28.02.2026 Anordnung über Ort und Zeit der 18. Bundesversammlung
A. v. 26.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 51

28.02.2026 Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
V. v. 25.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 50

ändert
- Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)

Global law firm Norton Rose Fulbright represented Cipher Mining Technologies Inc. in the sale of its 49 percent interest in a crypto mining joint venture to Canaan Inc.

Private Streaming-Portale dürfen nicht die gesamte ARD-Mediathek kopieren, um das eigene Angebot zu verbreitern. Ein solches Vorgehen sei kein datenschutzrechtlich zulässiges "Embedding" mehr, bestätigt das OLG Köln – und geht sogar noch weiter.

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Die AfD fühlt sich nach der Entscheidung des VG Köln "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.

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Israel hat kürzlich 37 Hilfsorganisationen die Zulassung entzogen, sie hätten nun bald ihre Aktivitäten im Gazastreifen einstellen müssen. Jetzt schaltet sich das Oberste Gericht des Landes ein.

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Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss sich zur Verfassung bekennen. Ein Vorstandsposten in einer gesichert verfassungsfeindlichen Gruppierung passt dazu so gar nicht, fand das VG Karlsruhe und bestätigte die Entlassung einer Rechtspflegeranwärterin.

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Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

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In an increasingly globalized financial landscape, Indian corporates and financial institutions are progressively turning to overseas markets to meet their capital requirements. External Commercial Borrowing (ECB) loans, for example, loans raised by eligible Indian entities from recognized non-resident lenders, have emerged as a vital instrument for accessing international funding. The Reserve Bank of India (RBI) regulates ECB loans under the Foreign Exchange Management Act, 1999 (FEMA) and regulations, master directions and circulars issued by it that are updated from time to time.

On 19 February 2026, the Financial Conduct Authority (FCA) published a statement to clarify an issue that has arisen since the new Public Offers and Admissions to Trading Regulations (POATRs) regime and associated changes to the listing processes in the UK Listing Rules (UKLR) came into force on 19 January 2026.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website goldingfx(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die Angebote stammen entgegen der Angaben auf der Website nicht von der Golding Capital Partners GmbH mit Sitz in München. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

A round-up of some key legal developments in England and Wales for the real estate sector.

Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen macht sich für mehr Transparenz in der Spitzensportförderung stark.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden soll.

Bundestagsnachrichten/Bericht Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist der Kampf gegen häusliche Gewalt.

Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam – das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau.

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Wenn ein Bauträger insolvent wird, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unverhofft selbst zum Bauherren werden. Streit darüber, was jeder selbst zu bezahlen hat und was gemeinsam zu schultern ist, ist dann oft nicht mehr fern. Der BGH hilft mit "baupraktischen Gründen" weiter.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite deutscher-invest-markt(.)de. Die Betreiber der Website betreiben Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis.

Monatelang verweigerte sie die Aussage, nun sagt sie unter Eid aus: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück - und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.

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