30.04.2026 Tariftreuegesetz
G. v. 27.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 119

ändert
- Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV)
- Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)

30.04.2026 Dritte Verordnung zur Änderung der Deutschsprachförderverordnung
V. v. 27.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 118

ändert
- Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV)

Four Norton Rose Fulbright partners were named to the 2026 Incident Response Elite list by Cybersecurity Docket, which highlights the world’s top incident response lawyers.

Federally regulated private businesses (FRPBs) across Canada will soon owe greater French language obligations towards their consumers and employees.

Over the past few years, Delaware courts have seemingly been more reluctant to enforce noncompete covenants.

Inneres/Antwort Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Um die "Rote Hilfe e. V." (RH) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über Finanzierung und Ziele des entwicklungspolitischen Förderprogramms "develoPPP" informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat in den Jahren von 2016 bis 2026 rund 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Energiebereichs bereitgestellt, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr informiert werden.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium lässt Mail-Konten von Mitarbeitern wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen durchsuchen, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung zählt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas notwendig ist.

Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück.

In a case that benefits those involved in the secondary market for UK debt (and ultimately UK borrowers), the Court of Appeal has confirmed that a long-established Irish secondary debt operation should be entitled to treaty relief in respect of withholding tax on interest, even though it had acquired the debt claim from a person which was not itself entitled to relief.

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Daten automatisiert analysieren und Fotos online abgleichen können. Zudem sollen Umweltdelikte härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Gesetzentwürfe beschlossen.