01.05.2026 Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
V. v. 09.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 238

ändert
- Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung (BMeldDigiV)
- Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)

Mexico has enacted a constitutional amendment reducing the maximum workweek from 48 to 40 hours, to be phased in annually between 2027 and 2030.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag in Berlin die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet. 

Our monthly round-up of the most important cases, judgments and industry developments affecting those in the shipping market, particularly tailored to vessel owners.

Join our upcoming webinar where regulatory lawyers from across our global network will unpack one of today’s most rapidly evolving topics: the selling and listing of crypto assets.

Long awaited, heavily debated and fresh off the press! Today, the European Commission (EC) published for public consultation its draft guidelines on the assessment of mergers under the EU Merger Regulation (2026 Draft Guidelines or Draft). The Draft consolidates, in a single document, the EC’s analytical framework for assessing both horizontal and non-horizontal mergers, replacing the 2004 Horizontal and 2008 Non-Horizontal Merger Guidelines.

Steht Urhebern eine zusätzliche Vergütung zu, wenn eine Seniorenresidenz Fernsehprogramme per Satellit in ihre Heimzimmer weitersendet? Laut der Gema ja, der BGH fragte den EuGH. Dieser sagt nun: Nein, das ist keine öffentliche Wiedergabe.

Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln.

Einigung beim "Heizungsgesetz": Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. Allerdings nur zur Hälfte. Auch Vermieter werden beteiligt.
 

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der unerlaubten Einreisen und der Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Abgabemenge antikoagulanter Rodentizide für die Schadnagerbekämpfung ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Inneres/KleineAnfrage Um die Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Umsetzung der im Bundesjagdgesetz vorgesehenen Vorgaben zum Wolfsmanagement liegt in der Zuständigkeit der Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.