lim(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bietet dort die Betreiberin dieser Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Es besteht keine Verbindung zwischen dieser Betreiberin und dem britischen Unternehmen Midvest Limited aus Manchester UK. Es liegt ein Identitätsdiebstahl vor.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Financiamas. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber, angeblich mit Geschäftssitz in Madrid, Spanien, über die Website financiamas-cs(.)com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben, indem sie die Vergabe von Krediten anbieten.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website imc-point(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber der Website Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, werden die Abwehrrechte der Bundeswehr im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) gestärkt. Auch für "Klimakleber" wird das Leben schwerer.

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Rechtsanwältinnen verdienen noch immer weniger als ihre Kollegen. Die Lohnunterschiede sind in der Rechtsbranche sogar größer als im bundesweiten Durchschnitt – doch warum ist das so?

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Jobangeboten als „Teilzeit-Auszahlungsassistent“, die auf der Webseite metaflows(.)work angeboten werden. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website metaflows(.)work ohne Erlaubnis Zahlungsdienste anbieten.

Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die damalige Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung vom BVerfG.

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Die „Verbesserung der Rolle der EU in Nordafrika und dem Mittleren Osten: Eine Verpflichtung zu Frieden und Stabilität“ ist das zentrale Thema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 3. bis 5. März 2026 auf Einladung des zypriotischen Parlamentes in Nikosia stattfindet. Außerdem beraten die Delegierten in zwei weiteren Sitzungsblöcken über die „Prioritäten und Strategien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie über den Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigung. In einer Dringlichkeitsdebatte wird über die aktuellen Entwicklungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Bemühungen um einen Frieden debattiert. Zur Eröffnung wird die Sprecherin des zypriotischen Parlaments, Annita Demetriou, sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der zypriotischen Abgeordnetenkammer, Harris Georgiades, zu den Delegierten sprechen. Darüber hinaus wird der Außenminister Zyperns, Constantinos Kombos, das Wort an die Delegierten richten. Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Nancy Faeser (SPD). Dr. Rainer Rothfuß (AfD) und Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sind die weiteren Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages. Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.

Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist "nur" ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium will das EEG "kosteneffizienter" machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll vor allem private Solaranlagen betreffen.

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Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.

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