BVerwG 7 A 6.25

16.09.2026 Verordnung zur Künstlersozialabgabe 2027
V. v. 10.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 262

ändert
- Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025

Die Gerichte auf Mallorca sind völlig überlastet. Acht Hobbykegler aus dem Münsterland müssen daher noch rund zwei Jahre auf ihren Strafprozess warten. Sie sind wegen Brandstiftung in einer Ballermann-Kneipe angeklagt.

Geschlossener Schulterschluss für eine unabhängige Justiz Justizia_2026.jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 16:27 Die Justizminister und -ministerinnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich geschlossen hinter die Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Sie verurteilen Angriffe auf Gerichte, Richterinnen und Staatsanwälte. Recht allgemein

Inneres/KleineAnfrage "Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kultur und Medien/Antwort Im Sockel des künftigen Freiheits- und Einheitsdenkmals ist laut Bundesregierung ein Höchststand an Fledermäusen verzeichnet worden. Unklar ist, wann das Denkmal fertiggestellt wird.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Grünen-Anfrage zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Haushalt/GroßeAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach "Art und Umfang der staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen".

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Situation von Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tourismus/KleineAnfrage Fraktion der Grünen erkundigt sich nach der Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Hitzesommers 2026 auf den Tourismus.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos ist Sache der Kommunen, antwortet die Regierung auf eine AfD-Anfrage. Konkrete Zahlen zur Umsetzung habe man noch nicht.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft über Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Fällen "des unerlaubten Entfernens oder der Fahnenflucht ukrainischer Soldaten während ihrer Ausbildung in Deutschland".

Haftstrafen für Diebstahl des Manchinger Goldschatzes bestätigt manching-goldschatz- ASSOCIATED PRESS Frank Maechler.jpg karla_wilken Di., 15.09.2026 - 16:16 Der BGH bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter - denn das Gold ist bislang zu einem großen Teil verschwunden. Strafrecht

Auf Unterlassung von Datenübermittlung kann man auch nach nationalem Recht klagen, die DSGVO sperrt die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Das war lange umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.

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Rund 17.000 Schreiben blieben in Hamburg liegen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (39).jpg britta_weichlein Di., 15.09.2026 - 15:07 Rund 17.000 Schreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft sind versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben. Recht allgemein

Seit über zwei Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft. In wenigen Tagen steht die Berufungsverhandlung in Budapest an. Nach Abschluss des Verfahrens dort ist eine Rücküberstellung nach Deutschland möglich.