Juristen bieten Hilfe bei möglichen Diskriminierungen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (36).jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 10:44 Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine von Juristinnen und Juristen bereitgestellte Materialsammlung verrät, wie Betroffene gegen mögliche diskriminierende Pläne einer neuen Landesregierung vorgehen können. Ausländer- und Asylrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Recht allgemein

Sie ist in politischen und militärischen Kreisen gut vernetzt und soll eben diese Kontakte für einen russischen Geheimdienst genutzt haben: Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsch-Ukrainerin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt.

Weniger Anträge, aber eine höhere Schutzquote asylantrag_2026.jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 10:16 Immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, erhalten einen Schutzstatus. Dabei spielt ein EuGH-Urteil eine wichtige Rolle. Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht. Ausländer- und Asylrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

US-Visa-Regeln für Studenten und Journalisten vorerst auf Eis visa_usa_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 10:13 Die Trump-Regierung wollte Studenten und Journalisten nicht ohne feste Befristung ihres Aufenthalts in die USA lassen - und dafür die Regeln ändern. Doch ein Gericht schiebt vorerst einen Riegel vor. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke kohlekraftwerk_usa_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 09:59 Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Um deren Ausstoß zu begrenzen, gibt es auch in den USA Regeln. Doch unter Trump werden diese Stück für Stück abgewickelt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Umweltrecht

Niederlage für Trump vor Supreme Court Briefwahl_USA_2026.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 09:49 Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Michael Mendl kondoliert. 

Vom 20. bis zum 23. September 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Armenien. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die weitere Ausgestaltung der Beziehungen Armeniens zur Europäischen Union, der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Beziehungen zum Nachbarland Türkei. Die Abgeordneten treffen Mitglieder des EU-Integrationsausschusses des armenischen Parlamentes und der Regierung, die Leitung der Mission EUMA und Vertreter armenischer Think Tanks. Die Delegation wird an der Genozid-Gedenkstätte Tsitsernakaberd einen Kranz niederlegen. Weitere Themen des Besuchs sind die ökologische und ökonomische Bedeutung des Sevansees, wo die Abgeordneten mit Mitgliedern der Lake Sevan Protection Platform zusammentreffen werden. In Tsovazard/ Sevan wird die Delegation ein u.a. mit Mitteln der GIZ gefördertes Agrarunternehmen besuchen und sich über die Agrobiodiversität, den Anbau klimaresilienter Pflanzensorten und die Herausforderungen für den Export von Agrarprodukten in die EU informieren. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nehmen die Abgeordneten Roland Theis, Jan Metzler (beide CDU/CSU) und Matthias Moosdorf (AfD) teil.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen.

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that partners David Szeker, Darwin Huang and Matt McElroy have joined its New York office from Kasowitz, enhancing the firm’s highly regarded real estate practice amid renewed momentum in one of the country’s most active commercial property markets.

France: Did you know? Quality of Life and Working Conditions (QLWC): naps, heated belts, and birthday leaves make their way into collective bargaining agreements. Naps at the office, a day off on one’s birthday, heated belts to relieve menstrual pain…